Im Genehmigungsverfahren war wieder einmal die Stadt am Zug. Zur Planungsversion vom Dezember 2020 konnte sie ihre Einwände formulieren, die sie im Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs auf der Staatsstraße 2040 vortragen möchte. Rund drei Stunden lang behandelte der Stadtrat jene 27 Punkte, die Verwaltungsleiter Thomas Prey und das städtische Bauamt für relevant hielten. Die strittigsten zehn Punkte, die zu Mehrheitsentscheidungen führten, im Einzelnen:
Bedarfsampel beim Bahnhof
Einwand: Als Querungshilfe für Schüler, die mit dem Zug an- und abfahren, ist nun eine Bedarfsampel vorgesehen. Die Stadt hatte jedoch zuletzt eine Unterführung gefordert. Außerdem kommt es hier erneut zu einem Verkehrsstau. Auf der gesamten Strecke von der Kreuzung Oberviechtacher Straße/Neunburger Straße bis zum neuen Kreisverkehr im Westen kommt es durch die Vielzahl von Ampeln (insgesamt vier Ampelanlagen) zu sehr häufigen Stausituationen. Die Leichtigkeit des Verkehrs ist deshalb auch auf der neuen Strecke nicht gegeben. Gerade in den Stoßzeiten wird es ähnlich wie beim jetzigen Bahnübergang zu langen Unterbrechungen des Verkehrsflusses kommen. Die Stadt Nabburg fordert daher weiterhin eine Fuß- und Radwegunterführung am Bahnhof.
Diskussion: Zu Hunderte von Meter langen Rückstaus wird es nach Ansicht von SPD-Stadtrat Armin Schärtl definitiv nicht mehr kommen, denn sonst stünde ja die gesamte Planung der Umgehung zur Disposition. "Dann wäre der ganze Aufwand umsonst, wenn das so wäre", meinte er. Vier Ampeln, im ungünstigsten Fall viermal warten: Das könne länger dauern als jetzt am Bahnübergang, sagte dazu Kilian Gradl (CSU). Als "verwegen" bezeichnete Josef Pürner (CSU) die Darstellung Schärtls, der dazu keinen Beweis erbringen könne. Tobias Knechtel (CSU) hielt Schärtl vor, sich "wie das Fahnerl im Wind" zu drehen, denn als Bürgermeister habe er noch die Unterführung für notwendig gehalten und jetzt reiche ihm die Ampel. Es gebe neue Argumente, reagierte Schärtl kurz.
Abstimmung: 17:4 (gegen jeweils zwei Stimmen aus SPD und ÖDP).
Verlängerung des Fuß- und Radwegs entlang der neuen Staatsstraße
Einwand: Aufgrund der aktualisierten Radverkehrsuntersuchung ist es für die Sicherheit des Radverkehrs zwingend erforderlich, dass der Fuß- und Radweg zwischen dem Bahnhof und dem neuen Kreisverkehr sowie zwischen der Austraße und dem neuen Kreisverkehr fortgeführt wird und nicht abrupt endet. Daher fordert die Stadt Nabburg die Verlängerung des Fuß- und Radwegs beidseitig der neuen Staatsstraße bis zum Kreisverkehr.
Diskussion: In Großstädten werde heutzutage überall darauf geachtet, dass motorisierter und nicht-motorisierter Verkehr getrennt werden, gab Ernestine Gietl (Nabburger Land) zu bedenken. Warum nicht auch hier? Die Straße, die gebaut wird, werde für lange Zeit so bestehen bleiben. Deshalb sei es vorab richtig und an der Zeit, sich für Verbesserungen stark zu machen.
Abstimmung: 15:6 (gegen SPD und ÜPW).
Änderung des kombinierten Geh- und Radwegs zu einem Gehweg mit Radbenutzung
Einwand: Durch die geplante Änderung erfolgt wiederum eine Verkehrsgefährdung sowie eine Verhinderung der Leichtigkeit des Verkehrs. Bei einem kombinierten Geh- und Radweg besteht die Benutzungspflicht für Radfahrer. Im Gegensatz dazu besteht bei der nun vorgesehenen Variante eines Gehwegs mit Radbenutzung eine Wahlmöglichkeit des Radfahrers, ob dieser die Straße oder den Gehweg nutzt. Durch die unklare Trennung sowie aufgrund der prognostizierten Verkehrszahlen (16600 Kfz/24 Stunden und bis zu 420 Fahrradfahrten pro Tag) besteht hier eine Verkehrsgefährdung sowohl auf dem Gehweg für die Fußgänger durch die Radfahrer, als auch auf der Straße durch die Kraftfahrzeuge für die Radfahrer. Die Stadt Nabburg fordert daher aus Gründen der Verkehrssicherheit einen durchgängigen getrennten Geh- und Radweg entlang der gesamten Strecke der neuen Staatsstraße von der Einmündung der Perschener Straße bis zum neuen Kreisverkehr im Westen.
