!"Heimat nicht erneuerbar"

Die Bürgerinitiative „Gegenwind Moosbach-Bromberg“ (BI) stellte am 10. Juli vergangenen Jahres einen Antrag auf sofortige Beendigung der Planungsmaßnahmen zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Bromberg. Der Antrag wurde von der Gemeinde über Monate hinweg nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb zog die BI ihren Antrag in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2018 zurück und stellte gleichzeitig folgenden neuen Bürgerantrag nach Artikel 18 b der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern: „Die Marktgemeinde Moosbach soll die Planungen für den beabsichtigen Windpark im Landschaftsschutzgebiet Bromberg umgehend einstellen.“

Als Begründung wurde vorgebracht, dass die geplanten Windkraftanlagen an diesem Standort unwirtschaftlich seien und enorm in das Landschaftsschutzgebiet eingreifen würden sowie die Lebensqualität der Menschen verschlechterten. Die BI argumentiert hier mit Infraschall, Lärm und ständiger optischer Beeinträchtigung, besonders nachts durch die Blinklichter. Weiterhin weist die BI auf die großen Auswirkungen auf den Artenschutz, die finanziellen Belastungen der Bevölkerung durch Wertminderung der Immobilien und durch die erneuerbare Energieabgabe hin. Im Bürgerantrag wird außerdem auf die Haftungsrisiken für die nachfolgenden Generationen hingewiesen. Schließlich würden die Windräder unwiderruflich Teile des Waldgebiets zerstören, das eigentlich dem Klimaschutz diene.

Spaltung der Bevölkerung

Die den Antrag unterzeichnenden Bürger befürchten auch eine Spaltung der Bevölkerung und die Erzeugung eines unkalkulierbaren Brandschutzrisikos. Dadurch werde auch der touristische Wert der Landschaft gemindert. Mit der Stille sei es vorbei, das stehe im Widerspruch zum Fremdenverkehr. Schließlich würden die Windräder den Wert von Immobilien mindern. Sie erzeugten nur unregelmäßigen Flatterstrom, deshalb müssten die konventionellen Kraftwerke trotzdem für teures Geld vorgehalten werden, so die BI. Somit würde sich auch die Kohlendioxidbilanz nicht positiv ändern. Die Windräder wirken für die BI als störender und zerstörender Fremdkörper des Lebensraumes von Mensch und Tier. Sie könnten den Wasserhaushalt (drei Quellen der öffentlichen Wasserversorgung befinden sich im Einflussbereich) und Stoffkreisläufe massiv beeinträchtigen. Schließlich stellten der Transport und der Einsatz von Gefahrstoffen durch sensible Bereiche potenzielle Gefahren dar. „Vor dem Hintergrund, dass es bundesweit kaum noch windkraftfreie Landschaften gibt, müssen die letzten bedeutsamen Natur-, Landschafts- und Erholungsräume unbedingt freigehalten werden“, fordert die Bürgerinitiative Gegenwind Moosbach-Bromberg.

Mit dem Antrag vom 10. Dezember will sie die Gemeinde unter Zugzwang setzen. Innerhalb eines Monats hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Ist die Zulässigkeit festgestellt, hat ihn der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Voraussetzungen erfüllt

In der letzten Gemeinderatssitzung legte Bürgermeister Hermann Ach den neuen Antrag der BI vor. Er erklärte, dass das Schriftstück alle formellen Voraussetzungen wie Antrag, Begründung, Unterschrift von drei Personen und die Unterschriftlisten erfülle. Ach verlas den Bürgerantrag und schlug dem Gemeinderat vor, ihn als zulässig zu bewerten. Dies geschah mit einstimmigem Beschluss des Gremiums. Damit steht nun der Gemeinderat unter Zugzwang. Er muss nun Farbe bekennen, denn bis 7. April 2019 muss der Antrag behandelt sein.

Nichts einzuwenden hatten die Gemeinderäte gegen die Entbindung von Josef Zangl (Tröbes, FWU) von seinem Ehrenamt als Gemeinderat. Die Verabschiedung soll am Dienstag, 12. Februar, sein. Als Listennachfolger wurde Hans Neuber aus Tröbes bestimmt. Dessen Vereidigung als Marktgemeinderat soll ebenfalls am 12. Februar erfolgen. Keine Einwände hatte das Gremium auch gegen die Bauleitplanung der Stadt Pleystein mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage Lohma-Lust“ nahe der Autobahnausfahrt Pleystein.

„Keine Windräder auf dem Bromberg – Danke Gmoi“ bedankt sich die BI schon im Voraus, wenn die Gemeinde ihr Vorhaben aufgibt.

Bild: gi