Das Volumen, die geplanten Investitionen, aber auch die Steuerkraft steigen in vor einigen Jahren noch für unmöglich gehaltene Dimensionen. „23,9 Millionen Euro, vor zehn Jahren waren das mit 11,6 Millionen nicht einmal die Hälfte“, freute sich Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) in seiner Haushaltsrede. Die Rahmenbedingungen bezeichnete er als hervorragend: Arbeitslosigkeit sei praktisch kein Thema mehr in Nabburg, vielmehr erwirtschaften die teilweise auf dem Weltmarkt etablierten Betriebe Gewinne in nie da gewesener Höhe. Daraus resultiert ein Gewerbesteueransatz, der erstmals über vier Millionen Euro liegt. Die Stadt schaffe neue Industrie- und Gewerbeflächen, die heiß begehrt sind, ebenso Wohngebiete und Baurecht für Eigentumswohnungen, die starke Nachfrage finden. Schärtl kündigte an, dass die Stadt vermutlich nicht umhin komme, eine weitere Kindertagesstätte zu errichten, zumal die Diözese unmissverständlich dargelegt hat, dass der Kindergarten St. Angelus mittelfristig nicht weiter durch sie getragen werden kann.
Die Stadt saniert die Grund- und Mittelschule, sie bietet jungen Familien Anreize, sich hier niederzulassen, und führt Baurecht herbei für einen weiteren Nahversorger im Stadtwesten. Dazu bekomme man in der nächsten Sitzung einen ersten konkreten Entwurf der Firma Ratisbona. Er zählte Beispiele auf, was an Pflichtaufgaben erledigt werde: Einstieg in die neue Wasserversorgung, Erneuerung der Wasserleitung Nabburg–Perschen, Wasserleitungssanierung in Neusath, Abschluss der Breitbandversorgung, neues Grabfeld im Waldfriedhof, Fertigstellung der Regensburger-/Georgen-/Mittelschulstraße im August, Sozialgebäude Bauhof, Anbau Feuerwehrhaus Diendorf, Kauf Feuerwehrauto Neusath, neues Fahrzeug für den Bauhof, Sanierung Zwingerweg und Sanierung Wasserleitung Ragenhof, Obersteinbach, Fraunberg und Passelsdorf über den Zweckverband. Mit den Anwesen Mühlweg 4 (Nißl-Haus), Badgasse 2 (alte Sparkasse), Am Mähntor 4 (LeingärtnerHaus), Bachgasse 6 (alte Sparkasse), Schmiedgasse 13 (Maurer-Haus), Obertor 9 (Pösl-Haus), Obertor 3 („Stoarn“) Obertor 4 (Schreiner) und Am Brunnanger 2 (Pösl) habe die Kommune zwischenzeitlich acht Grundstücke und dazugehörige Anwesen im Sanierungsgebiet erworben. Sie suche dafür größtenteils Investoren und möchte Fehlentwicklungen vermeiden.
Ans Ende seiner Rede stellte Schärtl einen Appell an die CSU und Anmerkungen zum Bahnübergang (dazu Info-Box). Nach der Präsentation der markantesten Etat-Daten durch Kämmerer Fritz Lobinger folgten die Statements der Fraktionen. In unterschiedlicher Ausführlichkeit befassten sie sich mit dem Haushalt. Massive Kritik kam dabei nur von der CSU. Deren Sprecher Hans-Georg Dobler schickte voraus, dass seine Partei mit ihren acht von 21 Stimmen gar nichts verhindern könne, obwohl es ihr immer wieder vorgeworfen werde. Beim Bahnübergang werde man dennoch bei der Ablehnung der „Amtslösung“ bleiben, weil sie keine Lösung für die beiden anderen Übergänge im Stadtgebiet mit sich bringe und meterhohe, hässliche Lärmschutzwände nach sich ziehen werde. Ansonsten regte Dobler an, das neue Baugebiet in Bergelshof voranzutreiben, ebenso das Ladenzentrum im einstigen Krankenhauspark. „Für ein zusätzliches Angebot gerade im Bereich ’gehobener Supermarkt’, wie es beispielsweise beim Handelszentrum an der Autobahn bei etwas gutem Willen aller Beteiligten schnell möglich gewesen wäre, wären viele Kunden in Nabburg sehr dankbar gewesen“, meinte er. Bürgermeister Schärtl (SPD) merkte später dazu an, dass das Handelszentrum nicht am guten Willen gescheitert, sondern nicht zu genehmigen gewesen sei.
