09.02.2020 - 11:22 Uhr
MoosbachOberpfalz

Moosbacher SPD bemängelt Fehlen einer Prioritätenliste

Der SPD-Ortsverein Moosbach diskutiert öffentlich über den Haushalt 2020. Eine Prioritätenliste soll mehr Überblick für die Zukunft bringen.

Bei den Haushaltsberatungen der SPD-Moosbach wurde das Fehlen einer Straßenbau-Prioritätenliste für die Jahre 2021 bis 2023 bemängelt. Auch die Verbesserung der Straßen im Raum Isgier, vor allem an der Pfreimdbrücke gehöre dahin, meinte Gemeinderat Hans Maier.
von Peter GarreissProfil

In der öffentlichen SPD-Versammlung im Gasthaus Brandstätter in Moosbach ging es mit keinem Wort um die anstehenden Kommunalwahlen, sondern um den Haushalt des Marktes Moosbach für 2020, der am kommenden Dienstag im Gemeinderat verabschiedet werden soll. Ortsvorsitzender Hans Maier konnte dazu die Marktkämmerin Jessica Piehler begrüßen, die die Eckdaten des Haushalts 2020 vortrug. Maier freute sich auch über die Anwesenheit interessierter Gemeindebürger.

Piehler legte den Rekordhaushalt 2020 mit einem Volumen von insgesamt 14,75 Millionen Euro offen. Davon betragen die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 4,94 Millionen Euro und der Investitionshaushalt 9,81 Millionen Euro. Piehler sprach die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts an. Da ging von den Steuereinnahmen und den allgemeinen Zuweisungen von 2,86 Millionen, den Betriebseinnahmen von 1,83 Millionen bis hin zu den Abschreibungen von 240.000 Euro. Bei den Ausgaben steht der Betriebs- und Verwaltungsaufwand mit 1,95 Millionen Euro zu Buche. Finanzausgaben wie Kreisumlage sind mit 1,33 Millionen veranschlagt. Die Personalausgaben liegen bei 1,20 Millionen und die Ausgaben für den Kindergarten bei 460.000 Euro.

Piehler listete auch die veranschlagten 32 Investitionsmaßnahmen auf. Dabei ging es um 10.000 Euro für die Büroausstattung, um 80.000 Euro für die Feuerwehren und um 554.000 Euro für die Schule. Die größten Brocken sind dabei die Sanierung des Flachdachgebäudes mit 500.000 Euro, die Errichtung von Buswartehäuschen mit 20.000 Euro und der Umzug des Pausenhofes. Für die Sanierung der Ortskirche Burgtreswitz sind 150.000 Euro vorgesehen.

Stark belastet den Haushalt der Umbau des Kurparks am Gruberbach mit 800.000 Euro. Fast drei Millionen Euro werden 2020 im Straßenbau locker gemacht. 1,82 Millionen Euro alleine für den Ausbau der Straße von Saubersrieth über Ragenwies zur Gemeindegrenze Eslarn. 593.000 Euro für Straßen im Gewerbegebiet Hammermühle und 224.500 Euro für die Erweiterung des Baugebietes „Steinling III“. 400.000 Euro erfordern der Breitbandausbau und 320.000 Euro die Abwasserbeseitigung „Gewerbegebiet Hammermühle“ und „Steinling III.

Für die Mietwohnungen in der ehemaligen Grundschule und die Umnutzung des Weiß-Anwesens am Marktplatz sind 2,2 Millionen Euro eingeplant, 837.000 Euro für die Wasserversorgung Tröbes und 490.000 Euro für die Wasserversorgung Gaisheim. Staunen kam auf, als die Kämmerin über die Finanzierung dieser Maßnahmen berichtete. 7,1 Millionen Euro erwarte man an Zuschüssen, 1,4 Millionen Euro an Beiträgen, 400.000 Euro Stabilisierungshilfen, 403.000 Euro Rücklagenentnahmen, 160.000 Euro aus Grundstücksverkäufen und 190.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt.

Besonders freute sich Piehler, dass das alles ohne Neuverschuldung ablaufen soll. Die Schuldenlast fiel von 6,14 Millionen (2012) auf 1,54 Millionen (2019). Die Anwesenden waren sehr beeindruckt von diesem gewaltigen Zahlenwerk. Sie hatten deshalb jede Menge Fragen an die Kämmerin. „Dürfen wir angesichts der Haushaltskonsolidierung überhaupt so viel investieren?“. Piehler konnte beruhigen, da alles mit der Regierung abgesprochen sei und es sich größtenteils um Pflichtaufgaben handle.

Gemeinderat Josef Rauch stellte fest, dass für Investitionen 2020 knapp 10 Millionen, 2021 dann 1,2 Millionen, 2022 nur 700.000 Euro und 2023 gar nur mehr 41.000 Euro eingeplant sind. "Gibt es etwa da keine Maßnahmen mehr?", fragte Rauch. Gemeinderat Hans Maier bemängelte deshalb das Fehlen einer Prioritätenliste, zum Beispiel für den Straßenbau im Raum Isgier mit Pfreimdbrücke.

Fragen kamen auch hinsichtlich des Breitbandausbaus auf. Die Kämmerin erklärte, dass dafür derzeit 1,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Trotzdem geschehe nichts“, meinte Hans Maier, „weil die Firmen derzeit keine Angebote abgeben“. Denn, „statt der Kupferleitungen vor einigen Jahren wäre es besser gewesen, gleich Glasfaserkabel zu verlegen“.

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