23.07.2019 - 12:17 Uhr
Luhe-WildenauOberpfalz

Obsolete Bebauungspläne im Fokus

Sollen alte Bebauungspläne aus den 70ern aufgehoben werden, weil der Baustil überholt ist? Eine abschließende Antwort auf diese Fragen gab es in der Luher Marktratssitzung am Montagabend nicht.

von Walter BeyerleinProfil

Eine weitere entscheidende Frage ist, "Müssen Bauwerber bei weiterer Bestandskraft der Bebauungspläne bei Baugenehmigungen neben der üblichen Gebühr zusätzliche hohe Gebühren für Befreiungen der Festsetzungen der Bebauungspläne bezahlen?" Bürgermeister Karl-Heinz Preißer listete eine Reihe von Bebauungsplänen auf, bei denen die darin vorgeschriebene Bauweise längst nicht mehr aktuell ist. Wird jetzt von einem Bauwerber ein Bauantrag für die Veränderung und somit bessere Nutzung eines Wohnhauses vorgelegt, muss er mit hohen Gebühren rechnen. Marktrat Norbert Wildenauer kann nach eigener Erfahrung davon „ein Lied singen“.

Die Frage nach der Aufhebung der Bebauungspläne stellte sich laut Preißer aufgrund eines in der Verwaltung vorliegenden Bauantrages. Wird ein Bebauungsplan aufgehoben, fallen die Gebühren für die Befreiungen weg. Darin erkannte ein Teil der Marktratsmitglieder einen möglichen Kritikansatz der „Häuslebauer“, die früher hohe Befreiungsgebühren entrichten mussten. Hans Anzer schätzte es als „einfacher“ ein, die Bebauungspläne beizubehalten, auch wenn entweder alle Grundstücke in deren Geltungsbereich bebaut sind oder nur noch wenige Grundstücke zur Bebauung heranstehen.

Das Verfahren zur Aufhebung der Bebauungspläne dürfte nach Meinung von Geschäftsleiter Michael Gräf sich auf eine einzige Auslegung beschränken, es sei denn, es gäbe Einwendung der Bauherrn die früher hohe Befreiungsgebühren bezahlt haben. Letztlich einigte sich der Gemeinderat, dass Bürgermeister Preißer mit dem Bauwerber nochmals ins Landratsamt fährt und die weitere Vorgehensweise für diesen Einzelfall bespricht, zum anderen aber auch die Kosten für das Verfahren zur Aufhebung der Bebauungspläne ermittelt werden.

Preißer teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass die Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr mit 1 514 437 Euro jetzt vom Landratsamt verbindlich mitgeteilt wurde. Dieser Betrag sei aber im Haushaltsplan entsprechend berücksichtigt worden.

Die Ortsteile und Weiler der Gemeinde erhalten, wenn auch nicht innerhalb kürzester Zeit, schnelles Internet, bei dem das Glasfaserkabel bis in die Häuser verlegt wird. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat dem Markt Luhe-Wildenau einen Zuschuss von 981 336 Euro zugesagt.

Einstimmig billigte das Gremium den Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Tratt BA II“, der letztlich nur den aktuellen Gegebenheiten angepasst wurde.

Das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Tratt BA I“ wurde vereinfacht. Laut Bürgermeister hat Geschäftsleiter Gräf abgeklärt, dass auf das zeitaufwändige Vortragen der Einwendungen und Anregungen aus der Anhörung verzichtet werden kann, sofern die Markträte dies vorher zur Kenntnis bekommen haben. Diese Möglichkeit hat der Markt Luhe-Wildenau durch Übermittlung per Email genutzt. Im Verfahren selbst waren die Baugrenzen für „Obere Tratt BA I“ erweitert worden. Gräf bedauerte, dass seitens des Landratsamtes auf Einhaltung bestimmter Abstandsflächen bestanden wird. Der Marktrat stimmte den Stellungnahmen des Marktes im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu.

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