17.01.2020 - 10:26 Uhr
MoosbachOberpfalz

Rekordhaushalt in Moosbach

Ihren ersten Haushalt legte Kämmerin Jessica Piehler in der Marktratssitzung vor. Er übersteigt mit 14,75 Millionen Euro alle bisherige Etatvolumen. Und das ohne Neuverschuldung.

Kämmerin Jessica Piehler legte ihren ersten Haushalt in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor.
von Peter GarreissProfil

4,94 Millionen Euro gehören zum Verwaltungshaushalt und 9,81 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält laufende Einnahmen wie 3,11 Millionen Euro Steuern und sonstige Betriebseinnahmen sowie 1,83 Millionen Euro aus Verwaltung und Betrieb.

Dem stehen Ausgaben von 1,95 Millionen Euro für Verwaltungs- und Betriebsaufwand, 1,34 Millionen Euro für Kreisumlage und sonstige Finanzausgaben, 1,20 Millionen Euro Personalkosten und 460.000 Euro Zuweisungen und Zuschüsse gegenüber. Im Vermögenshaushalt stehen zahlreiche Maßnahmen, wie für Büroausstattung 10.000 Euro, für die Feuerwehren 80.000 Euro, für die Schulen 554.110 Euro, davon 500.000 Euro für die Sanierung der Flachdachgebäude, 21.000 Euro für den Umzug des Pausenhofs, Schülerwartehäuser 20.000 und für ein digitales Klassenzimmer 10.000 Euro. Für die Sanierung der Kirche in Burgtreswitz stehen 150.000 Euro bereit und für den Generationenpark (Kurpark Gruberbach) 800.000 Euro. Riesige Ausmaße nimmt der Straßenhaushalt an.

2.965.500 Euro will der Markt dafür 2020 ausgeben. Im einzelnen sind das 1,82 Millionen Euro für den Ausbau der Gemeindestraße von Saubersrieth über Ragenwies zur Gemeindegrenze Eslarn, 593.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebiets Hammermühle, 224.500 Euro für die Erweiterung des Baugebietes Steinling III, 100.000 Euro für die Erschließungsstraße zum neuen Pflegeheim bei der Schule, 90.000 Euro für die Ortsdurchfahrt Niederland, 50.000 Euro für die Erschließung der ehemaligen Grundschule, 30.000 Euro für einen Gehweg in Saubersrieth und 20.000 Euro für die Pfreimdbrücke bei Isgier. Einen großen Block im Haushalt stellen auch das Abwasser, der Bauhof und der Fremdenverkehr. So sind für die Abwasserbeseitigung im Baugebiet Steinling III 122.000 Euro und im Gewerbegebiet Hammermühle 197.500 Euro vorgesehen.

Dem Bauhof stehen für den Fuhrpark 9.000 Euro und für den Kauf von Maschinen 10.000 Euro zu Verfügung. Schließlich sollen der Personenaufzug im Rathaus für 52.000 Euro erneuert und für den Breitbandausbau 400.000 Euro ausgegeben werden. Auch auf dem Sektor Wasserversorgung tut sich allerhand im Jahr 2020. Für den Umbau der Grundschule in Mietwohnungen stehen 1,21 Millionen Euro und für die Umnutzung des Boderanwesens auf dem Marktplatz eine Million Euro bereit. Mit 837.000 Euro soll die Wasserversorgung Tröbes und mit 491.000 Euro die Wasserversorgung Gaisheim auf dem neuesten Stand gebracht werden. Die Erweiterung der Wasserversorgung in das Baugebiet Steinling III soll 60.000 Euro und in der Gewerbegebiet Hammermühle 190.000 Euro kosten. Für den Kräutergarten am Ortseingang von Moosbach stehen 30.000 Euro zur Verfügung. Für Grunderwerb will man 423.000 Euro ausgeben.

