Windkraft: Bürgermeister droht mit Verleumdungsklage

Das Thema "Windkraft" kam in einer ansonsten harmonisch verlaufenen Gemeinderatssitzung zur Sprache. Die Bürgerinitiative "Gegenwind Moosbach-Bromberg" warf in einer E-Mail vom 7. Oktober Bürgermeister Hermann Ach vor, am Gemeinderat vorbei hinsichtlich Windkraft Fakten zu schaffen. Sie habe das aus zuverlässiger Quelle erfahren. Der Rathauschef möchte jetzt Gespräche mit dem Landrat, der Firma Juwi und der Höheren Naturschutzbehörde in Regensburg führen, damit die geplanten Flächen möglichst bald aus dem Landschaftschutzgebiet herausgenommen werden, behauptet die BI. Dies lasse vermuten, so die BI, dass die Ergebnisse der erforderlichen Gutachten, Auswirkungsanalysen sowie der natur- und artenschutzfachlichen Untersuchungen bereits vorliegen und dass hinter dem Rücken und zu Lasten der Betroffenen unsere Heimat "verschachert" wird oder sogar bereits wurde.

Ach war darüber sehr verärgert. Er werde prüfen, ob das ganze nicht in Richtung einer Verleumdungsklage hinlaufe. Ihm gehe es nur um eine sachliche Prüfung der Fachbehörden, "damit wir wissen, wie das dort eingeschätzt wird". Die Anträge auf Herausnahme des Bromberggebietes aus dem Landschaftsgebiet wurden mit Schreiben des Markts Moosbach vom 16. Dezember 2011, 23. Mai 2012, 17. Dezember 2012, 14. Januar 2015 und 15. Oktober 2015 gestellt. Am 22. Juni 2016 teilte die Regierung der Oberpfalz dem Markt Moosbach mit, dass bei der östlichen Fläche im Bereich Ragenwies/Bromberg keine generellen harten oder weichen Ausschusskriterien entgegen stehen.

Die Höhere Naturschutzbehörde stehe dem aber kritisch gegenüber. "Sollten wir einen Bebauungsplan machen, müssen wir für den Widerspruchsfall, jetzt schon alles überprüfen", sagte Ach. Es sollten deshalb nicht Lügen verbreitet, die Leute verärgert und verängstigt. Über den Antrag der BI sollte ohne sachlichen Druck entschieden werden. Erika Sauer wies darauf hin, dass die Firma Juwi bereits Verträge an Grundstückseigentümer versende. "Dem darin angeschlagenen Ton könne entnommen werden, dass alles schon geregelt wäre". Ach erklärte, dass er keinen Brief bekommen habe. Er bat Sauer, ihm eine Kopie des Schreibens zukommen zu lassen.