Blöcke lösen Aufschrei aus

In der Stadtratssitzung ging es am Dienstag darum, die Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung abzuarbeiten. "Wir haben ja die Probleme vor Ort gesehen; sie sind nicht einfach vom Tisch zu wischen", nahm CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler Bezug auf eine vorausgegangene Ortsbesichtigung. Das Landratsamt hatte durch Kreisbaumeister Franz Schober zu verstehen gegeben, dass es das Vorhaben der Baufirma Ehrenreich grundsätzlich nicht ablehne, aber schon Probleme sehe, wie zum Beispiel bei der Zufahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Außerdem warf es Fragen zu den Abstandsflächen auf, die von der Bayerischen Bauordnung abweichen. "Es gibt ja noch Gelegenheit zu Nachbesserungen", meinte SPD-Sprecherin Evi Thanheiser, dass offene Punkte bis zur vorgeschriebenen, zweiten Beteiligungsrunde geklärt werden könnten. Wie er sich eine Nachbesserung vorstellt, konkretisierte der fraktionslose Stadtrat Helmut Ertl: "Ein Haus und ein Stockwerk weniger."

Zu nah und zu groß

CSU-Stadtrat Bernd Hofmann wusste aus Gesprächen mit Anwohnern: "Keiner hat was gegen eine Bebauung - aber nicht in dieser geballten Form." Er kritisierte die seiner Meinung nach zu knapp bemessenen Abstände zu den vorhandenen Häusern und die "monumentale Höhe" der einzelnen Blöcke. Er forderte eine neue, verträgliche Planung für das 5300 Quadratmeter große Areal. Sein Fraktionskollege Michael Giesl trat dafür ein, einen Kompromiss zu suchen. Die Wohnungsnot sei in Nabburg sicherlich nicht so eklatant, dass an dieser Stelle unbedingt 42 Wohnungen entstehen müssen.

Einen Schwerpunkt der geäußerten Kritik bildeten die Wandhöhen und Abstandsflächen. Dabei kam auch ein betroffener Anwohner zu Wort. Er verdeutlichte, was auch schon das Landratsamt genannt hatte. Bei der Bemessung ist der Bauherr von der "Rohfußbodenoberkante" und nicht vom natürlichen Gelände ausgegangen. Dadurch könne er die nötigen Abstände auf 3,25 Meter reduzieren, während sie andernfalls mindestens bei 4,50 Meter lägen. "Es ist die Frage, ob wir mit dieser Abweichung von der Bayerischen Bauordnung einverstanden sind", erklärte dazu Hans-Georg Dobler. Daraufhin beantragte SPD-Stadtrat Josef Weber, dass die Stadt eine Ergänzung zur Reaktion auf die Äußerung des Kreisbaumeisters verlangen soll: Dass sie nämlich darauf besteht, nach den Vorgaben der Bauordnung zu verfahren. "Ich bin schon gespannt, wie sich dann diese Aufnahme auf die Pläne auswirkt", sagte Altbürgermeister Josef Fischer (ABU).

CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler vertrat den Standpunkt, dass sich somit an diesem Tag eine weitere Behandlung des Themas erübrigt. Denn durch die Hausaufgabe an das Planungsbüro werde sich alles noch ändern. In einem Antrag zur Geschäftsordnung plädierte er dafür, die Pläne zur Überarbeitung an den Bauherren zurückzugeben und erst in modifizierter Form wieder zu behandeln. Es folgten zwei Abstimmungen: Webers Antrag bekam mit 17:2-Stimmen eine klare Mehrheit. Doblers Antrag scheiterte hingegen mit 9:10-Stimmen.

Fortsetzung folgt

Somit musste die Behandlung der Stellungnahmen (Hintergrund) weitergehen. Dabei legte sich der Stadtrat fest, dass er für die Krankenhausstraße keine Einbahnregelung haben möchte. Der Investor solle die Anbindung des neuen Wohnparks ans Verkehrsnetz noch optimieren. Nach zweistündiger Sitzungsdauer gestattete sich Bernd Hofmann den Hinweis an die vielen Zuhörer, dass erst 15 von 135 Seiten behandelt sind, man also gewiss noch mehrere Stunden benötige. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) machte einen Vorschlag: Nach den Statements der Träger öffentlicher Belange solle man nur noch einen privaten Einwand behandeln, dann das Thema für diese Sitzung abbrechen.

So geschah es dann auch. Unter Verweis auf die schon geforderte Anwendung der Bayerischen Bauordnung trat der Stadtrat in Bezug auf den ersten privaten Einwand mit 15:4-Stimmen dafür ein, die Bebauung nach den Zielen der Landesplanung zu entwickeln. Dazu gehöre es, sparsam mit Grund und Boden umzugehen, zu verdichten und Zersiedelung zu vermeiden. Hans-Georg Dobler erinnerte daran, dass der Stadtrat im Jahr 2016 an selber Stelle eine Anlage abgelehnt hatte, in der nur 27 Wohneinheiten vorgesehen gewesen wären, weil sie - so die damalige Argumentation - zu groß sei. Dobler beantragte nochmals, abzubrechen und neue Pläne vom Investor anzufordern. Bürgermeister Schärtl und Geschäftsleiter Hans Sorgenfrei waren sich jedoch einig: Das geht nicht, der jetzige Verfahrensschritt muss weitergeführt werden. Deshalb wird die Behandlung der Stellungnahmen in der nächsten Woche auf Seite 19 fortgesetzt.