Bei der Demo gegen Rechtsextremismus, zu welcher der TV 1880 Nabburg am vergangenen Samstag aufgerufen hatte stellte sich Bürgermeister Frank Zeitler nicht an die Seite des TV 1880 Nabburg. In einer Stellungnahme sagt er warum.
Stellvertretender TV-Vorsitzender Peter Haas habe ihn vor etwa einem Jahr bereits einmal gefragt, ob er an einer vom TV Nabburg organisierten Demonstration teilnehmen würde. Auf seine Nachfrage hin, worum es bei dieser Demonstration gehe, habe er erklärt, dass sie sich gegen "Rechts" und die AfD sowie für eine buntere Gesellschaft und mehr Demokratie richte.
Die Außenwirkung
"Ich hatte damals betont, dass es aus meiner Sicht wichtiger ist, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, anstatt zu demonstrieren. Diskussionen sind essenziell, während pauschale Aussagen auf Kundgebungen problematisch sind und das Risiko bergen, die Gesellschaft zu spalten. Pauschalisierte Aussagen bergen immer die Gefahr von Missverständnissen", betont Zeitler. Man solle zwingend vermeiden, in der „Außenwirkung“ ein falsches Bild entstehen zu lassen. "Dass bei der Kundgebung nun auch ein Bezug zur NS-Vergangenheit unserer Stadt hergestellt wurde, empfinde ich persönlich nicht als gut", erklärt der Bürgermeister.
Der Begriff „rechts“, wie er im Telefonat im Februar 2024 von Peter Haas benutzt worden sei, bedeutet für Frank Zeitler "nicht automatisch rechtsextrem oder rechtsradikal. Er steht für eine konservative politische Haltung". Dies könne unter anderem in gesellschaftlicher oder wirtschaftspolitischer Hinsicht zum Ausdruck gebracht werden. „Früher“ seien CDU/CSU klar Mitte-rechts positioniert gewesen, während die SPD Mitte-links gestanden sei. Ein Beispiel für eine konservative (also "rechte") Politik sei das Prinzip "Fördern und Fordern" im Sozialstaat. "In der Wirtschaftspolitik steht eine rechte beziehungsweise konservative Haltung oft für marktwirtschaftliche Prinzipien, niedrigere Unternehmenssteuern und weniger staatliche Eingriffe. Das ist eine Politik, für die ich stehe", unterstreicht Zeitler.
Profil verloren
Tatsache sei, dass CDU/CSU und SPD in den letzten Jahren leider zunehmend ihr politisches Profil verloren hätten. Personen ohne feste politische Heimat (Wechselwähler) würden sich mangels „konkreter Aussagen und Taten“ nicht mehr repräsentiert fühlen und sich aus „Protest“ neuen Gruppierungen zuwenden.
Zeitler beleuchtet das Thema AfD aus der Perspektive eines Bürgermeisters: In Nabburg haben bei der letzten Landtagswahl etwa 20 Prozent oder jeder fünfte Wähler für die AfD gestimmt. "Ich bin fest überzeugt, wenn überhaupt, hat nur eine verschwindend geringe Anzahl dieser Wähler eine extremistische oder radikale Gesinnung oder ein Parteibuch". AfD-Wähler seien "Teil unserer Gesellschaft und unseres täglichen Miteinanders. Sie beobachten aktuelle politische Entwicklungen und Entscheidungen mit der gleichen großen Sorge, wie es auch der Rest der Bevölkerung tut. Und sie warten wie alle auf die Beantwortung zentraler politischer Fragen: Wie wird die illegale Migration geregelt? Wie plant Europa den Schutz seiner Außengrenzen? Wie steht es um soziale Sicherheit und bezahlbaren Wohnraum? Wie entwickelt sich die Zukunft Europas als Wirtschafts- und Verteidigungsraum? Wie setzt der Staat geltendes Recht und Gesetz um?"
Politik muss überzeugen
"Diese und weitere Fragen können nicht von mir, sondern müssen von der politischen Verantwortungsebene in Bund und Land beantwortet werden". unterstreicht der Bürgermeister. Sobald diese Fragen eine Antwort fänden und der Bürger den Eindruck zurückgewinne, dass der „Staat“ das Ruder wieder fest in der Hand halte "werden viele AfD-Wähler wieder zu den Volksparteien zurückkehren". Persönlich sei er der festen Überzeugung: „Gute Politik braucht keine Alternative“. Politik müsse aber wieder lernen, zu diskutieren, zu argumentieren und zu überzeugen. "Mit Verbot und Bevormundung erzielt man das Gegenteil."
Dass man sich bei einer Kundgebung ausschließlich gegen „Rechts-Extremismus“ ausspricht, hält Zeitler "für sehr einseitig und kurzsichtig. Ich persönlich bin gegen jegliche Form von Extremismus und Populismus. Extremismus, egal ob von rechts oder links, stellt eine Gefahr dar."
"Vereine sollten politisch neutrale Räume bleiben", meint Zeitler. Er habe Peter Haas im Vorfeld dieser Kundgebung schriftlich mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen werde. Diese Entscheidung sei nicht explizit auf diese Veranstaltung beschränkt. "Ich habe in der Vergangenheit auch Einladungen anderer Gruppierungen, zur Teilnahme an einer Mahnwache oder einer Demonstration im Zuge der Diskussion über die geplante Asyl-Containerunterkunft auf dem ehemaligen BayWa-Gelände nicht angenommen."
Als Bürgermeister sieht Zeitler seine politische Aufgabe darin, mit Neutralität zu agieren.
"Vereine sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und einer damit verbundenen Neutralität ebenfalls bewusst sein. Mitglieder in Vereinen wollen Sport treiben, Freunde treffen und ihrem Hobby nachkommen, aber mit Sicherheit nicht in sensible Grundsatzdiskussionen hineingezogen werden. Der TV 1880 Nabburg hat das in seiner Satzung so festgeschrieben, und das sollte man künftig auch so handhaben."
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