Nabburg benennt Vorrangflächen für Windkraft

Nabburg
08.03.2023 - 14:36 Uhr
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Die Notwendigkeit, einen angemessenen Beitrag zur Energiewende zu leisten, ist im Stadtrat fraktionsübergreifend unbestritten. Nur über das Wie herrschen zwischen den Parteien und Gruppierungen unterschiedliche Betrachtungsweisen.

Zwischen den Rastplatz Schlossberg West an der A93 und der bereits bestehenden PV-Anlage soll eine weitere PV-Freiflächenanlage errichtet werden. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.

Um den Ausbau der Windkraftanlagen deutlich zu erhöhen, hat die Bundesregierung das "Wind-an-Land-Gesetz" beschlossen. Darin ist festgelegt, dass in Deutschland zwei Prozent der Fläche für Windenergie zur Verfügung stehen müssen. Die Größenordnung variiert je nach Gegebenheiten innerhalb der Bundesländer und liegt für Bayern bei 1,8 Prozent bis 2032. Um dies in der Praxis auch umzusetzen, ist jede Kommune angehalten, entsprechende Vorrangflächen an den Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord zu melden. Für die Stadt Nabburg bedeutet dies eine Fläche von 112,30 Hektar, gerechnet auf die Gesamtfläche der Stadt von 6 239 Hektar.

Abstimmungen mit 11:8

Geeignete Vorranggebiete für Windenergie wurden in einer Potenzialkarte des Planungsverbandes farblich herausgehoben. Die Stadt Nabburg befindet sich in der komfortablen Lage, dass sie große Waldflächen ihr Eigen nennen kann, die sich noch dazu in den als geeignet gekennzeichneten Regionen befinden. Insgesamt kann die Stadt 143,78 Hektar (2,31 Prozent) als Vorranggebiet ausweisen und liegt somit oberhalb des vorgeschriebenen Wertes. Dass es sich bei den vorgeschlagenen Vorranggebieten ausschließlich um städtisches Eigentum handelt, ist für die Fraktionen aus SPD, ÖDP und ÜPW nicht nachvollziehbar. Für sie wäre die Beteiligung von Privateigentum zielführender. Stadträtin Heidi Eckl (ÖDP) sieht die Stadt in der Pflicht, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Ihr Wunsch wäre es, weniger und dafür größere Vorrangflächen zu schaffen und die privaten Waldbesitzer mit einzubeziehen.

Verwaltungsleiter Thomas Prey stellte in der Stadtratssitzung klar, dass durch die Meldung der ausschließlich städtischen Flächen das Privateigentum nicht ausgeschlossen wird. Nur die Planungshoheit bleibt so bei der Stadt, während der Privatmann die Bauleitplanung durchlaufen muss. Aber auch hier hat die Stadt die Planungshoheit. Ein Antrag von Stadtrat Helmut Ertl (ÜPW) zur Geschäftsordnung, Privateigentum in die Vorranggebiete mit aufzunehmen wurde, mit 11:8- Stimmen abgelehnt. Nach einer aufgeregten Debatte ergriff Stadtrat Hans-Georg Dobler (CSU) das Wort, der sich auf die Seite der Verwaltung stellte: "Glauben wir der Verwaltung, dass der vorliegende Beschlussvorschlag das Beste für die Stadt Nabburg ist. Schließlich wollen wir alle, dass Windkraftanlagen gebaut werden." Prey gab zudem zu bedenken, dass es sich bei den gemeldeten Vorrangflächen um Vorschläge handelt. Ob es dann an diesen Orten wirklich zum Bau einer Anlage kommt, liegt im Ermessen des Regionalen Planungsverbandes. Mit 11:8-Stimmen wurde dem vorliegenden Vorschlag zugestimmt. Die Fraktionen von SPD, ÖDP und ÜPW stimmten dagegen.

Für PV-Anlage

Ein weiterer Tagesordnungspunkt hatte ebenfalls mit der Erzeugung von erneuerbaren Energien zu tun. Ein Antragsteller beabsichtigt in der Gemarkung Perschen die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage und beantrage die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans in ein "Sondergebiet Energie". Die dafür vorgesehene Fläche liegt an der A 93 auf Höhe des Rastplatzes Schlossberg West. Nach einem Grundsatzbeschluss der Stadt Nabburg aus dem Jahr 2021 können ein Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Stadtgebiet als Sondergebietsflächen für PV-Nutzung zur Erzeugung elektrischer Energie zur Verfügung gestellt werden. Die im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung gestellte Fläche für PV-Freiflächenanlagen beträgt 25,85 Hektar, davon werden 22,52 Hektar bereits für diesen Zweck genutzt. Die geplante Fläche umfasst 1,96 Hektar und liegt damit innerhalb der festgelegten Obergrenze. Ausschlusskriterien, die dem Bauvorhaben entgegenstehen, liegen nicht vor. Der Stadtrat stimmte dem vorliegenden Antrag zu. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans wird eingeleitet.

Hintergrund:

Vorranggebiete für Windkraft

  • Nabburg 51,8 ha Stadtwald
  • Nabburg 10,6 ha Bügerspitalstiftung Nabburg
  • Diendorf 26,3 ha Bürgerspitalstiftung Nabburg
  • Haindorf 13,9 ha Bürgerspitalstiftung Naburg
  • Neusath 3,2 ha Bürgerspitalstiftung Nabburg
  • Neusath 38,1 ha Bundesrepublik Deutschland
  • Gesamt 143,87 ha
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