01.10.2018 - 18:55 Uhr
MitterteichOberpfalz

Netzwerk stellt Politikern Fragen

Die Aussagen des Netzwerks Inklusion haben mittlerweile Gewicht. 22 Kooperationspartner sitzen mit am Tisch. Und die haben vor der Landtags- und Bezirkswahl einige Fragen an die Politik.

„Fragen an die Politik“ lautet das Thema beim Netzwerks Inklusion. In der vorderen Reihe Mitglieder der AG mit (von rechts) Alexandra Keller, Moderatorin Christina Ponader, Heike Sellner, Monika Übelacker, Rudi Feichtinger und SPD-Bezirkstagskandidatin Brigitte Scharf. Im Hintergrund (von links) Bernhard Schmidt, Holger Götz (beide Freie Wähler), MdL Tobias Reiß und Lebenshilfe-Vorsitzender Roland Grillmeier.
von Josef RosnerProfil

(jr) "Wir wollen heute mal die Personen zu Wort kommen lassen, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen", sagte Moderatorin Christina Ponader bei der Eröffnung der Diskussionsrunde "Fragen an die Politik" im Museumscafé. Sechs Fragenbereiche waren an die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der CSU, der SPD und der Freie Wähler von der sechsköpfigen "AG Mitwirkung" erarbeitet worden.

Etwa 20 Zuhörer lauschten den Erklärungen der Politiker und brachten sich mit eigenen Fragen auch mit ein. Lebenshilfe-Vorsitzender Roland Grillmeier eröffnete die gut 90-minütige Diskussionsrunde, die sich um Inklusion und deren Weiterentwicklung in Bayern richtete. Grillmeier machte deutlich, dass er Mitterteich als Zentrum der Inklusion sieht. Er meinte, dass sich im Landkreis in den vergangenen Jahren hier viel getan habe.

Moderatorin Ponader betonte, dass Inklusion alle Ebenen betreffe. Sie forderte die Politik auf, sich intensiv mit der Inklusion auseinanderzusetzen. "Selbstbestimmung ist der Schlüsselbegriff. Diejenigen, die es betrifft, sollen ihre Themen selber in die Hand nehmen können." Auch deshalb hatten im Vorfeld die Fragen die "AG Mitwirkung" erarbeitet.

Erstes Thema war die Barrierefreiheit für Menschen mit Gehbehinderungen, die auf den Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Brigitte Scharf (SPD) meinte, dass sich schon vieles gebessert habe. "Früher waren die Toiletten in einem Lokal zumeist im Keller." Bernhard Schmidt (Freie Wähler) sagte: "Barrierefreiheit fällt erst auf, wenn man selber betroffen ist. Oftmals sind es nur Kleinigkeiten, die das tägliche Leben verbessern." Tobias Reiß (CSU) meinte, dass das Baxi ein guter Ansatz sei, weil die Menschen im ländlichen Raum damit von A nach B kommen könnten. Nachholbedarf sah er bei der Barrierefreiheit bei der Bahn.

Brigitte Scharf wurde deutlicher. Sie nannte es beschämend, dass sich bei der Bahn da nicht mehr tue. Martina Sötje, die Behindertenbeauftragte der Stadt Tirschenreuth, wusste von staatlichen Förderungen für den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV. Nur würden die nicht genutzt. Bei den Baxis kritisierte sie deren Unzuverlässigkeit. Bürgermeister Grillmeier räumte ein, dass nicht alle Baxis barrierefrei seien, deshalb sei es wichtig, bei der Anmeldung der Fahrt mitzuteilen, wenn ein barrierefreies Fahrzeug benötigt werde. Überrascht zeigte sich Grillmeier, dass Baxis mitunter nicht kommen: "Das höre ich zum ersten Mal."

Der zweite Fragenkatalog handelte von "Verständlicher Sprache". Laut einer Erhebung könnten rund 20 Millionen Menschen in Deutschland nur schlecht lesen und schreiben, so Christina Ponader. Dies seien nicht nur Menschen mit Behinderungen. Bernhard Schmidt wusste von jungen Leuten mit Top-Schulabschlüssen, die dann aber große Probleme mit der Rechtschreibung hätten. Brigitte Scharf berichtete aus eigener Erfahrung, dass viele Antragsteller Formulare nicht verstünden, weil vieles in Behördendeutsch geschrieben sei. Holger Götz (Freie Wähler) meinte, dass "Behördendeutsch schon für "normale" Menschen kompliziert sei. "Dies gehörte alles vereinfacht und klar verständlich formuliert." Tobias Reiß sah ein Problem darin, dass Schreiben rechtssicher abgefasst sein müssten.

Fritz Wölfl von der Lebenshilfe wusste, dass ab 2019 alle Behörden verpflichtet seien, ihre Schreiben in verständlicher und leichter Sprache zu verfassen. Er wusste von einem Fall, bei dem Mitarbeiter einer Firma die Arbeitsanweisungen wegen der Komplexität nicht mehr lesen konnten. "Leichte Sprache funktioniert nur, wenn sie zur Chefsache wird, sonst nicht", sagte Wölfl. Mittelschul-Rektorin Gisela Kastner meinte, dass schon vielen geholfen werde, wenn kurze Sätze verwendet und Fremdwörter weglassen würden.

Weitere Themenfelder in der Diskussion waren die Bereiche Arbeit, Freizeit und Kultur sowie die Selbstbestimmung. Bezüglich der Arbeit sagte Brigitte Scharf, dass Mitarbeiter mit Behinderung eine wesentlich höhere Rente erhalten würden als Leute, die Mindestlohn beziehen. "Wenn ein Mitarbeiter mit Handicap nach 20 Jahren in Rente geht, kann sich seine Rente schon sehen lassen", sagte Scharf, "da ist Deutschland großzügig".

In Sachen Freizeit und Kultur nannte Tobias Reiß die "Inklusiven Theaterabende" beispielhaft, weil damit Barrieren abgebaut würden. Brigitte Scharf regte an, für die Theatergruppe auch mal einen Förderantrag an den Bezirk Oberpfalz zu stellen. Martina Sötje berichtete, dass der Selbsthilfeverein Behinderte und Nichtbehinderte viel Geld für den Fahrdienst ausgebe. Leider gebe es immer noch Kommunen, die hier nicht mitmachten. Zum Bereich Selbstbestimmung forderten verschiedene Sprecher, dass auch behinderte Menschen zu Wahlen zugelassen werden. "Gleiches Recht für alle", lautete das Schlagwort. Fritz Wölfl setzte sich dafür ein, dass über das Wahlrecht "einzelfallmäßig entschieden" wird und Behinderte nicht generell ausgeschlossen werden..

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