Regen darf in die Luhe fließen

(bey) Der Markt wird beim Landratsamt die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet "Obere Tratt" in die Luhe beantragen. Dies wird notwendig, weil in der "Oberen Tratt" Grundstücke versiegelt werden und das Niederschlagswasser zunächst im Regenrückhaltebecken gesammelt und dann in den Vorfluter fließt. Aufgrund der Starkregenereignisse veranlasste der Markt beim Ingenieurbüro Coplan eine Überrechnung der bisherigen Niederschlags- und Einleitungsmengen, deren Ergebnis jetzt Grundlage für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis ist.

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts hat im Haushaltsplan 2018 keine genehmigungspflichtigen Teile festgestellt. Die Investitionen des Marktes ohne Kreditaufnahme werden positiv gewertet. Dies gilt auch für Investitionen für kommende Jahre.

Die Jahresrechnung 2017 schloss im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.406.604 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.456.247 Euro ab. Bürgermeister Karl-Heinz Preißer gab diese Zahlen bekannt, so dass jetzt der Rechnungsprüfungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann.

Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, anzuwenden ab 25. Mai 2018, ergibt sich die Notwendigkeit eines Informationssicherheits- und Datenschutzbeauftragten um die Einhaltung der Verordnung zu gewährleisten. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Landkreisgemeinden wird ein gemeinsamer Beauftragter beschäftigt. Die anteiligen Kosten betragen für Luhe-Wildenau pro Einwohner 0,57 Euro, was sich zu einem Aufwand von jährlich 2060 Euro errechnet. Für den Informationssicherheitsbeauftragten muss die Kommune pro Einwohner 1,03 Euro bezahlen, was zu einem Jahresaufwand von circa 5781 Euro führt. Das Gremium entschied sich einstimmig für die von Preißer vorgetragene Variante.

Die zunehmende Beliebtheit von Briefwahlen machen die Bildung eines dritten Briefwahlvorstandes notwendig. Damit gibt es bei den Bezirks- und Landtagswahlen den Stimmbezirk Oberwildenau (Gerhard Kres), Stimmbezirk Luhe (Karl-Heinz Preißer), Stimmbezirk Neudorf (Hans Meißner), Briefwahlvorstand I (Isolde Gewargis), Briefwahlvorstand II (Werner Forster) und Briefwahlvorstand III (Christine Post).

Der Markt Luhe-Wildenau gewährt der Josef-Faltenbacher-Mittelschule pro an der Abschlussfahrt teilnehmenden Schüler aus seinem Bereich einen Zuschuss von 40 Euro.

Der Marktrat sieht die Belange der Kommune beim Vorhaben bezogenen Bebauungsplan "SO Windkraft Feistelberg" in Wernberg-Köblitz mit großer Mehrheit als nicht beeinträchtigt an. Nur eine Stimme aus dem Gremium widersprach der mehrheitlichen Meinung.

Einstimmig erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen: Anbau eines Wintergartens mit Terrasse und Einbau eines Zwerchgiebels, Ausbau des Dachgeschosses mit Dachgaube, Errichtung von einem Doppelcarport mit Nebengebäude und das Anbringen einer Werbeanlage am Gebäude und Aufstellen von Werbepylonen, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Anbau eines Wintergartens.

Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung hatte der Marktrat den Abschluss der Ingenieurverträge mit dem Ingenieurbüro Kohl für die Erschließung des Baugebietes "Breiter Rain" und mit dem Ingenieurbüro Renner & Hartmann zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Oberwildenau-Kohlberg beschlossen.

Das Gremium warf schon einen Blick Richtung Winter und entschied 104 Tonnen Streusalz zu kaufen. Die Kosten betragen 78 Euro pro Tonne und schließen die Einlagerung bis auf Abruf ein. Beim Abwasserhebewerk Luhe werden verschiedene Arbeiten notwendig, die 6965 Euro kosten. Der Auftrag ging an die Firma Kuhn GmbH aus Höpfingen.