20.11.2019 - 12:33 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Mauerstreit im Marktrat

Die Errichtung einer Mauer auf einer Grundstücksgrenze in Neudorf führt fast zum Eklat. In die Diskussion in der Marktratssitzung mischen nämlich auch die Antragsteller und die nicht einverstandenen Nachbarn ordentlich mit.

von Walter BeyerleinProfil

Bei der Mauer auf dem Grundstück Flurnummer 104/9 in der Gemarkung Neudorf ging es um einen Antrag auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergäcker II. Doch die Diskussion lief aus dem Ruder. Letztlich verwies Bürgermeister Karl-Heinz Preißer die Antragsgegnerin aus dem Saal. Vorausgegangen war der Vorwurf an das Marktoberhaupt, entgegen der Entscheidung aus einer vergangenen Marktratssitzung nicht den vereinbarten Kompromiss mit den Antragstellern und den ablehnenden Nachbarn gesucht zu haben. Er sei der Meinung gewesen, die Verwaltung hätte das Gespräch mit den Beteiligten suchen sollen, sagte Preißer dazu.

Doch in der Sitzung wurde deutlich, dass die Nachbarn einer Mauer an der Grenze nur zustimmen könnten, würde diese von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet werden. Das ist aber kaum noch möglich, weil die Mauer bereits errichtet ist und gleichzeitig Geländeauffüllungen erfolgt sind. Preißers Kompromissvorschlag, die Mauer abzutragen geht nach Äußerung der Grundstückseigentümer bislang offensichtlich ins Leere. Gerhard Kres übte Kritik am Verhalten der Antragsteller: Erst wird gebaut, dann der Antrag auf Genehmigung eingereicht. „Eigentlich geht es umgekehrt und es wird zuerst gefragt“, meinte der Zweite Bürgermeister. Markträtin Sigrid Ziegler sieht keine Möglichkeit, ohne Einigung der Nachbarn dem Antrag zuzustimmen. Marktrat Hans Meißner meinte, dass das Gremium bereits oftmals Befreiungen ausgesprochen habe. Wer aber ein Grundstück erwerbe, solle sich im Vorfeld über die Möglichkeiten der späteren Bebauung informieren. Am Schluss der Debatte einigte sich der Marktgemeinderat den Antrag auf Erteilung der isolierten Befreiung erneut zurückzustellen.

Einstimmig erteilten die Markträte das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Industriezeltes als temporäre Lagerhalle im Außenbereich auf dem Grundstück Flurnummer 2377/2 Gemarkung Oberwildenau. Auch hier kamen die Antragsteller kurz zu Wort und versicherten, dass mit dem Bau der Halle kein regelmäßiger Straßenverkehr verbunden ist.

Ebenso keine Einwendungen gab es seitens des Gemeinderates zum Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Bäckerei mit Verkaufsladen als Wohnung auf dem Grundstück Flurnummer 70 Gemarkung Luhe. Der Backbetrieb ruhe bereits seit längerer Zeit.

Der Marktrat stimmte außerdem verschiedenen Neubaumaßnahmen des Schießzentrums Bayern zu. Diese beziehen sich unter anderem auf die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung. Deren Errichtung in diesem Teil des Gewerbeparks „Obere Tratt“ eigentlich nicht möglich, laut Landratsamt Neustadt/WN aber aus sicherheitsrechtlichen Aspekten zulässig.

Abgesegnet wurde auch einem Antrag der Firma IMG auf Erteilung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Vorfluter und ins Grundwasser zu. Das Niederschlagswasser fällt aufgrund von Erweiterungsmaßnahmen an.

Keine Einwände hatten die Räte gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Region Oberpfalz Nord, zumal der Markt Luhe-Wildenau davon nicht betroffen sei, wie Preißer vorab erklärt hatte.

Im Baugebiet „Breiter Rain“ in Luhe braucht die neue Straße einen Namen. Die Verwaltung hatte angeregt, entsprechend der Namen der angrenzenden Straßen auch einen „Blumennamen“ zu wählen. Der Marktrat entschied sich aber, als Straßennamen den Namen des Baugebietes festzulegen.

Der SC Luhe-Wildenau muss am Vereinsheim und der Kegelbahn eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen, vor allem auch in energetischer Sicht durchführen. Laut Kostenberechnungen ergibt sich ein Gesamtaufwand von knapp 140.000 Euro. Der Markt wird dem Verein entsprechend eines grundsätzlichen Gemeinderatsbeschlusses einen Zuschuss gewähren.

Die Schachfreunde Luhe-Wildenau erhalten einen Zuschuss von 200 Euro. Die bisherige Ausstattung des Schachclubs sei nicht mehr regelkonform, so dass neues Spielmaterial angeschafft werden musste. Mit der Höhe des Zuschusses stimmte der Marktgemeinderat dem Vorschlag von Marktrat Hans Anzer zu. Gleichzeitig wurde von Regel abgewichen, dass Zuschüsse erst bei Aufwendungen eines Vereins ab 5000 Euro gewährt werden. Das Gremium war überzeugt, dass beim Schachclub ein derart hoher Aufwand nie erreicht werde.

Dritter Bürgermeister Hans Meißner nahm den Großbrand in Grünau zum Anlass die Funktionsfähigkeit von Unterflurhydranten anzusprechen und zu bitten, deren Funktionsfähigkeit im gesamten Gemeindegebiet überprüfen zu lassen.

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