03.09.2018 - 16:33 Uhr
NabburgOberpfalz

Hausverkauf schlägt weiter Wellen

"Starke Oberpfalz - starkes Bayern": Die Wahlkampfveranstaltung des CSU-Ortsverbandes steht primär im Zeichen der Landtags- und Bezirkswahl. Eigentlich. Denn an diesem Abend sind es die kommunalen Themen, die Diskussionsstoff bieten.

Landrat und Bezirkstags-Direktkandidat Thomas Ebeling hob in seinen Ausführungen bei der Wahlkampfveranstaltung des CSU-Ortsverbandes die positive Entwicklung des Freistaates hervor.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Obwohl es eigentlich ein rein örtliches Thema ist, kam der vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Verkauf einer kommunalen Immobilie an eine Stadträtin (wir berichteten mehrfach) bei der Wahlkampfveranstaltung des CSU-Ortsverbandes am Freitagabend im "Schwarzen Adler" zur Landtags- und Bezirkswahl erwartungsgemäß aufs Tableau.

Landrat Thomas Ebeling - als Hauptredner zum Thema "Starke Oberpfalz - starkes Bayern" geladen - antwortete auf Nachfrage, dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt eingreife, wenn derartige Dinge an sie herangetragen würden. Das sei von mehreren Seiten - auch von der Stadt selber - geschehen.

Ebeling betonte, dass er einer rechtlichen Würdigung nicht vorgreifen werde. Seinem Kenntnisstand zufolge habe die Stadt zugesagt, die Beschlüsse nicht zu vollziehen, so lange sie bei der Rechtsaufsicht zur Prüfung liegen. Wann ein Ergebnis vorliegt, ist noch offen: "Ob das vor oder nach der Wahl ist, kann ich nicht sagen", betonte er.

Der ehemalige Staatssekretär Otto Zeitler verlangte in einer Wortmeldung rasche Aufklärung über den Immobilienverkauf. "Die Öffentlichkeit muss schnellstmöglich informiert werden", forderte Zeitler. Denn: Einen Grund für eine Geheimhaltung hätte es nie gegeben. Der entsprechende Beschluss hätte öffentlich gefasst werden müssen, bezog Zeitler Standpunkt und berief sich auf die Bayerische Gemeindeordnung. Deshalb sei das Votum nicht rechtskräftig.

"Die schlechteste Lösung"

Ein anderes Thema, das Zeitler unter den Nägeln brannte, war die Bahn. Angesichts der Tatsche, dass bis zu 200 Güterzüge am Tag mit einer Länge von bis zu 750 Metern in Zukunft durch die Stadt fahren könnten, forderte er: "Da müssen wir jetzt drüber reden". In Bezug auf eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Besuch der Bürgerinitiative "Bahnlärm Nabburg" unterstrich der Redner im Hinblick auf mögliche Alternativen zur jetzigen Lösung: "Alle sagen, dass Geld keine Rolle spielt, nur der Stadtrat von Nabburg will den Lärm oben". Gemeint war damit, dass der Stadtrat einen Tunnel und die Vieregg-Rößler-Variante ablehnte.

CSU-Stadtrat Bernd Hofmann war der selben Ansicht: Als man gehört habe, dass die Strecke eine Güterverkehrs-Magistrale werde, "hätte der gesamte Stadtrat aufspringen müssen". Während die Bahn Milliardengewinne einfahre, bekomme die Stadt Nabburg die schlechteste Lösung.

Josef Pürner - ebenfalls CSU-Stadtrat - betonte, dass er noch keine Bürger getroffen hätte, die sich über die Elektrifizierung freuen: "Die haben davon auch keine Vorteile, sondern nur Nachteile".

Vor der lebhaften Diskussion über die örtlichen Themen hatte Landrat und CSU-Bezirkstags-Direktkandidat Thomas Ebeling zum Thema "Starke Oberpfalz - starkes Bayern" gesprochen. "Wenn man an den Motor in der EU denkt, denkt man an Deutschland", leitete er seine Ausführungen ein. In Deutschland wiederum ist für ihn der Freistaat ganz vorne zu finden: "In Bayern geht es den Menschen am besten", war Ebeling überzeugt.

Nicht ausruhen

Angesichts einer Arbeitslosenquote im Landkreis von 2,4 Prozent - und das während der Sommerflaute auf dem Arbeitsmarkt - unterstrich der Redner: "Das sind Zahlen, die man sich vor 20 oder 30 Jahren nicht hätte vorstellen können". Wenn man sich die Entwicklung im Freistaat vor Augen führt und sehe, wer seit dem Krieg verantwortlich zeichne in Bayern, sei klar, dass die Leute nicht "SPD" schreien. Doch die CSU dürfe sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen: "Wir haben vom Wähler den Auftrag bekommen, ein paar Dinge anders zu machen".

Das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Markus Söder habe hierbei richtige Akzente gesetzt, zum Beispiel im sozialen Bereich für pflegende Angehörige oder durch Leistungen für junge Familien. Das Thema Migration habe Bundesinnenminister Horst Seehofer souverän angegangen.

"Bayern steht durch die CSU hervorragend da", betonte Manfred Wendl, Listenkandidat für die Landtagswahl, in einer kurzen Rede. In seiner politischen Arbeit wolle er sich für den ländlichen Raum stark machen sowie sich für den Erhalt der Kulturlandschaft, einen schonenden Umgang mit den Ressourcen und den Umweltschutz einsetzen.

In Bayern geht es den Menschen am besten.

Landrat und Bezirkstags-Direktkandidat Thomas Ebeling

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Stefan Kreuzeck

Also verkehrspolitische Kompetenz sieht für mich eindeutig anders aus.
Abgesehen davon, wer nur Vorteile für Nabburg sucht, der kann nicht in einer überregionalen Partei sein, da man Infrastrukturprojekte übergreifend sehen muss.
Wenn Nabburg kein Interesse hat, sollen sie doch eine Neubaustrecke an der Autobahn entlang vorschlagen, dann wird Nabburg mehr oder weniger umfahren und der Bahnlärm vom Dauerlärm der Autobahn verschluckt.

Hat sich schon irgendwer mal erkundigt wo Projekte von Vieregg-Rössler umgesetzt wurden? Mal nach Dorfen suchen, wo es ähnliche Ideen gibt oder sonst irgendwo. Wo sind die vorzeigbaren und umgesetzten Großprojekte?

Dann das Märchen von Milliardengewinnen, wo sind die denn? Abgesehen davon sind das alles Bundesgelder und der Bund bezahlt die Infrastruktur, wie auch bei der Straßeninfrastruktur.
Nur zahlt der Bund keine Sonderwünsche wie diesen Trog, den niemand zahlen wird. Wenn das in einer kleinen Provinzstadt umgesetzt wird, dann kommen alles daher, daher wird es das nicht geben.
Nabburg bekäme das nur, wenn es bereit wäre die Mehrkosten zu tragen.
Das ist überall so wo derartige Projekte umgesetzt wurden, wie in Ismaning oder Unterföhring. Die haben sich das geleistet, mussten es aber auch selbst zahlen. Wenn Nabburg das Geld hat, dann kann es das machen.
Geld spielt keine Rolle galt ja wohl dem normalen Lärmschutz und keinen Luxusprojekten oder solchen, die wahrscheinlich gar nicht umsetzbar sind, wie das wohl in Dorfen sein könnte.

11.09.2018

Nachrichten per WhatsApp