Dem Zahlenwerk stimmte der Ferienausschuss ohne Vorbehalte einstimmig zu. "Wir verabschieden heute meinen 19. Haushalt in meiner 18-jährigen Bürgermeistertätigkeit in einer der schwierigsten Situationen der Stadt in den letzten Jahrzehnten", erklärte Roland Grillmeier. "Dennoch, wir halten und stehen weiter zusammen, so der Bürgermeister in seiner letzten Stadtratssitzung in diesem Amt. "Ich danke allen, die uns in dieser schweren Zeit unterstützt haben."
Der Bürgermeister deutete an, dass in den letzten Wochen viel auf die Stadt eingeprasselt ist. "Wir haben viel Mist erlebt, näher will ich darauf gar nicht eingehen", sagte Grillmeier. Doch die Menschen seien als Gemeinschaft näher zusammengerückt und hätten zusammengehalten. "Darauf müssen wir aufbauen".
Entwurf seit Anfang März fertig
Auf seine letzte Sitzung als Bürgermeister eingehend sagte Roland Grillmeier: "Ich durfte dieser Stadt in den vergangenen 18 Jahren dienen, mit vielen von euch gemeinsam, dafür möchte ich mich bedanken. Gemeinsam haben wir unsere Stadt vorangebracht." Dank galt Kämmerin Ursula Ockl, die den Haushalt bereits Anfang März fertiggestellt hatte.
Der Bürgermeister nannte das Zahlenwerk solide. Dank der Rücklagenentnahme von 2,68 Millionen Euro kann auf die Schuldenaufnahme größtenteils verzichtet werden. Das ist die Voraussetzung für eine erneute Beantragung von Stabilisierungshilfe. Abschließend wünschte der Bürgermeister seinem Nachfolger Stefan Grillmeier und dem neuen Stadtrat weiterhin eine so gute Zusammenarbeit wie in den letzten Jahrzehnten. "Ich darf dies an anderer Stelle begleiten."
Verhandlungen über Aufstockung
Zweiter Bürgermeister Stefan Grillmeier stellte die Eckdaten des Haushalts vor. Im Mittelpunkt bleibe die Sanierung der Grundschule, der Umzug in die neuen Räume sei kommende Woche vorgesehen. Mit den Abbrucharbeiten der alten Grundschule solle ab 4. Mai begonnen werden. Im Hinblick auf den Städtischen Kindergarten sagte das künftige Stadtoberhaupt, dass derzeit gemeinsam mit dem Jugendamt eine befristete Aufstockung der Kinderzahl besprochen wird, bis der neue Kindergarten der Lebenshilfe fertiggestellt ist. 9 Kinder hätten dabei schon eine Zusage erhalten, 13 Anfragen würden derzeit noch bestehen, für die ab September 2020 eine Lösung gesucht werden solle.
Weiteres Thema war die Rathaussanierung, die schnellstmöglich starten solle, um in den Genuss der bereits genehmigten Fördersätze zu kommen. Weiter solle heuer der Hallenboden in die Mehrzweckhalle erneuert werden. Abgeschlossen werde heuer die Dorferneuerung in Pechofen, in Angriff genommen werde der Ausbau des neuen Dorfmittelpunkt in Steinmühle.
Bürgermeister Roland Grillmeier leitete am Montagabend seine letzte Stadtratssitzung, ehe er am 1. Mai sein neues Amt als Landrat antreten wird
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Projekte müssen warten
Zurückgestellt würden dagegen, auch aufgrund der nur sehr schwer einzuschätzenden Situation bezüglich Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen, der Neubau der Wohnungen in der Wiesenstraße und der Abbruch der Gebäude am Robert-Lindig-Platz. Stefan Grillmeier bat um Verständnis dafür und war sich dabei der Unterstützung der drei Stadtratsfraktionen sicher. Abschließender Dank galt den örtlichen Rettungskräften, dem Roten Kreuz, der Feuerwehr, der Polizei, der Nachbarschaftshilfe und den vielen freiwilligen Helfer für ihren Einsatz während der Ausgangssperre wegen der Coronakrise in den vergangenen fünf Wochen. Besonders dankte er BRK-Bereitschaftsleiter Robert Hoyer, der in den vergangenen Wochen von seinem Dienst als Hausmeister freigestellt worden war. Stefan Grillmeier, der auch schon seit Wochen im Rathaus Dienst leistet, sagte: "Wir trafen uns täglich zur Abstimmung der Aufgaben und konnte so auf kürzestem Weg alle anfallenden Entscheidungen treffen."
Zweiter Bürgermeister Stefan Grillmeier gab die groben Richtlinien für 2020 vor und informierte, dass heuer zwei große Projekte vorerst zurückgestellt werden.
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Nicht abgerissen werden heuer die Wohnblocks am Robert-Lindig-Platz. Aufgrund der unsicheren finanziellen Situation der Coronakrise wurde der Abbruch vertagt.
