14.02.2020 - 11:51 Uhr
MoosbachOberpfalz

Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt

Das Zahlenwerk hat ein Volumen von fast 15 Millionen Euro. Trotzdem haben die Markträte angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen noch viele Fragen.

Die Dorfkapelle Niederland muss weiterhin auf ihre Sanierung warten.
von Peter GarreissProfil

Von einem wirklichen Rekordhaushalt ohne Luxusleistungen sprach Bürgermeister Hermann Ach in der Marktratssitzung. Beratungen der Kämmerin Jessica Piehler über das 14,75 Millionen umfassende Zahlenwerk mit den vier im Gremium vertretene Gruppen gingen dem voraus. Trotzdem waren, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen, die Nachfragen der Räte noch sehr zahlreich. Warum enthält der Haushalt keinen Ansatz für die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Dorfkapelle in Niederland? Das muss erst mit der Dorfbevölkerung besprochen werden, so der kurze Hinweis desBürgermeisters.

Auch die sich im schlechtem Zustand befindlichen oder gar nicht vorhandenen Kinderspielplätze in Saubersrieth, Etzgersrieth, Tröbes und Heumaden kamen zur Sprache, weil der Vorjahresansatz von 8.000 auf 4000 Euro im Haushaltsentwurf gekürzt worden war. „Dafür ist halt kein Geld da“, akzeptierten die Räte. Ein Raunen bei den Zuhörern: bei einem Rekordhaushalt von fast 15 Millionen Euro sollten doch 4000 Euro mehr für die Kinder drin sein. Der Haushalt 2020 sieht zwar 150.000 Euro für die Renovierung der Ortskirche in Burgtreswitz vor. Insgesamt ist mit 350.000 Euro an Kosten zu rechnen. Die notwendigen Vorarbeiten für einen Start der Maßnahme laufen. Bürgermeister Ach hielt es aber für ratsam, wegen der bevorstehenden Kirchen-Strukturveränderungen (Moosbach/Eslarn) mit dem Baubeginn zu warten. „Wir können nicht einen Haufen Geld aufbringen“, ohne Gewissheit zu haben. Ach schlug trotzdem vor, die Kirchensanierung im Haushalt 2020 zu belassen.

Das Gemeindeoberhaupt erklärte, dass der Haushalt auch die Mittel für den Erwerb von Grundstücken zur Anlegung eines Radwegs von Moosbach nach Lohma enthalte. Die Trasse stehe fest. Soweit der Radweg entlang der Staatsstraße verlaufe, werde der Grund dafür vom Freistaat Bayern erworben. Kreis- und Marktrat Josef Hierold wies auf den vom Landkreis vorgesehenen Ausbau der Burgtreswitzer Straße in Moosbach hin. Vorher müsse der Markt Moosbach aber Kanal und Wasserleitung erneuern. Dafür vermisse er die notwendigen Ansätze im Haushalt. Auch im Kreishaushalt sei noch nichts veranschlagt. Solange die Gemeinde hier nichts tue, werde der Landkreis die Straße nicht ausbauen. Ach erklärte, dass der Kreis in den Jahren 2020/2021 die Pfreimdbrücke in Böhmischbruck erneuern wolle. Danach stehe der Ausbau der Burgtreswitzer Straße an.

Bürgermeister Ach bat um Verständnis, wenn der Haushalt nicht alle Wünsche erfülle. „Es ist halt leicht Ausgaben zu finden, wenn man sich um die Einnahmen nicht kümmern braucht.“ Einstimmig wurden anschließend die Steuerhebesätze (380 v. H. für die Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Baugrundstücke) sowie 360 v. H. für die Gewerbesteuer), das Investitionsprogramm 2019 bis 2023, der Finanzplan 2019 bis 2023, der Stellenplan sowie Haushaltssatzung beschlossen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite (Überziehung der laufenden Konten) wurde mit 750.000 Euro festgesetzt. Neue Schulden werden nicht aufgenommen. Genehmigt wurde auch das Aufstellen von neun Brennstellen für die Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet „Hammermühle“ für 19.179 Euro sowie ein Pachtvertrag mit dem Freistaat Bayern für die Nutzung von Teilflächen im Gewerbegebiet für einen Regenrückhaltungsteich, für die Anlegung einer Abbiegespur auf der Straße Lohma – Moosbach sowie die erforderliche Fläche zum Verlegen von Abwasser- und Wasserleitungen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Nutzungsvertrag zu unterzeichnen.

Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Hammermühle“ schreiten zügig voran.
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