Neuer Betrieb im Gewerbegebiet „Hammermühle“

Einstimmig erhielt die Verwaltung den Auftrag, das Anhörverfahren in die Wege zu leiten. In dem an der Staatsstraße Moosbach-Pleystein gelegenem Gewerbegebiet stehen derzeit auf drei Parzellen noch 2,3 Hektar Gewerbeflächen zum Verkauf bereit. Die Größen der einzelnen Parzellen, die bei 9496, 7376 und 6730 Quadratmeter liegen, können eventuell verändert werden. Bürgermeister Hermann Ach erklärte, dass das Planwerk auch eine Linksabbiegespur für die Einfahrt von der Staatsstraße in das Gewerbegebiet vorsieht. Die Kosten dafür stellen einen erschließungsfähigen Aufwand dar und können über dem Erschließungsbeitrag wieder geltend gemacht werden.

Ach ärgerte sich, wie der Bund auf dem Sektor „Breitbanderschließung“ mit den Kommunen umgehe. 57 Anwesen der Marktgemeinde Moosbach seien noch unterversorgt. Bei der Ausschreibung gab nur die Telekom ein Angebot mit 1,576 Millionen Euro ab. Dies hätte einen Gemeindeanteil von 470.000 Euro!! erfordert. Das war der Kommune nun doch zu viel und so musste sie die Ausschreibung wieder aufheben. Auch von der Inanspruchnahme von Bundesmitteln muss wegen der langen Wartezeit abgesehen werden. Nun will der Gemeinderat das neue Bayerische Förderverfahren abwarten und dann entscheiden. Das Gemeindeoberhaupt machte klar, dass die Kommunen zur Breitbanderschließung keinerlei Zuständigkeiten haben. Hier ist der Bund gefordert. Stattdessen habe er die Gemeinden in eine Zwangssituation gebracht. Die Stadt Vohenstrauß beabsichtigt Planungsrecht für eine 10,6 Hektar große Photovoltaik-Anlage bei Altenstadt/Vohenstrauß zu schaffen. Dazu sollen intensiv genutzte Ackerflächen hergenommen werden. Zwei Gemeinderäte waren damit deshalb nicht einverstanden und stimmten dagegen. Einstimmig wurde aber das Vorhaben der Stadt Pleystein, den Bebauungsplan „Nord-West“ aufzuheben, beschlossen. Josef Schafbauer will künftig mehr Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen innerhalb von Tröbes auf der Ortsdurchfahrt (Staatsstraße Moosbach-Oberviechtach).