Der Ausbau im Zwingerweg-West wäre für die CSU heuer nicht so wichtig gewesen, zumal ein nötiger Lückenschluss noch nicht geklärt sei. Unverständlich erschien es Dobler, dass es die Stadt Nabburg in besten finanziellen Zeiten, in denen Steuereinnahmen sprudeln und die Nullzinsphase anhält, nicht schafft, ihre Verschuldung zu reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mehr als doppelt so hoch wie in vergleichbaren Städten. Bei der Spitalkirche stehe immer noch das Konzept für die Außenanlagen aus; am Unteren Markt warte man immer noch auf eine Gestaltung, die an die Stelle der „Schotterwüste“ tritt. Hier gebe es jetzt zumindest mal einen Ideenwettbewerb. Um ein Zeichen für Zusammenarbeit zu setzen, wolle die CSU trotz aller Kritik dem Etat zustimmen.
Der Haushalt der Rekorde ermöglicht es laut SPD-Sprecherin Evi Thanheiser, die überaus günstige wirtschaftliche Lage zu nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Für die kommenden Generationen beinhalte er mehrfache Ansätze, weswegen man schon allein deshalb zustimmen müsse. Nabburg präsentiere sich als attraktiv zum Arbeiten und zum Wohnen. Auch in der Altstadt würden die Investitionen der Vergangenheit Früchte zeigen, weil sich immer mehr junge Menschen dafür interessieren, hier zu leben. Der Ringschluss des Zwingerrundweges steigere zudem das touristische Angebot und sei sinnvoll. Ohne Bahnübergang gings auch bei der SPD nicht: „Wir waren noch nie so weit.“ Der in Kürze erwartete Planfeststellungsbeschluss könne dafür sorgen, dass der schienengleiche Übergang bald der Vergangenheit angehört.
Für die ABU trat Irene Ehemann dafür ein, das geplante Einkaufszentrum schnellstmöglich zu verwirklichen, zumal in dessen Umfeld auch neue Wohneinheiten entstünden. Das „Parken in der Altstadt“ ist für ihre Fraktion ein Punkt, der mit Nachdruck bearbeitet werden soll. Auch bei der neuen Wasserversorgung müsse es schnell weitergehen.
Als sinnvoll und nötig bewertete es Horst Jäger für die ÜPW, weitere Kredite aufzunehmen, um Nabburg als Wohn- und Arbeitsort zu stärken. Er regte an, totes Kapital darstellende Grundstücke an Investoren zu veräußern. Auch bei der Parkplatzgestaltung am Unteren Markt konnte er sich die Beteiligung eines Investors vorstellen.
„Der Maßnahmenkatalog ist richtig gesetzt“, lobte Heidi Eckl als ÖDP-Sprecherin den Rekord-Haushalt, der zeige, „dass es unserer Stadt gut geht.“
Am Ende der Debatte passierte der Haushalt den Stadtrat einstimmig. Das traf auch auf Finanz-/Investitionsprogramm und Stellenplan zu.
Hier die wichtigsten Daten aus dem Etat 2018:
Gesamtvolumen: 23,899 Millionen Euro (+ 4,465 Millionen Euro / + 23 Prozent).
Vermögenshaushalt: 9,454 Millionen Euro (+ 41,1 Prozent).
Verwaltungshaushalt: 14,445 Millionen Euro (+ 13,4 Prozent).
Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer 4,512 Millionen Euro (+ 600 000 Euro), aus Einkommensteueranteil 4,325 Millionen Euro (+ 449 100 Euro).
Schlüsselzuweisung vom Freistaat: 359 000 Euro (+ 297 600 Euro).
Personalkosten: 1,360 Millionen Euro (+ 28 700 Euro).
Aufwand für Kreisumlage: 2,701 Millionen Euro (- 208 688 Euro).
Ausgaben für Betrieb der Kindergärten 1,053 Millionen Euro, der Grund- und Mittelschule 812 400 Euro, der städtischen Museen 117 000 Euro, der ehemaligen Spitalkirche 36 800 Euro, der Nordgauhalle 133 000 Euro, der Wasserversorgung 797 800 Euro sowie der Abwasserbeseitigungsanlage 1,328 Millionen Euro.
