Finanzhilfen für Stadt Mitterteich: Fast 13,5 Millionen Euro in 9 Jahren

Die Stadt Mitterteich hat seit 2013 fast 13,5 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen erhalten. Bürgermeister Stefan Grillmeier betonte jetzt im Stadtrat, dass es sich bei den Finanzhilfen keinesfalls um Geschenke handele.

von Udo Lanz

Zur Höhe der gewährten Bedarfszuweisungen für die Stadt Mitterteich in den vergangenen Jahren trug unter anderem das inzwischen rund 11 Millionen Euro teure Sanierungs- und Neubauprojekt Grundschule bei. Im Bild der zuletzt entstandene Neubau mit Kinderhort und Ganztagsbetreuung, der nach den Faschingsferien bezogen werden soll.

Bild: jr

Große Freude bei der Stadt Mitterteich hatte im Herbst vergangenen Jahres die Nachricht ausgelöst, dass der Freistaat Bayern 2,7 Millionen an Stabilisierungshilfen gewährt. Nur Furth im Wald wurde in der Oberpfalz mit einer noch höheren Summe bedacht. Im Stadtrat griff Bürgermeister Stefan Grillmeier das Thema jetzt noch einmal auf, um die Bedeutung der Finanzhilfen zu unterstreichen.

Kämmerin Ursula Ockl hatte für die Sitzung am Montagabend eine Übersicht der seit 2013 erhaltenen Bedarfszuweisungen zusammengestellt. Diese werden bekanntlich als Teil des kommunalen Finanzausgleichs an struktur- und finanzschwache Kommunen überwiesen. Aus der Auflistung geht hervor, dass in neun Jahren ohne Unterbrechung insgesamt 13 450 000 Euro an die Stadt Mitterteich flossen.

Grundschule und Kinderhaus

Der niedrigste Betrag waren 450 000 Euro im Jahr 2013, die höchste Summe waren 3 Millionen Euro im Jahr 2016. Der Übersicht zu entnehmen ist auch die Verwendung des Geldes in den jeweiligen Jahren. Große Posten waren Sondertilgungen von Darlehen sowie Investitionsbeiträge. So gab es hohe Summen für das Sanierungs- und Neubauprojekt Grundschule, den Bau des dritten Kinderhauses und die Beschaffung der neuen Drehleiter für die Feuerwehr Mitterteich.

Dank ans Finanzministerium

„Das ist ein tolles Instrument“, kommentierte Bürgermeister Stefan Grillmeier die Unterstützung durch den Freistaat. „Mitterteich hat es sehr weitergeholfen.“ Mehr als 8 Millionen Euro an Schulden habe die Stadt durch die Bedarfszuweisungen schon abbauen können. Gleichzeitig habe man durch Investitionshilfen teure Projekte schultern können. Einen Dank richtete Grillmeier an das Bayerische Finanzministerium mit dessen Chef Albert Füracker.

Katalog an Auflagen

Der Bürgermeister betonte allerdings auch, dass diese Finanzmittel keinesfalls als Geschenke zu werten seien. „Ich bekomme nicht einfach eine Stabilisierungshilfe – ich muss auch was dafür tun“, so Grillmeier. „Da steckt eine Menge Arbeit dahinter.“ Man müsse sich an bestimmte Regeln halten, nur dann komme man in den Genuss des Geldes. Bereits vor zwei Wochen in einem Gespräch mit Oberpfalz-Medien hatte Grillmeier darauf hingewiesen, dass die Stadt einen ganzen Katalog an Auflagen beachten müsse, um sich für die Stabilisierungshilfen zu qualifizieren. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung habe man etwa schon viele freiwillige Leistungen streichen oder zurückfahren müssen.

Auch in den nächsten Jahren wolle die Stadt beim Thema Bedarfszuweisungen punkten, wie Grillmeier erläuterte. Gegenüber Oberpfalz-Medien gab er sich zuversichtlich, dass die Stadt auch künftig Mittel erhalten werde. Dazu verwies Grillmeier auf eine Kämmerertagung, bei der für das Jahr 2022 eine optimistische Prognose abgegeben worden sei.