23.08.2018 - 16:32 Uhr
NabburgOberpfalz

Bernd Hofmann hält Stadtratsbeschluss für rechtswidrig

Nächste Runde im Streit um den Verkauf einer städtischen Immobilie an ein Stadtratsmitglied: CSU-Stadtrat Bernd Hofmann nimmt Stellung zu einem angedrohten Ordnungsgeld, weil er die Sitzung verlassen hatte - aber nicht nur das.

von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Weil er Stadtoberhaupt Armin Schärtl in dieser Angelegenheit für befangen hält, wendet sich Hofmann in einem Schreiben an zweiten Bürgermeister Kurt Koppmann. "Ich fordere Sie auf, den Stadtratsbeschluss zum Verkauf der Immobilie Nabburg, Obertor 9, notariell nicht zu vollziehen, da er meiner Meinung nach rechtswidrig ist", bezieht er Standpunkt. Es sei nach der Bayerischen Gemeindeordnung vorgeschrieben, dass der konkrete Verkauf dieser städtischen Immobilie öffentlich hätte bekannt gemacht werden müssen. Der gefasste Stadtratsbeschluss sei allein aus diesem und weiteren Gründen aufzuheben, argumentiert der CSU-Stadtrat weiter.

Dann wendet er sich direkt an Bürgermeister-Stellvertreter Koppmann: "Sie sahen sich veranlasst, Herrn Stadtratskollegen Stefan Leitner über die Presse an seine angebliche Verschwiegenheitspflicht zu erinnern". Den Ausschluss der Öffentlichkeit könne Hofmanns Meinung nach aber nur der Stadtrat beschließen, nicht der erste Bürgermeister.

"Das sollte auch erster Bürgermeister Schärtl wissen, der eine 'Verschwiegenheitspflicht' in dieser Sache unterstellt, die der Stadtrat so nie beschlossen hat", unterstreicht Hofmann. Die weitere Behauptung, diese Verschwiegenheitspflicht würde erst mit dem Notartermin oder gar seinem Wohlwollen enden, sei nicht haltbar. Hofmann weiter: "Ich vermute, dass dies nur dazu dienen sollte, um ein Insidergeschäft unbemerkt von der Öffentlichkeit in trockene Tücher zu bringen."

Weiter geht der Verfasser auf ein Zwangsgeld ein, das Bürgermeister Schärtl in einem Pressegespräch mit dem "Neuen Tag" angedroht habe. "Ich lasse mich deshalb in meiner Meinungsfreiheit nicht einschüchtern und sehe einer Klärung der Angelegenheit gelassen entgegen", schreibt Hofmann. Ungeachtet der Bedenken werde er - seinem Stadtratsmandat entsprechend - aufgrund des für ihn untragbaren Vorgangs pflichtgemäß die Öffentlichkeit informieren.

Diese schriftliche Stellungnahme gab Hofmann am Donnerstagvormittag in der NT-Redaktion ab. Dabei kündigte er in einem folgenden kurzen Pressegespräch außerdem einen baldigen Antrag der CSU an: Analog zur Landeshauptstadt München solle künftig auch in Nabburg die komplette Tagesordnung einer Stadtratssitzung öffentlich gemacht werden. Dann solle das Gremium entscheiden, welche Punkte öffentlich und welche nichtöffentlich behandelt werden. "So ist es richtig", betonte Hofmann.

Bezüglich des angedrohten Ordnungsgeldes unterstrich der CSU-Stadtrat: "Es kann nicht sein, dass man mir droht und mich mundtot machen will". Das - so fuhr er fort - werde er auf keinen Fall mit sich machen lassen. "Ich habe keinen Eid darauf gegeben, dass ich so etwas mittrage", sagte Hofmann abschließend in Bezug auf den im Stadtrat mehrheitlich gefassten Beschluss, eine städtische Immobilie an eine Ratskollegin zu verkaufen.

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