25.04.2019 - 14:45 Uhr
NabburgOberpfalz

Kein Urteil auf Polnisch

Muss man einem Ausländer das gegen ihn ergangene Urteil schriftlich in seine Heimatsprache übersetzen? Der Anwalt eines Angeklagten rügt, dass es nicht geschehen sei und fordert die Aussetzung des Verfahrens.Die Richter entscheiden anders.

In einer Berufungsverhandlung muss sich die Justiz mit einer Schlägerei in Schwandorf befassen.
von Autor HWOProfil

Der Zwischenfall hatte im Vorjahr ein Schöffengericht in Schwandorf mehrere Tage lang beschäftigt. Es ging um einen 27 Jahre alten Polen, der in dem dringenden Verdacht stand, zwei an der Eingangstür eines Schwandorfer Lokals stehende Männer zusammen mit mehreren Landsleuten übel misshandelt, niedergeschlagen und mit Füßen malträtiert zu haben.

Das Gericht vernahm seinerzeit zahlreiche Zeugen und schickte den Polen unter Einbeziehung einer bereits gegen ihn verhängten Strafe für ein Jahr und neun Monate hinter Gitter. Dagegen legten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung zum Amberger Landgericht ein. Dort erschien der 27-Jährige nun zusammen mit einem neuen Verteidiger.

Bei Berufunginstanzen ist es üblich, dass zunächst das Ersturteil und die dazu führenden Gründe verlesen werden, um eine Orientierungsgrundlage zu haben. Doch dagegen wehrte sich der Anwalt des Polen und führte ins Feld, seinem Mandanten sei die Schwandorfer Schöffengerichtsentscheidung nicht schriftlich in seine Landessprache übersetzt worden. Dazu zitierte der Advokat juristische Ansichten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auch Meinungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs wurden in dem mehrseitigen Vortrag erwähnt.

Der aus Franken angereiste Verteidiger verlangte schließlich, das Verfahren auszusetzen. Doch dagegen wehrte sich die Staatsanwältin vehement. Sie argumentierte: Dem Mann sei in dem Prozess ein Dolmetscher zur Seite gestanden. Der habe das Urteil Wort für Wort übersetzt. Von daher seien keinerlei Informationslücken und damit auch keine Nachteile für den polnischen Staatsangehörigen entstanden.

Die Dritte Strafkammer unter Vorsitz von Peter Hollweck beriet längere Zeit über den Antrag. Dann wies sie ihn als gegenstandlos zurück. Der Beschuldigte, so hieß es in der Begründung, habe bereits in erster Instanz einen Anwalt gehabt und sei durchgehend von einem Dolmetscher über den Fortgang des Verfahrens und auch dessen Ausgang informiert worden.

Erst nach diesem völlig ungewöhnlichen Intermezzo begann der Berufungsprozess um die Schlägerei vor dem Szenelokal. Zum Auftakt ließ der 27-Jährige eine Erklärung seines Verteidigers verlesen, in der es hieß: "Ich habe niemanden geschlagen". Womit fest stand: Die Richter kamen nicht umhin, mit einer wie auch schon in Schwandorf langen Beweisaufnahme zu den Vorgängen in einer April-Nacht vor nunmehr ziemlich genau zwei Jahren zu beginnen. Auf der Liste stand die Vernehmung von 14 Zeugen. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.

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