09.12.2018 - 14:21 Uhr
NabburgOberpfalz

Bei Kofinanzierung auch mitbestimmen

Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier kritisiert bei CSA-Kreisversammlung in Nabburg Haltung der Ministerpräsidenten.

Kreisvorsitzender Alexander Pangerl (rechts) und MdB Karl Holmeier (links) ehrten Georg Schmid (Zweiter von links) und Johann Wirnshofer (Zweiter von rechts) für langjährige Treue zur CSA.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

"Ich habe kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Ministerpräsidenten beim Digitalpakt", sagt Karl Holmeier. Bei der Kreisversammlung der CSA (Arbeitnehmerunion der CSU) im Gasthof "Kräuterbeck" warb der Bundestagsabgeordnete um Verständnis für die Sicht des Bundes, der bei Kofinanzierungen in digitale Infrastruktur auch mitbestimmen möchte.

Der CSA-Kreisverband hat 104 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von 65 Jahren. Vorsitzender Alexander Pangerl zeichnete Georg Schmid aus Neunburg vorm Wald für 45-jährige und Johann Wirnshofer aus Weiding für 30-jährige Mitgliedschaft aus. Holmeier versorgte die Mitglieder mit Informationen aus Berlin. Ab 1. Juli 2020 müssen Windräder über eine bedarfsgerechte Nachtbefeuerung verfügen. Die Leuchten an den Masten dürften dann nicht mehr die ganze Nacht blinken, "sondern sich nur dann einschalten, wenn sich ein Flugzeug nähert". Mit dieser Regelung und einem Gesetz zu Sonderabschreibungen für "Windenergie an Land und Solarenergie in Höhe von jeweils vier Gigawatt" wolle die Bundesregierung für mehr Akzeptanz sorgen.

Mit der Verlängerung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bis 2025 werde man der Branche Planungssicherheit geben. Gute Nachrichten hatte Holmeier für die Betreiber von Solardachanlagen. Der Gesetzgeber werde die Kürzung der Einspeisevergütungen um 0,5 Cent niedriger ansetzen, als von der EU gefordert. "Damit ist die Wirtschaftlichkeit von Solardachanlagen vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Modulpreise gesichert.". Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte schreibt Holmeier auf die Fahne der Union. Die Bundesregierung wolle die Weiterbildung und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit stärken. Denn, so Holmeier: "Der rasante technische Fortschritt verändert tiefgreifend die Anforderungen in der Arbeitswelt." Holmeier setzt sich für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft ein. Die Bundesregierung habe eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und ermögliche Landwirten den Bezug einer Rente, auch wenn sie ihren Hof noch nicht übergeben haben. Der Gesetzgeber erleichtere ferner den Bezug von Arbeitslosengeld. Der Politiker kündigte Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Verbesserung der Pflege und Gesundheitsversorgung an. Auch eine steuerliche Entlastung der Bürger, die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung stehe auf der Agenda.

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