Ausbau der Neugrüner Straße einstimmig vom Gemeinderat beschlossen

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause ging es hauptsächlich um den langersehnten Ausbau der „Neugrüner Straße“ und die „Neue Mitte“ rund um das Rathaus in Mehlmeisel. Der Ausbau erstreckt sich vom Rathaus bis zur Kreuzung mit der Liftstraße. Die Straße wird sechs Meter breit sein und Gehwege aus Betonpflaster erhalten. Diese Gehwege sollen bis zum Friedhof gebaut werden. In Zukunft können Leichenzüge von der Kirche zum Friedhof auf dem Gehweg gehen und müssen nicht mehr die Straße benutzen.

Zu diesem Zweck gab Diplom-Ingenieur Christoph Reger vom Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Marktredwitz einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der Ausbaupläne. Bereits 2009 sei er zum ersten Mal mit den Plänen zum Ausbau der „Neugrüner Straße“ befasst gewesen. Unter dem damaligen Bürgermeister Günter Pöllmann (CSU) wurde der erste Förderantrag gestellt. Dieser scheiterte jedoch auch an der mangelnden Bereitschaft der Anlieger, Grundstücksflächen für den Ausbau abzutreten.

In den Jahren 2016 bis 2019, bereits unter Bürgermeister Franz Tauber (Freie Wähler), wollte man das Projekt im Rahmen der Städtebauförderung voranbringen. Doch die zu geringe Straßenbreite und zu hohe Auflagen für den Ausbau standen im Weg. Ein Antrag nach FAG 13c zur Förderung des Straßenausbaus wurde 2020 von der Regierung von Oberfranken abgelehnt. Der Durchbruch gelang 2022 bei einer Besprechung mit über 20 Teilnehmern bei der Regierung von Oberfranken, bei der eine Förderung nach FAG 13c in Aussicht gestellt wurde.

Wasserrecht und Umweltprüfungen

Bei den Planungen traten im Jahr 2024 wasserrechtliche Probleme auf. Zum einen habe ein Anwohner ein Wasserrecht, zum anderen müsse zur Verbreiterung der Straße der Wasserverlauf des Schnaitbaches und ein Wehr verlegt werden. Außerdem müsse der Gehweg von der Straße weg entlang des neuen Bachverlaufs angelegt werden. Dazu seien ein externes Gutachten, eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit und hydrologische Berechnungen durch das Wasserwirtschaftsamt notwendig gewesen. Bei diesen Berechnungen ging es vor allem um den Hochwasserschutz und den Mindestabfluss im regulären Bachlauf.

Im Bereich der Kriegergedächtniskapelle – in diesem Umfeld vermutet man den ältesten Teil von Mehlmeisel – mussten archäologische Vorprüfungen durchgeführt werden. Diese hatten allerdings keine weiteren Untersuchungen zur Folge. Die wasserrechtlichen Genehmigungen liegen mittlerweile vor, sodass Wehr und Bachverlauf verlegt werden können.

Eine weitere Herausforderung, so Reger, sei die Kurve um die Kriegergedächtniskapelle gewesen. Hier sei ein Ausbau der Kurve auf 7,2 Meter vorgesehen, um einen reibungslosen Gegenverkehr mit Bussen oder Lastwagen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, müsse allerdings der Gehweg von der Straße weg verlegt werden. Der Gehweg auf der linken Seite führe daher über das Kirchgäßchen zwischen den Anwesen Ernstberger und Schinner zum Kirchplatz und treffe dort erst wieder auf die Neugrüner Straße.

Zeitplan und Finanzierung

Für den Bau seien zwei Abschnitte geplant. Der erste Abschnitt reicht vom Rathaus bis zum Friedhof und soll im April 2027 beginnen. Der zweite Abschnitt verläuft vom Friedhof bis zur Kreuzung mit der Liftstraße und ist für das Frühjahr 2028 bis Oktober 2028 vorgesehen. Christoph Reger bezifferte die Gesamtkosten auf etwa 3,28 Millionen Euro.

In der Diskussion wollte Gemeinderat Heiko Köstler (Freie Wähler) wissen, ob im Straßenkörper Leerrohre für Breitband, Strom und Fernwärme vorgesehen seien. Reger erklärte, dass dies für Breitband geplant sei. Mit dem Bayernwerk werde dies bis zum Baubeginn geklärt. Für Nahwärme sei nichts vorgesehen, da es in Mehlmeisel noch keine Planungen dazu gebe. Zur Finanzierung sagte Bürgermeister Franz Tauber: „Wir haben in den letzten Jahren etwa drei Millionen Euro Schulden abgebaut, aber bei einem Projekt dieser Größe werden wir wahrscheinlich Kredite aufnehmen müssen. Das ist dann so.“ Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung einstimmig zu und fasste den entsprechenden Durchführungsbeschluss.

Weitere Themen

Zum Thema „Windräder am Wildpark“ teilte der Bürgermeister mit, dass laufend Gespräche mit Landes- und Kommunalpolitikern stattfänden. Es gebe zumindest Gesprächsbereitschaft bei diesem Thema. Aktuell finde am 1. Oktober in der Turnhalle Mehlmeisel eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative statt. Diese wolle auch einen Rechtsanwalt einschalten.

Beim „Glasfaserausbau 2.0“ fand in Gefrees die Unterzeichnung des Vertrags mit der „Breitband Bayern GmbH“ statt. Der zweite Bürgermeister Florian Prechtl, der den Bürgermeister bei diesem Termin vertrat, wies darauf hin, dass nur Häuser mit Hausnummern beim Ausbau berücksichtigt würden. Dies sollten Haus- und Gebäudebesitzer beachten, da sonst die Leitung selbst zu bezahlen sei.

Zum Thema „Renovierung Klausenturm“ konnte Bürgermeister Tauber berichten, dass mittlerweile die ersten Angebote vorlägen und die Oberfrankenstiftung 30 Prozent Förderung in Aussicht gestellt habe. Bis Ende des Jahres wolle man hier in die konkrete Planung eintreten.