ÖDP fordert von EU Agrarwende und Lobbyismus-Stopp

Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen Auswirkungen auf die Fortschreibung der EU-Agrarförderpolitik haben, fordert die ÖDP bei einer Wahlversammlung im Forsthof in Kastl.

ÖDP-Europa-Spitzenkandidatin Agnes Becker in Kastl.
von Externer BeitragProfil

"Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen", forderte die niederbayerische Europa-Spitzenkandidatin und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker bei einer ÖDP-Wahlversammlung im Forsthof in Kastl.

"Es ist bemerkenswert, dass im Wahlprogramm von Manfred Weber hierzu kein Wort zu finden ist", kritisierte Becker laut einer ÖDP-Pressemitteilung: "Die ÖDP-Abgeordneten im Europaparlament werden jedenfalls nur einen Politiker zum neuen Kommissionspräsidenten wählen, der die neue bayerischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik auch in Brüssel verfolgt." Die ÖDP, bislang mit Klaus Buchner (München) im Europaparlament vertreten, will dieses Mandat "mindestens verdoppeln" und spürt Rückenwind durch eine BR-Bayerntrend-Umfrage, die ihr in Bayern vier Prozent zuschreibt. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Europawahl nicht.

"Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", mahnt Agnes Becker. Deshalb startet sie mit ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa nun eine Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen". Die Agrarindustrie-Lobby in Brüssel soll ein Gegengewicht bekommen.

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek betonte die Schlüsselrolle der EU beim Thema Fair- statt Freihandel: "Die EU darf nur mit Ländern Handelsabkommen schließen, die existenzsichernde Mindestlöhne ebenso garantieren wie die Einhaltung der UN-Arbeitsschutz-Vorschriften und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Subventionierte Exporte von EU-Agrarüberschüssen in Entwicklungsländer, die deren dortige Landwirtschaft zerstören, müssen sofort beendet werden."

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