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 1,828 Millionen Euro (+ 1,011 Millionen).
Investitionen: 3,8 Millionen Euro in den Tiefbau, 1,5 Millionen Euro in den Erwerb von Grundstücken und 718 000 Euro in den Hochbau.
Schwerpunkte der Investitionen: Erweiterung des Industriegebietes östlich der Sauerzapfstraße, Erschließung des Baugebietes „Hirtenleite III“; Verbreiterung der Mittelschulstraße, Erneuerung der Wasserleitung zwischen Nabburg und Perschen, Sanierung des Leitungsnetzes in Neusath sowie Umbauten in den Anwesen Bachgasse 1 und Seilergasse 2 (ehemalige Sparkasse).
Kreditaufnahmen: 1,5 Millionen Euro.
Schuldenstand am Jahresende: 10,8 Millionen Euro (+ 1,9 Millionen Euro), was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1474,90 Euro (Landesdurchschnitt 731 Euro) bedeutet.
Rücklagenstand am Jahresende: 2,113 Millionen Euro (+ 1,642 Millionen Euro).
Steuerkraft : 1027 Euro pro Einwohner (Landesschnitt 979,52 Euro).
Info:
"Sie verhindern dieses Projekt nicht mehr"
Dass eine Steigerung des Haushaltes um fünf Millionen nicht ganz ohne Nettoneuverschuldung vonstatten gehen kann, wertete Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) als selbstredend. Sollte die CSU dennoch wieder vorhaben, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, so sei er gespannt auf die Gründe. Bei der Vorberatung seien nämlich wieder keinerlei Vorschläge zur Optimierung, zur Einsparung, zu Vorziehung, Verschiebung oder Absetzung von Projekten und Maßnahmen gekommen. „Also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu! Der Haushalt ist alternativlos, das wissen Sie. Wir sind hier nämlich kein Parlament mit Regierung und Fundamental-Opposition, sondern ein kommunales Selbstverwaltungsgremium“, appellierte er an die acht CSU-Räte.
Sogleich kam er auf die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges zu sprechen. „Ich habe mir die Mühe gemacht, circa 16 der insgesamt 20 Stunden der Erörterung beizuwohnen. Was Sie Herr Dobler, hier abgeliefert haben, ist unserer Stadt schlichtweg unwürdig“, sagte er. Herr Dr. Vieregg habe dort eingeräumt, dass er für seine Arbeit von Herrn Zeitler bezahlt wurde, und er habe gar nicht verstehen können, dass selbige jetzt so zerpflückt wird. „Und für mich steht nun fest, dass die örtliche CSU überhaupt nicht einwendeberechtigt war und dass die Anwaltskanzlei aus München, welche es übrigens nicht einmal für nötig erachtet hat, anwesend zu sein, von Ihnen Herr Dobler bzw. Ihrem Vater bezahlt wird“, fügte er an. Die elf anwesenden Fachleute des Staatlichen Bauamtes hätten alle sogenannten „Einwände“, die von der CSU-Seite kamen, entkräftet: „Auch das wissen Sie“.
Schärtl sprach weiter an die Adresse der CSU: „Warum ich das sage: Sie wissen, Sie verhindern dieses Projekt nicht mehr, Sie wissen auch, Sie verhindern auch den heutigen Haushalt nicht, also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Haushalt zu, wie es die SPD-Kreistagsfraktion auch mit dem Haushalt des Herrn Ebeling gemacht hat. Und: Hören Sie endlich damit auf, die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges zu torpedieren durch so offensichtlich sinnlose Aktionen wie einen ’Hilferuf an Bundesminister Scheuer!’ 6000 Bürger, die tagtäglich dort warten, werden es Ihnen danken“.
Der gemeinsame Antrag von SPD, ÜPW, ABU und ÖDP, den Planfeststellungsbeschluss mit dem sofortigen Vollzug zu versehen, biete eine gute Gelegenheit, jetzt an einem Strang zu ziehen. Ihm stimmte die CSU dann aber nicht zu (wir berichteten). (am)
Wer da noch gebetsmühlenartig immer wieder behauptet, in Nabburg ginge nichts vorwärts, der Stadtrat würde nur streiten, will das alles nicht sehen und eigentlich nur das eigene Nest beschmutzen.
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