SPD fordert im Landkreis Tirschenreuth Vorfahrt für Bildungsprojekte

Sachlich, aber durchaus auch kämpferisch gab sich SPD-Kreisvorsitzender Uli Roth bei der Ascherfreitag-Kundgebung des SPD-Kreisverbands Tirschenreuth und des SPD-Ortsvereins Mitterteich. „Ich verteile heute keine Watschn“, machte er schon am Anfang vor den rund 25 Zuhörern im ATS-Sportheim deutlich.

In seiner knapp einstündigen Rede nahm die Kreispolitik einen großen Stellenwert ein. Bezüglich der Windkraft hoffte er, dass bei den Christsozialen ein Umdenken eingesetzt habe: "Wir als SPD waren schon immer für Windkraft." Bei diesem Thema sehe Roth nun auch "viele positive Ansätze bei den CSU-Bürgermeistern in der Region“. Ausdrücklich warb er den Klimaschutz voranzubringen. „Wir brauchen Strom ohne Ende. Der Landkreis muss endlich handeln. Wir müssen jetzt in dieser Frage Vollgas geben.“

Kein Neubau des Klinikums

Außerdem sprach der Kreisvorsitzende die Kliniken Nordoberpfalz AG an: "Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Finanzierung des Klinikums muss der Patient und das Personal im Mittelpunkt stehen und nicht die wirtschaftliche Effizienz.“ Weiter machte er deutlich, dass in Zeiten klammer Kassen keinesfalls ein Krankenhaus neu auf der grünen Wiese gebaut werden könne. „Dann wären alle Sanierungen in den bestehenden Häusern für die Katz gewesen.“

Beim Blick auf den neuen Kreishaushalt stellte Roth fest, dass sich der Landkreis bei seinen Investitionen nicht übernehmen dürfe. Schließlich müssten die laufenden Projekte noch abfinanziert werden. "Die Realschule Kemnath wird schon jetzt um über zehn Millionen Euro teurer als gedacht. Aber bei diesem Thema stehen wir hinter dem Landrat“, bekräftigte der Gymnasiallehrer. Zudem stünden die Sanierung der Dreifachturnhalle am Stiftland-Gymnasium, der Neubau eines Gebäude am Landratsamt und noch einiges andere an. "Wie soll das finanziell gehen? Wir müssten in den kommenden zehn Jahren mehr als 100 Millionen Euro investieren", rechnete Roth vor.

Der Kreisvorsitzende sprach sich für weniger Dynamik bei den Projekten aus und forderte eine Priorisierung. Schon jetzt signalisierte die SPD ihre Zustimmung zu den Bildungsprojekten. „Alles andere muss warten.“ Abschließend bezeichnete er die Zusammenarbeit im Kreistag als zufriedenstellend. „Dies war nicht immer so.“

Ziel: Vor der AfD landen

Welt-, Bundes- und Landespolitik durfte in der Rede Roths auch nicht fehlen. Der Krieg in der Ukraine, wo viele ihr Zuhause und sogar ihr Leben verloren haben, bereite allen Sorgen. In diesem Zusammenhang verteidigte er Bundeskanzler Olaf Scholz, der oft als „Zögerer und Zauderer“ dargestellt wird. „Bei Angela Merkel wurde damals von der Politik mit der ruhigen Hand gesprochen. Auch Olaf Scholz regiert mit Weitsicht und Überlegung“, sagte der Krummennaaber. Auf die Innenpolitik eingehend warb er für die drei Entlastungspakete, die die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht hat und dies "in nur 15 Monaten". Spannend bezeichnet er dabei die Wohngeld-Reform, alleine im Landkreis Tirschenreuth habe sich die Zahl der Antragsteller dadurch verdreifacht. Angesichts der Reformen sei er mit der Bundesregierung und der Ampel sehr zufrieden.

Ziel bei der Landtags- und Bezirkstagswahl sei, die Mandate in der Region zu halten. Als erstes Ziel nannte Roth aber, dass die AfD schwächer als die SPD wird, und "wir von diesem unsäglichen fünften Platz nach vorne rutschen“.

Den Abend hatte Mitterteichs SPD-Vorsitzender Johann Brandl eröffnete. Zur Arbeit im Stadtrat meinte Brandl, "dass sich nach anfänglichen Aufgeregtheiten die Lage wieder normalisiert hat“. Dank zollte er Bürgermeister Stefan Grillmeier, der mit viel Transparenz alle Fraktionen mitnehme. „Zu 99 Prozent fallen unsere Entscheidungen einstimmig aus“, sagte der Ortsvorsitzende. Für seine Fraktion stellte er klar: „Wir wollen vor allem die Schwächsten mitnehmen.“ Musikalisch umrahmten den Abend die „Roten Socken" Helmut Plommer und Bernd Engelhardt aus Waldsassen. Sie spielten fast ausschließlich Arbeiterlieder.