05.12.2018 - 19:19 Uhr
NabburgOberpfalz

Mehrheit will Bescheid haben

Eine Stadtratsmehrheit sieht - zumindest noch - keine Veranlassung, die Beschlüsse zum umstrittenen Verkauf des Anwesens Am Obertor 9 an die Stadträtin Marion Schärtl (SPD) aufzuheben. Das Landratsamt soll erst einen Bescheid erlassen.

Das Landratsamt kündigte der Stadt an, dass es beabsichtigt, die Beschlüsse zum Verkauf des Hauses Am Obertor 9 (Bild) an Stadträtin Marion Schärtl zu beanstanden. Der Stadtrat will nun den Bescheid abwarten.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Das Thema löste am Dienstagabend eine längere Diskussion aus, die SPD-Sprecherin Evi Thanheiser mit der Feststellung einleitete: "Es gibt noch keine Entscheidung des Landratsamts." Die zugeschickte Begründung des Amtes für eine beabsichtigte Beanstandung der Beschlüsse "vermag nicht zu überzeugen", sagte sie, denn es sei nur von nicht eingehaltenen Empfehlungen die Rede, nicht von konkreten Verstößen. "Wir sollten die Rechtsaufsicht entscheiden lassen", meinte Thanheiser. Dann könne die Stadt gegebenenfalls eine Überprüfung bei der übergeordneten Regierung der Oberpfalz verlangen oder den Klageweg beschreiten. Nur so gebe es Rechtssicherheit für die Zukunft. Thanheiser verwies darauf, dass ähnliche Immobilientransfers nicht von der Rechtsaufsicht beanstandet worden seien. Sie gab zu, dass im Fall Obertor 9 wohl zwei Fehler gemacht worden seien: Man habe den Verkehrswert der Immobilie vier Monate nach dem eigenen Kauf nicht mehr überprüft und eine vom Nachlassgericht akzeptierte Wertfestsetzung so übernommen. Die SPD beantragte, einen Bescheid des Landratsamtes zu verlangen und die Beschlüsse jetzt nicht aufzuheben.

Mehrheit für SPD-Antrag

Für die CSU betonte Josef Pürner, es gehe um Transparenz in dem Verfahren, nicht um die Person Marion Schärtl. Wie der Kaufpreis für das Haus zustande gekommen ist, sei bis heute vollkommen unklar. Deshalb verlange man in solchen Fällen eine Ausschreibung. Das hätten bei der Entscheidung nicht nur die CSU-Räte, sondern auch Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) und Horst Jäger (ÜPW) so gesehen. Jäger erklärte dazu, dass er damals keine rechtlichen Bedenken gehabt habe, sondern die als politisch unsensibel empfundene Vorgehensweise nicht mittragen wollte. Dass danach "was kommt", sei ihm klar gewesen, nicht jedoch in der nunmehrigen Dimension eines "Shitstorms". Er stellte sich auf den Standpunkt, das Landratsamt solle der Stadt klar sagen, was sie falsch gemacht hat.

"Ich hatte damals schon Bedenken und bin dafür gerügt worden", ließ Josef Fischer wissen. Er brauche jetzt keinen Bescheid mehr vom Landratsamt, denn in dem Schreiben stehe doch eh bereits schwarz auf weiß drin, dass die Stadt Fehler gemacht hat. Wenn sie das Landratsamt jetzt auch noch förmlich bestätigen soll, werde das Thema nur noch länger weitergekocht, was der Stadt Nabburg schade. Die Fehler lägen eindeutig im Preis und in der fehlenden öffentlichen Ausschreibung, das solle man jetzt anerkennen und dann wieder den Blick nach vorne richten.

Helmut Ertl (fraktionslos) sah den einzigen Weg zur Rechtssicherheit über einen Bescheid des Landratsamtes. Dagegen brauche man dann ja nicht gleich "Krieg zu führen". Dann könne man Vergabekriterien für solche Verkäufe festlegen, ohne sich selber dabei zu sehr einzuschränken. Dritte Bürgermeister Heidi Eckl (ÖDP) trat dafür ein, dann nicht nur auf den Preis zu schauen, sondern auch darauf, was der Erwerber mit der Immobilie machen möchte. Rita Holzgartner (SPD) hinterfragte noch die Rolle von CSU-Stadtrat Hans-Georg Dobler, der nach der Nennung des Verkaufspreises, die in der Fraktionssprechersitzung erfolgte, tags darauf ein um 1000 Euro höheres Angebot abgab: "Wer benutzte denn da Insiderwissen?"

