Nicht abzuschaffende Gebühr

Der Ortsverband der Jungen Union hatte am 28. Oktober einen Antrag im Rathaus eingereicht. Er zielte darauf ab, die Gebühren für vorläufige gaststättenrechtliche Gestattungen für ehrenamtliche Vereine mit Sitz in Nabburg abzuschaffen. In der letzten Sitzung des Jahres 2018 wurde er vom Stadtrat behandelt.

Der stellvertretende Geschäftsleiter Thomas Prey informierte zunächst darüber, dass die üblichen Gebühren derzeit zwischen 25 und 60 Euro je Tag betragen – je nachdem, wie viele Sitzplätze vorhanden sind. Die Erteilung der Gestattung ist laut Gaststättenverordnung eine Aufgabe der Stadt. Die dazugehörige Gebühr, die sich grundsätzlich zwischen 25 und 1750 Euro bewegen darf, muss nach dem rechtsverbindlichen kommunalen Kostenverzeichnis jedoch von der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg erhoben werden. Eine Abschaffung der Gebühren könne vom Stadtrat gar nicht beschlossen werden. Denn: Ihre Gestattungsanträge müssten die Vereine auch weiterhin stellen, und die Prüfung sowie Erteilung eines Genehmigungsbescheides, der bei Landratsamt, Polizei und Finanzamt vorzulegen ist, bliebe weiterhin eine Aufgabe der Verwaltung. Die Kosten für diese im Rathaus zu leistende Arbeit würden also auch weiterhin anfallen. Deswegen kam der Vorschlag der Verwaltung, den JU-Antrag abzulehnen, was Bürgermeister und Stadtrat dann auch einstimmig machten.

Für das Feuerwehrhaus Am Haberstroh hatte der Stadtrat einen Auftrag zu vergeben, der die Erneuerung der Elektrosteuerung betrifft. Den Zuschlag erhielt die Pfreimder Firma Hägler für 4607,81Euro.

In einer weiteren Auftragsvergabe ging es darum, für den Buhof einen Schlepper mit Mähgeräten anzuschaffen. Der Kauf war nötig geworden, weil die bisherigen Maschinen in die Jahre gekommen sind. Der Stadtrat gab dafür 127 101 Euro frei. 87 465 Euro kostet ein neuer Fendt, 39 636 Euro entfallen auf einen neuen Auslegemulcher und den Ersatz für das alte Mulchgerät. Beide Aufträge gingen an die Baywa Technik in Nabburg. Das Unternehmen kauft im Gegenzug den alten Traktor samt Mulchgerät für 17 950 Euro.