12.03.2019 - 12:20 Uhr
MitterteichOberpfalz

CSU und Freie Wähler im Visier

Markige Worte gab es beim "Politischen Ascherfreitag" der SPD in Mitterteich zu hören. Kreisvorsitzender Rainer Fischer kam dabei auch die Diskussionen um Stromtrassen und Krankenhaus zu sprechen.

SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer.
von Josef RosnerProfil

Gut 40 Zuhörer waren der Einladung ins Vereinsheim des ATS Mitterteich gefolgt. Ortsvorsitzender Johann Brandl verteilte anlässlich des Weltfrauentags gleich zu Beginn rote Rosen an alle Besucherinnen. „Keine Partei hat sozial für Frauen so viel übrig wie die SPD“, betonte Brandl. Ohne tiefer gehen zu wollen, meinte Brandl: „Es gibt viele Missstände in unserer politischen Landschaft, überall kracht’s im Gebälk.“ Zum Thema Grundrente merkte Brandl an, dass dieses Projekt aus Respekt vor den Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, auch umgesetzt werden sollte – zumal auch viele Frauen betroffen wären. Eine mögliche Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, nannte er ein Unding. „Viele konnten nur 35 Jahre arbeiten, weil sie ja schließlich auch Kinder großgezogen haben.“

Kreisvorsitzender Rainer Fischer setzte sich zunächst mit der Situation der SPD auseinander. „6 Prozent in Bayern und 15 Prozent im Bund, da reicht es nicht, nur auf politische Gegner zu schimpfen.“ Ursache für diese Entwicklung war seiner Meinung nach Hartz IV. Damit sei Politik gegen den Großteil der eigenen Wähler gemacht worden, so Fischer. „Man hat unserer Wählerschaft viel zugemutet, klar dass unsere Wähler das Vertrauen in uns verloren haben“, sagte Fischer. „Man hat aber eingesehen, dass es so nicht geht.“ Inzwischen sehe er seine Partei wieder auf besseren Wegen unterwegs. „Die Weichen werden jetzt wieder anders gestellt.“

Gegen Manfred Weber

Zur Weltpolitik gab Fischer zu bedenken, dass Wettrüsten noch nie zu Frieden und mehr Sicherheit geführt habe, eher zum Gegenteil. Über die USA sagte er: „Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr unsere Besatzungsmacht sind. Da erwarte ich mir auch Klarstellungen von unserem Außenminister Heiko Maas.“ In seiner rund 50-minütigen Rede forderte auch Fischer die Grundrente, denn vor der Einführung des Mindestlohns seien in einigen Branchen Hungerlöhne bezahlt worden. „Wahr ist: Vernünftige Löhne sichern in der Regel auch auskömmliche Renten“, so Fischer. Zur Großen Koalition meinte der Kreisvorsitzende. „So schlecht ist die Arbeit der aktuellen Bundesregierung nicht.“ Er empfahl eine Fortsetzung bis 2021, „nur wenn es nicht mehr geht, muss das klar angesprochen werden“. Zur Europawahl erklärte Fischer: „Ein Manfred Weber darf nicht unser oberster Europäer werden und die CSU darf nicht die Europapolitik Deutschlands bestimmen.“

Was die CSU und die Freien Wähler beim Thema Energiepolitik böten, sei bodenlos, so Fischer. „Da wird mit allen Mitteln der Ausbau der Windenergie bekämpft, natürlich mit Unterstützung der Staatsregierung und vorneweg Landrat Wolfgang Lippert als Don Quichotte.“ Die Energiegesellschaft „Welt“ sei nur zur Windkraft-Verhinderung gegründet worden. Genauso stelle man sich jetzt gegen die Stromleitungen. „Es ist doch klar, dass diese möglichst umweltschonend gebaut werden müssen. Aber klar ist auch, dass wir diese nach dem Aus für Windräder brauchen.“ Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, so Fischer, dass es Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „und seinen Erfüllungsgehilfen vor Ort“ nicht um die Umwelt gehe, sondern nur um möglichst hohe Entschädigungen.

Befürchtungen eingetreten

Beim Thema Krankenhäuser erinnerte Rainer Fischer daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Kliniken Nordoberpfalz AG unter diesen Bedingungen nicht gewollt habe. „Viele unserer damaligen Befürchtungen sind eingetreten. Dennoch, wir müssen nun aus den gegebenen Verhältnissen das Beste machen.“ Fischer forderte den Kreistag auf, endlich aktiver zu werden und die Interessen des Landkreises entsprechend zu vertreten. „Die in Weiden zeigen sich über Parteigrenzen hinweg fest geschlossen, auch aus Neustadt hört man von gemeinsamen Beschlüssen. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Ziele, die nicht immer deckungsgleich mit den Zielen der Unternehmensführung sein müssen, formulieren.“ Rainer Fischer sagte aber auch: „Die Kliniken AG hat es schwer, weil Bund und Land die Krankenhäuser in der Fläche im Stich lassen, sie wollen kleine Häuser einfach nicht mehr haben.“

Musikalisch wurde die Veranstaltung von Helmut Schreier umrahmt, serviert wurden den Sozialdemokraten dazu marinierte Heringe.

Rund 40 Zuhörer waren ins Vereinsheim des ATS Mitterteich gekommen. Eingeladen hatte der SPD-Ortsverein Mitterteich gemeinsam mit dem Kreisverband.

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