Mit 11:6-Stimmen nahm der Stadtrat schließlich den SPD-Antrag an, vom Landratsamt einen rechtsverbindlichen Bescheid zu verlangen und die Beschlüsse vom 10. Juli nicht aufzuheben. Die elf Befürworter kamen von SPD (5), ÜPW (2), ÖDP (2), ABU (1) und vom Fraktionslosen (1). Die sechs Gegenstimmen setzten sich aus Räten von CSU (5) und ABU (1) zusammen.

Weiter keine Richtlinien

Auf dem Tisch lagen in dieser Sitzung bereits die von der Verwaltung ausgearbeiteten Richtlinien für die Veräußerung von kommunalen Grundstücken der Stadt. Die im nächsten Punkt auf der Tagesordnung stehende Beschlussfassung wurde dann jedoch nicht behandelt.

Am Ende der öffentlichen Sitzung (weitere Berichte folgen) versuchte CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler noch, zwei Fragen zum Hausverkauf Am Obertor 9 zu stellen. Begleitet von Zwischenrufen aus der SPD-Fraktion, ließ sie Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) nicht zu.

Prüfvorgang:

Zum beschlossenen Hausverkauf Am Obertor 9 gibt es bei der Staatsanwaltschaft in Amberg einen registrierten Vorgang. Deren Sprecher informierte am Mittwoch auf Anfrage von Oberpfalz-Medien, dass Vorermittlungen laufen, die zeigen sollen, ob überhaupt ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt.Es gebe im jetzigen Stadium kein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen oder wegen eines bestimmten Tatbestands. Es sei in solchen Angelegenheiten üblich, erst einmal die verwaltungsrechtliche Prüfung und Klärung abzuwarten. Dazu gehöre es auch, sich die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde anzuschauen. Deshalb habe man das Landratsamt um eine Kopie gebeten und werde nun auch die Antwort der Stadt Nabburg an das Landratsamt in Schwandorf auswerten.

Hintergrund:

Die Beschlüsse zum Verkauf des Anwesens Am Obertor 9 liegen zur rechtsaufsichtlichen Prüfung beim Landratsamt. Aus einem vom 5. November datierenden Zwischenbericht zitierte Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) am Dienstagabend in der Stadtratssitzung. Demnach teilte die Aufsichtsbehörde der Stadt mit, dass vor jeder Veräußerung eines kommunalen Vermögensgegenstandes dessen Wert zu ermitteln ist. Der Verkehrswert sei in diesem Fall jedoch nicht zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs eruiert worden. Vielmehr habe man lediglich den Preis des Anwesens aus dem Ankauf des Hauses in einem Immobilienpaket übernommen. Eine exakte grundstücks-bezogene Bewertung habe beim Verkauf nicht stattgefunden, der Kaufpreis sei in unzulässiger Weise festgesetzt worden. Vom Bayerischen Innenministerium werde den Kommunen empfohlen, Vermögen nur nach öffentlicher Ausschreibung zu verkaufen. Eine Bekanntgabe im Zuge der Haushaltsrede des Bürgermeisters stelle kein hinreichend publiziertes Bieterverfahren dar. Denn es müsse zumindest bekanntgemacht werden, in welchem Zeitraum die Abgabe von Angeboten möglich ist. Auch das kurzfristig eingereichte Angebot des CSU-Stadtrates Hans-Georg Dobler hätte berücksichtigt werden müssen, weil vorher kein spätester Zeitpunkt zu einer Angebotsabgabe benannt worden war.

Zusammenfassend kündigte das Landratsamt an, dass es beabsichtige, die Beschlüsse vom 10. Juli zum besagten Hausverkauf zu beanstanden und die Aufhebung in der nächsten Stadtratssitzung zu verlangen. Die Stadt könne sich nun zu dem Vorgang äußern, danach werde das Prüfverfahren fortgesetzt. Zusätzlich informierte die Rechtsaufsicht darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Amberg auf Verlangen eine Kopie dieses Schreibens an die Stadt erhalten habe.

Die gesamte Behandlung des Tagesordnungspunktes leitete Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann während der Sitzung. Mit anwesend waren auch Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) sowie die Stadtratsmitglieder Marion Schärtl (SPD) und Hans-Georg Dobler (CSU), die als persönlich Betroffene nicht an der Beratung und der folgenden Abstimmung teilnehmen durften.

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