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Im Blickpunkt:
Die Eckdaten des Haushalts 2020
Der Verwaltungshaushalt beträgt 16,02 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 10,25 Millionen Euro, der Gesamthaushalt beträgt 26,28 Millionen Euro. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt resultieren aus der Einkommenssteuerbeteiligung von 3,47 Millionen Euro sowie den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer mit je zwei Millionen Euro. Stärkster Brocken bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 3,33 Millionen Euro und die Kreisumlage mit ebenfalls 3,3 Millionen Euro sowie die VG-Umlage mit 1,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt listet die größten Ausgaben auf. Für die Sanierung der Grundschule sind weitere 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Viel Geld gibt die Stadt für Investitionen im baulichen Sektor aus – die Sanierung des Historischen Rathauses, den Neubau des Lebenshilfe-Kindergartens sowie Städtebaufördermaßnahmen sowie für die Dorferneuerung. Den Plänen von Kämmerin Ursula Ockl zufolge zurückgefahren wird die Verschuldung. Sie lag zum Jahresende 2019 bei 7,81 Millionen Euro, zum Jahresende 2020 liegt sie bei 7,52 Millionen Euro. Ursula Ockl weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen der Coronakrise im Haushalt noch nicht abgebildet sind. (jr)
Info:
Folgerichtige Entscheidung: Projekte verschoben
CSU-Fraktionssprecher Josef Schwägerl freute sich, dass zur Finanzierung des Haushalts keine Kreditaufnahme nötig ist. Dass beide Großprojekte in der Wiesenstraße und am Robert-Lindig-Platz zurückgestellt wurden, befürwortete er ausdrücklich. Weiter gab er zu bedenken: "Ob heuer noch der Spatenstich für den Bau des Kindergartens der Lebenshilfe möglich ist, wird sich zeigen."
Schwägerl nannte den Haushalt wichtig für die Stadt, "damit wir auch in schweren Zeiten handlungsfähig bleiben". Als bedeutsam stellte der Sprecher die Sanierung des Historischen Rathauses heraus, "damit wir so bald wie möglich wieder rein können". Bezüglich des Haushalts nannte der CSU-Sprecher viele Unwägbarkeiten: "Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer? Wird heuer das Freibad geöffnet?"
SPD-Fraktionssprecher Johann Brandl gedachte all jener Familien, die durch das Coronavirus einen lieben Menschen verloren haben.
"Die Coronakrise bringt derzeit die Kommunen an ihre Belastungsgrenze." Doch diese seien das Rückgrat der Gesellschaft. Brandl forderte direkte Finanzhilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. "Gerade die vielen Freiberufler können sich eine Rückzahlung gar nicht leisten." Auf den Haushalt der Stadt eingehend forderte Brandl einen Schutzschirm für Kommunen. "Was bei den Banken selbstverständlich war, werden sich die Kommunen aber hart erkämpfen müssen." Brandl nannte es folgerichtig, die beiden großen Baumaßnahmen in der Wiesenstraße und Robert-Lindig-Platz aus den Plänen herauszunehmen. Weiter forderte er, das Instandsetzen des Freibades zurückzustellen. Auf das Zahlenwerk ging Brandl angesichts der Situation nicht ein, vielmehr forderte er Geschlossenheit und Zusammenhalt. Ein Thema griff Brandl aber doch auf und forderte erneut den Bau einer überregionalen Trocknungsanlage für Klärschlamm in Mitterteich. Alle anderen Projekte nannte er, isoliert betrachtet, vertretbar und vernünftig.
Auch Bernhard Thoma (Freie Wähler) verzichtete wie die Vorredner auf die Nennung von Zahlen. "Ich konnte einige Punkte schon im Vorfeld mit der Kämmerin abklären." Seiner Meinung nach spiegelten sich im Haushalt die hohen Herausforderungen wider. Thoma nannte die Kinderbetreuung in den Kinderhäusern und Schulen. Ähnlich wie die beiden anderen Fraktionssprecher wolle auch Thoma einige geplante Großprojekte nochmals überdacht sehen, zumal die Einnahmesituation der Stadt jetzt noch gar nicht überblickt werden könne.
„Roland Grillmeier hat wahrlich einen würdigeren Abschied verdient“, erklärte Josef Schwägerl. Der langjährige Bürgermeister werde sich als neuer Landrat gerade in seiner Anfangszeit als Krisenmanager bewähren. Dank galt Stefan Grillmeier. Er sei trotz Urlaubs täglich im Rathaus, um die anstehenden Probleme und Fragen zu klären. Schwägerl bat anschließend alle im Saal, weiter an einem Strang zu ziehen. Auch Johann Brandl und Bernhard Thoma dankten in ihren Stellungnahmen jeweils Roland Grillmeier für die „Arbeit zum Wohle der Bürger“, wie Thoma sagte. Johann Brandl lobte ausdrücklich die positive Diskussionskultur.
Infobox:
Flüssiges Dankeschön für Klaus Schüßler
Gleich zu Beginn der Haushaltssitzung am Montag, an der wegen der Coronakrise nur der Ferienausschuss der Stadt teilnahm, dankte Bürgermeister Roland Grillmeier Geschäftsleiter Klaus Schüßler für seinen unermüdlichen Einsatz bei den Kommunalwahlen. Nachdem wegen Corona nahezu die gesamte Belegschaft des Rathauses ausgefallen war, nahm Schüßler als, wie es hieß, Einzelkämpfer diese Aufgabe für die Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich wahr.
Während dieser Phase wurden die eingehenden Anrufe bei der Stadt auf sein privates Mobiltelefon umgeleitet. Somit hatten Anrufer immer einen Ansprechpartner. Als Dankeschön für diese Leistungen in dieser nicht einfachen Zeit gab es ein flüssiges hochprozentiges Dankeschön. Dem Dank schlossen sich die drei Fraktionssprecher gerne an.
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