Der Oppositionsführer im Landtag weiß: "Die Umfragen sind ernüchternd", bedauert der 49-jährige Sozialdemokrat mit Blick auf die Werte seiner Partei. "Aber die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen, an die müssen wir jetzt ran", gibt er den Kampf um Prozentpunkte noch nicht verloren. Bei seinem Besuch bei den SPD-Bürgermeistern Karl Bley (Nittenau), Harald Bemmerl (Steinberg am See) und Armin Schärtl (Nabburg) betont er, wie wichtig es ist, dass die Landespolitiker einen direkten Draht zur Kommunalpolitik besitzen.
Der SPD kommen die Städte und Gemeinden in Bayern bisher ohnehin zu kurz. Rinderspacher beklagt zu viel Zentralismus und ein undurchsichtiges System an Fördertöpfen. "Wir müssen den Kommunen mehr Butter auf das Brot geben", meint er. Dass sie in Bayern nur zu 12,7 Prozent an den Steuereinnahmen teilhaben, sei viel zu wenig. In Baden-Württemberg liege die Quote bei über 23 Prozent. Rinderspacher möchte sie im Freistaat zumindest auf 15 Prozent erhöhen, was einem Plus von 800 Millionen Euro entspreche.
Infrastruktur stärken
Der Besucher aus München spricht sich für mehr Bodenständigkeit aus. Trotz der guten konjunkturellen Lage komme in Bayern zu wenig Geld für die kommunale Infrastruktur an, zum Beispiel für die Sanierung von Schwimmbädern, Straßen und Kanälen. Dem von der CSU protegierten Ausbau von Prestige-Objekten in der Forschung erteilt er eine Absage. Eine öffentlichkeitswirksam inszenierte Übergabe von Förderbescheiden im Heimatministerium nütze den Bürgermeistern auch nicht.
Der SPD-Direktkandidat für den Landtag, Peter Wein, betonte bei den Gesprächen, dass gerade in Nabburg, Nittenau und Steinberg zu sehen sei, wie gut Kommunalpolitik funktionieren kann. Hier werde Historie mit Moderne vorbildlich verbunden. Er freute sich, dass Rinderspacher den Kontakt zu den Bürgermeistern suchte, denn sie wüssten am besten, wo die Menschen der Schuh drückt. Der Fraktionschef spielte den Ball des Lobes zurück: Er drücke dem 30-jährigen SPD-Bewerber den Daumen, dass er den Einzug in den Landtag schafft.
Master-Plan für Nabburg
Der Nabburger Bürgermeister Armin Schärtl, SPD-Kandidat für den Bezirkstag, informierte den Gast darüber, dass die Stadt noch mehr Wohnraum sowie Flächen für Industrie und Gewerbe brauchen könnte. Die etwa 50 bis 70 in der Stadt lebenden und anerkannten Flüchtlinge seien unauffällig integriert. In Verbindung mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke sprach er sich erneut dafür aus, einen Master-Plan für Nabburg zu entwickeln. Denn es gebe in keiner anderen Kommune entlang der Linie zwischen Hof und Regensburg die Situation wie am Fuße der Nabburger Altstadt, wo die Problematik Lärmschutz mit städtebaulichen Aspekten so geballt auftritt. Die Bahntrasse stelle auch die Große Kreisstadt vor große Probleme, unterstrich die Zweite Bürgermeisterin Schwandorfs, Ulrike Roidl. Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass die vorgesehene Stromtrassenführung im Westen der Stadt für dortige Wohngebiete unerträglich sei.
An alle drei Rathaus-Gespräche schlossen sich Ortsbesichtigungen mit MdL Markus Rinderspacher an.
Wir müssen kämpfen, die Umfragen sind ernüchternd.
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