Diese enormen Kosten können laut Piehler nur mit maximaler Förderung getätigt werden. Deshalb plante sie im Haushalt 2020 die Summe von 7,09 Millionen Euro an Zuschüssen und Spenden ein. 1,40 Millionen Euro werden an Beiträgen erwartet, 400.000 Euro für eine weitere Stabilisierungshilfe, 400.000 Euro kommen aus Rücklagenentnahmen und 160.000 Euro aus Verkäufen sowie 189.000 Euro soll der Verwaltungshaushalt abwerfen. Zum Jahresende 2020 rechnet die Kämmerin mit einem Schuldenstand von 1,45 Millionen Euro (6,14 Millionen Euro waren es noch 2012). Vor der Entscheidung im Februar 2020 wird die Kämmerin nun mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien das Zahlenwerk beraten.

Eine Moosbacher Familie mit zwei Kleinkindern stellte Antrag auf die Kostenübernahme für zusätzliche Restmüllsäcke durch den Markt. Durch die Windeln der zwei Kleinkinder falle einfach mehr Restmüll an. Die Verwaltung räumte ein, dass einige Gemeinden im Landkreis diese Kosten übernehmen. „Wir befinden uns in der Haushalt-Stabilisierungsphase und da gehen solche freiwilligen Leistungen halt nicht“, begründete Bürgermeister Hermann Ach seine Ablehnung. Die Kosten betragen rund 1500 Euro. Hans Maier stellte den Antrag, dass in diesen Fällen und im Falle einer Behinderung die Restmüllsäcke zum Sonderpreis von zwei Euro (Normalpreis 4,25 Euro/Sack) abgegeben werden. Außerdem würden viele diese Vergünstigung gar nicht in Anspruch nehmen. Der Marktrat lehnte Maiers Antrag mit 11:3 ab.

Zum weiteren Vorgehen nach dem Abbrand des Kiosks im Kurpark konnte Bürgermeister Ach noch keine Angaben machen. Die polizeilichen Untersuchungen laufen noch. Danach werde man ein Konzept erstellen und mit der Regierung der Oberpfalz absprechen. Für den Ablauf des Gartenmarktes am 17. Mai im Kurpark suche man nach Lösungen.

Wasserversorgung:

Die Steinwaldgruppe plant die Erstellung einer Bedarfsanalyse 2030. Sie bot dem Markt an, darin als sogenannter „Wassergast“ in die Planungen mit einbezogen zu werden. Bis 31. März 2020 bekam der Markt Zeit zur Äußerung. Bürgermeister Hermann Ach hielt davon nicht viel und räumte ein, dass derzeit die Schüttungen zwar rückläufig seien. „Wir sind trotzdem, auch mittelfristig mit unserer Wasserversorgung gut dran“.

Josef Rauch erkundigte sich über den Stand der Neufestlegung des Schutzgebiets für den Tiefbrunnen. Er wünschte auch Auskunft darüber, ob der Tiefbrunnen die Wasserversorgung sichern könne, wenn die Quellen der Wasserversorgungen zurückgehen. Bürgermeister Ach erklärte, dass das Landratsamt Neustadt schon vor sechs Jahren alle Quellen der Gemeinde zusammenschließen wollte. Nun soll im 1. Quartal 2020 ein Großgespräch aller Ämter dazu stattfinden. Fritz Steinhilber wollte den Begriff „Wassergast“ erläutert haben. Hans Maier hakte nach: „Würden wir uns als Wassergast zu etwas verpflichten?“ Josef Hierold wusste es genau: „Erst 'Wassergast' und danach kommt der zweite Schritt, das Zahlen“.

Michael Guttenberger war sich aber sicher, „wenn wir kein Wasser mehr haben, dann hat die Steinwaldgruppe auch keines mehr“. Mit 13:2 Stimmen beauftragte das Gremium die Verwaltung, der Steinwaldgruppe mitzuteilen, dass der Markt die Wasserversorgung in eigener Zuständigkeit weiterführt und den Beitritt als "Wassergast" nicht plant.

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