15.03.2019 - 09:15 Uhr
MoosbachOberpfalz

Windkraft: Marktrat entscheidet endgültig

Rund 60 Zuhörer kommen zur Gemeinderatssitzung in Moosbach. Mit Spannung erwarten sie die Abstimmung des Gremiums zur Windkraft auf dem Bromberg. Als die Entscheidung fällt, brandet Applaus auf.

Mit Spannung erwarteten die BI Moosbach-Bromberg und viele Zuhörer ein Ende des Windräder-Streits.
von Peter GarreissProfil

Seit 2009 beschäftigt sich der Markt Moosbach intensiv mit der Planung und Nutzung erneuerbarer Energien. Seit drei Jahren verfolgt er das Projekt der Firma Juwi mit dem Ziel der Errichtung von fünf Windrädern auf dem Bromberg bei Ragenwies. Bald darauf bildet sich eine Bürgerinitiative (BI Gegenwind Moosbach-Bromberg) die das verhindern will. Die BI reichte dazu im Dezember 2018 einen Bürgerantrag ein und setzte den Markt Moosbach mit einer Dreimonatsfrist unter Zeitdruck. Parallel dazu zog die BI mit Info-Versammlungen durch zahlreiche Orte der Gemeinde.

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde im Beisein von mehr als 60 Zuhörern über das Schicksal der Windkraftanlagen auf dem Bromberg entschieden. Bürgermeister Hermann Ach verlas dazu auszugsweise den Bürgerantrag. Ach machte deutlich, dass es keine Beweise gebe, die die Behauptungen der BI hinsichtlich Unwirtschaftlichkeit, Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet, Gesundheitsschäden, Infraschall oder Artenschutz nachweise. Die Gemeinde habe aber entsprechende Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die gutachterliche Bewertung zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild brachte keine Erkenntnisse. Deshalb wäre eine Herausnahme des Gebiets aus dem Landschaftschutz möglich. Der Rathauschef erklärte, dass auf seinen Wunsch am 7. Februar 2019 bei der Regierung der Oberpfalz in Regensburg eine Besprechung stattgefunden habe. Vertreter der Regierung (Höhere Naturschutzbehörde) nahmen daran teil.

Nach Auffassung der Regierung liege der Bromberg in einem sehr sensiblen Bereich. Windräder wären hier ein enormer Eingriff. Der Schutzzweck wäre in Frage gestellt. Nach Auffassung der Regierung würden Schäden am Landschaftsschutzgebiet stärker wiegen als wirtschaftlicher Nutzen. Auch Landrat Andreas Meier erhob naturschutzrechtliche und andere rechtliche Bedenken dagegen und konnte das Vorhaben nicht befürworten. Bei der Besprechung wurde dem Markt Moosbach empfohlen, die Windkraftnutzung auf dem Bromberg nicht weiter zu verfolgen.

Für die Regierung und das Landratsamt komme die Erteilung einer Befreiung nicht in Frage. Der Rathauschef sagte, es gebe noch einen zweiten Weg, zu einer Baugenehmigung für die Windräder zu kommen, indem ein Bebauungsplan erlassen würde. Dieser Weg könne aber durch Streitigkeiten vor den Gerichten sehr zeitaufwendig sein.

Ach machte trotzdem noch einige Anmerkungen zur Wirtschaftlichkeit: Eine Windmessung 2017 ergab 6,8 m/sec. In 20 Jahren seien Gewerbesteuereinnahmen von etwa 150.000 Euro möglich. Über Pachteinnahmen der Grundstückseigentümer könne derzeit nichts gesagt werden, weil die Standorte der Windräder noch nicht bekannt sind. Ab Inbetriebnahme der Windräder könne ein jährlicher Überschuss von 430.000 bis 700.000 Euro erwartet werden. Der Windpark als Bürgeranlage, bringe eine Rentabilität von vier Prozent vor Steuern, was nicht der große Wurf sei.

Ach wies auch darauf hin, dass es wegen der Nähe der Windräder zum Streit mit dem Deutschen Wetterdienst kommen könne. Dieser betreibe eine Wetterstation auf dem Eisberg. Das Gemeindeoberhaupt erklärte weiter, dass die Schatten- und Schallgrenzwerte von der Bromberganlage eingehalten werden. Zum Infraschall meinte Ach, „dass Anwohner oft an der Befürchtung, nicht aber an Auswirkungen erkranken“. Er gab letztlich bekannt, dass im Rathaus Moosbach bislang 42 Anspruchsvorbehalte für zukünftige Schäden eingingen.

Armin Bulenda (CSU) empfahl der Meinung von Regierung und Landratsamt nachzukommen und das Vorhaben einzustellen. Der Schutz der Bürger müsse Vorrang haben. Hans Maier (SPD) war derselben Meinung. Die Zeit sei einfach noch nicht reif für Windräder. Für die UWG schloss sich Erhard Scheuerer den Vorrednern an, obwohl der Strombedarf vorhanden sei. "Wir wollen gegen die Bürger nichts tun." Konrad Lingl wies darauf hin, dass die Oberpfalz unberührte Wald- und Naturlandschaften brauche. Für Mensch und Tier seien diese Rückzugsgebiete wichtig. Einzig Fritz Steinhilber stimmte für das Projekt und damit gegen den Antrag der BI.

Johann Neuber bezweifelte den wirtschaftlichen Erfolg. Ihm sei es wichtig, dass es durch die Ablehnung wieder zu einer Einheit der Bevölkerung in der Gemeinde komme. Karl Liebl sagte, er sei zwar Befürworter der Windkraft. „Wenn sie die Leute aber nicht wollen, dann machen wir es nicht.“ Auch Josef Schafbauer befürchtete, dass die Windräder die Leute krank machen und das Landschaftsbild schädigen. Mit 12:1 Stimmen wurde beschlossen, die Planungen für einen Windpark „Bromberg“ einzustellen. Von den Zuhörern bekamen die Markträte dafür großen Beifall.

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