26.02.2019 - 12:09 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Luhe-Wildenau bekommt hauptamtlichen Bürgermeister

Jetzt ist es amtlich und beschlossen: Der Bürgermeister des Markts Luhe-Wildenau wird ab der nächsten Wahlperiode hauptamtlich tätig sein. Bürgermeister Karl-Heinz Preißer sah den Zeitpunkt für diese Entscheidung als verfrüht an.

Bürgermeister Karl-Heinz Preißer stimmt gegen die Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters ab der nächsten Wahlperiode.
von Walter BeyerleinProfil

Mit 14:1 Stimmen legte der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend dieses neue Rechtsverhältnis per Satzung fest. Markträtin Sigrid Ziegler (CSU) betonte, dass alle in der Größe vergleichbaren Kommunen längst einen hauptamtlich tätigen Bürgermeister hätten.

Bürgermeister Preißer sprach kurz eine vorausgegangene nichtöffentliche Sitzung an, in der über einen hauptamtlichen Bürgermeister gesprochen worden war. Preißer vertrat in der Sitzung am Montagabend erneut die Ansicht, dass die Entscheidung für oder gegen einen hauptamtlich tätigen Bürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden sollte. Er sah die Möglichkeit, dass sich für dieses Amt auch eine Person finden lasse könne, die vom Hauptberuf gesehen nur ehrenamtlich tätig sein könne oder auch nicht die Möglichkeit habe, diesen Hauptberuf aufzugeben. Im Besonderen könne das für den Inhaber einer Firma zutreffen, meinte Preißer.

Geschäftsleiter Michael Gräf stellte in seiner Power-Point-Präsentation die Aufwendungen für den hauptamtlichen und ehrenamtlich tätigen Bürgermeister gegenüber. Nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte ist der Bürgermeister einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl Luhe-Wildenaus in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 des Bayerischen Besoldungsgesetzes einzustufen. Bei seiner Berechnung legte Gräf eine fiktive Person im Alter von 40 Jahren, verheiratet, mit zwei Kindern und einer Amtszeit von zwölf Jahren zugrunde.

Dafür errechnete sich bei einem hauptberuflich tätigen Bürgermeister betrachtet auf zwölf Jahre und anschließenden 20 Jahren Ruhegeldzahlungen ein Aufwand von rund 2.010.000 Euro. Der ehrenamtliche Bürgermeister kostet bei zwölf Jahren Amtszeit und zwanzig Jahren Ehrensold dem Markt rund 1.090.000 Euro.

Fazit von Bürgermeister Preißer: Der hauptamtlich tätige Bürgermeister kommt dem Markt Luhe-Wildenau fast doppelt so teuer wie ein ehrenamtliches Marktoberhaupt. Ganz deutlich wies Preißer den Marktgemeinderat auf seine eigene erfolgreiche Arbeit hin: Trotz des Ehrenamts sei es ihm gelungen, den Schuldenberg des Markts abzubauen, ein großes Gewerbegebiet auszuweisen und die Gemeinde weiter zu entwickeln. Dass diese Arbeit ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister nicht machen könne, sei deshalb nicht korrekt, meinte Preißer vor der Abstimmung in Anspielung auf eine entsprechende Äußerung von Markträtin Sigrid Ziegler. Gegen die Stimme von Preißer beschloss der Marktgemeinderat, künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister einzusetzen.

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien hob Preißer hervor, dass bei vergangenen Wahlen immer die Finanzen des Markts im Blick waren, die durch einen hauptamtlich tätigen Bürgermeister doch vermehrt in Anspruch genommen würden.

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