"Wir könnten noch lange weiterreden", war das Fazit des Schmidgadener Bürgermeisters Josef Deichl nach gut eineinhalb Stunden Gespräch, in denen sich der Oberviechtacher Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (CSU) angehört hat, was die Kommunalpolitik im Umland bewegt. Nabburgs Bürgermeister Frank Zeitler hatte zu dem Dialog ins Rathaus geladen, mit dabei waren außerdem Geschäftsstellenleiter Thomas Prey, Schmidgadens Kämmerer und Geschäftsführer des Zweckverbands Brudersdorfer Gruppe, Hans Werner, und Gutenecks Bürgermeister Johann Wilhelm. Der Altendorfer Bürgermeister Markus Schiesl war wegen eines anderen Termins verhindert.
Wasserversorgung, Baugebiete, Hochwasserschutz - es gibt einiges, das die Kommunalpolitiker derzeit bewegt. Zum einen wäre da das Großprojekt der Brudersdorfer Gruppe, die ihr in die Jahre gekommenes Leitungsnetz auf Vordermann bringen will. Bauabschnitt eins und zwei der Maßnahme sind wohl schon fertig und die Förderung beantragt. Doch die Auszahlung lasse auf sich warten. "Wir müssen das alles vorfinanzieren, bis die Fördergelder kommen", so Zweckverbandsgeschäftsführer Hans Werner. Für einen kleinen Zweckverband wie den Brudersdorfer keine einfache Sache, es habe bereits immense Kreditaufnahmen gegeben. "Wir sind an der Grenze dessen angekommen, was die Rechtsaufsicht tolerieren will." Dass erst kurzfristig kommuniziert worden sei, dass die Abrechnung bis Ende Dezember 2021 vorliegen müsse - dazu müssten viele Unterlagen vorbereitet werden - habe die Situation zudem nicht leichter gemacht. Bis zum letzten Tag habe das Ingenieurbüro gearbeitet, um den Verwendungsnachweis noch fertigzustellen. "Das war ein Ritt auf Messers Schneide."
Alexander Flierl konnte einen zeitlichen Rahmen in Aussicht stellen, in dem die Gelder fließen werden: Im Frühjahr, spätestens im April, werde der bayerische Haushalt für 2022 beschlossen. Sobald das geschehen sei, könnten zugesagte Fördermittel ausgezahlt werden. Förderungen wie diese seien wichtig, befand der Landtagspolitiker. "Es geht darum, die Bürger zu entlasten." Denn ohne Förderung müssten die Kosten für solche Maßnahmen auf die Preise umgelegt werden.
Fördergelder noch im Frühjahr
Verwaltungschef Thomas Prey wollte von Alexander Flierl in Sachen Hochwasserschutz Bescheid wissen. Exemplarisch nannte er einen Graben in der Nähe des Wohnbaugebietes Hirtenleite III im Ortsteil Diendorf. Zweimal hatte es hier schon größere Überschwemmungen gegeben, die zum Teil die Wohnbebauung in der Waldstraße betroffen und zudem die Straße geflutet hätten. Doch der Graben wird offiziell nicht als "Gewässer" geführt - deshalb gebe es keine Förderung für Hochwasserschutzmaßnahmen. Gerade im Nachgang der starken Überflutungen vom Vorjahr sieht er hier aber Handlungsbedarf. "Bei Starkregenereignissen und Abschwemmungen werden gerade solche Gräben zu reißenden Flüssen." Die Investition von rund zwei Millionen Euro, die hier geleistet werden müsste, um Abhilfe zu schaffen, sei für die Stadt Nabburg jedoch nicht finanzierbar.
Alexander Flierl bat, ihm zu dem Fall die Einzelheiten zukommen zu lassen. Er wolle sich informieren, ob es hier die Möglichkeit gebe, im Rahmen eines bereits bestehenden Förderprogrammes etwas zu machen. Ansonsten gebe es in Sachen Hochwasserschutz und Sturzflutmanagement auch noch Pläne für neue Förderprogramme, in denen solche Fälle vielleicht berücksichtigt werden könnten.
Der Schuh drückte die Anwesenden ebenso, was die liebe Bürokratie angeht. So etwa das geplante Altendorfer Baugebiet betreffend. Früher habe ein genehmigter Flächennutzungsplan gereicht, um einen Bebauungsplan für ein Gebiet zu erstellen. Nun verlange die Oberpfälzer Regierung stattdessen komplexe Verwaltungswege und Begründungen, die den Prozess unnötig verzögern, erklärte Thomas Prey. Und das, obwohl die zuständige Sachbearbeiterin generell sogar zustimme, dass das geplante Baugebiet eine "optimale Ergänzung und Ortsabrundung" darstellen würde. Die Regeln machen generell schon Sinn, kommentierte das Alexander Flierl. Jedoch: "Bürokratie nur um der Bürokratie Willen brauchen wir nicht."
Probleme mit der Bürokratie gibt es auch in Nabburg beim Versuch, Wohnraum zu schaffen. Gegenüber der Firma Kennametal wäre etwa Platz für Wohnbebauung. Doch der Investor müsste an der Südseite eine acht Meter hohe Lärmschutzwand anbringen. Und zwar nur, weil hier theoretisch die Immissionswerte überschritten werden könnten, beschrieb es Bürgermeister Zeitler. Tatsächlich würden sie das jedoch nicht. "Immissionsschutzrecht ist eine harte Nuss", so Flierl. Selbst wenn man Anwohner unterschreiben ließe, dass sie sich des potenziellen Lärms bewusst sind, sei man nicht ganz aus dem Schneider. "Und wir haben nunmal eine Gesellschaft, die schnell mal klagt." Dass Wohnraum allerdings dringend nötig wäre, da sind sich die Bürgermeister einig. 14 Parzellen seien etwa in Guteneck ausgewiesen worden, und alle waren noch vor der Erschließung weg. "Wir hätten 30 gebraucht", so Bürgermeister Wilhelm.
Mit einem Notizheft voll mit den Anregungen der Kommunalpolitiker und dem Versprechen, zu sehen, was zu machen sei, verabschiedete sich Alexander Flierl schließlich wieder von der Runde. Viele Themen kamen auf den Tisch, aber sicher nicht alles, das Nabburg und das Umland bewegt, wie Bürgermeister Deichl es auf den Punkt brachte: "Wir könnten noch lange weiterreden."
"Bürokratie nur um der Bürokratie Willen brauchen wir nicht."
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