Diskussion: Evi Thanheiser (SPD) meinte, dass solche Forderungen einen hohen Planungsaufwand auslösen und deshalb den Bau verzögern. Es eile jedoch, gerade auch im Hinblick auf Rettungswege, die der Bahnübergang unterbricht. Ihr hielt Josef Pürner (CSU) entgegen: Die durchschnittlichen Einsatzzeiten des Rettungsdienstes seien in Nabburg nachweislich nicht höher als anderswo. Maßgebend sei die Sicherheit der späteren Verkehrsteilnehmer, nicht die jetzige Schnelligkeit der Planfeststellung, lautete der Standpunkt von Albert Bruckner (Freie Wähler).
Abstimmung: 13:8 (gegen SPD, ÖDP und ÜPW).
Abstufung der alten Staatsstraße 2040 zur Ortsstraße
Einwand: Durch die geplante Abstufung des Teilbereichs der jetzigen Regensburger Straße zwischen der Einmündung Bahnhofstraße und dem geplanten Kreisverkehr zur Ortsstraße fällt ein extrem marodes Straßenteilstück in die Straßenbaulast der Stadt Nabburg. Dies kann vonseiten der Stadt nicht akzeptiert werden. Sie fordert daher die Erneuerung des Straßenteilstücks zwischen der Bahnhofstraße und dem geplanten Kreisverkehr, um die Übergabe in einem ordentlichen Zustand vom Freistaat Bayern an die Stadt Nabburg gewährleisten zu können.
Diskussion: Das sei bereits vereinbart, sagte Josef Weber (SPD). Verwaltungsleiter Thomas Prey hielt den Einwand für nötig, weil die Ausführung zwar besprochen, aber noch nicht erledigt ist.
Abstimmung: 17:4 (gegen SPD).
Fuß- und Radwegunterführung - Höhenentwicklung
Einwand: Die vorgeschlagene Untertunnelung für Fußgänger/Radfahrer schafft eine beengte Tieflage, stadtgestalterisch höchst problematisch. An der Westseite der Bahn (Altstadtseite) entsteht ein sehr schmaler, dafür hoher Raum (Georgenstraße, inklusive Brüstung Treppe, Bahnkörper und Lärmschutzwand insgesamt 9,5 Meter). Hier ist ein dunkler und klammer Angstraum vorprogrammiert. Es wird vorgeschlagen, die Treppenanlage um 90 Grad zu drehen und so die Wegrichtung der Georgenstraße weiter zu führen (laut Machbarkeitsstudie).
Abstimmung: 14:7 (gegen SPD, ÜPW und Heidi Eckl, ÖDP).
Fuß- und Radwegunterführung - Breite
Einwand: Die vorgeschlagene Tunnelbreite von 4,0 Metern ist gestalterisch bedenklich, da gerechnet auf die Länge und Höhe eher eine Röhre als eine großzügige Öffnung mit Zugang zum Ufer der Naab entsteht. Die Machbarkeitsstudie schlägt 6,0 Meter vor, um eine Großzügigkeit des Durchgangs zu erzielen, die natürliche Belichtung zu verbessern und einen Angstraum zu vermeiden.
Diskussion: "Bei einer Länge von 15 Metern würde das tatsächlich ein Mäuseloch", äußerte sich Hans-Georg Dobler (CSU). Sein Fraktionskollege Josef Pürner sah hier eine zentrale Stelle der ganzen Planung. "Was wir hier bauen, wird eine Sache für die Ewigkeit, das ändert keiner mehr", forderte er dazu auf, den nachfolgenden Generationen diese schlechte Lösung zu ersparen. Heidi Eckl (ÖDP) lehnte ihrer Meinung nach scharfe, Angst machende Begriffe ab: "Wegen vier Meter Durchgangsbreite bekommt bestimmt niemand psychische Probleme."
Abstimmung: 11:10 (gegen SPD, ÖDP, ÜPW sowie Irene Ehemann und Markus Götz, beide FW).
Fuß- und Radwegunterführung - Verkehrssicherheit
Einwand: Absehbarer Konflikt Fahrradfahrer-Fußgänger am Tunnelausgang West, Austritt aus der Treppe kreuzt unmittelbar den Radweg. Es wird eine breitere Wegeführung und die Anlage einer 1,5 Meter breiten Grünfläche westlich der Fußgängerunterführung vorgeschlagen. So können Fußgängerverkehr und Radverkehr besser aufeinander achtgeben (laut Machbarkeitsstudie.
Abstimmung: 12:9 (gegen SPD, ÖDP, ÜPW und Irene Ehemann, FW).
Überwölbung am ehemaligen Brückenkopf (Westufer)
Einwand: Die Überwölbung zwischen Fuß-/Radweg und Naab ist als Hochwasserschutz untauglich und landschaftsräumlich problematisch. Vielmehr wird dadurch die von der Stadt gewünschte Wege- und Sichtbeziehung zur Naab verstellt. Es wird vorgeschlagen, hier eine flachere Geländemodellierung vorzusehen und die Zugänglichkeit zur Naab zu gewährleisten (laut Machbarkeitsstudie).
Abstimmung: 13:8 (gegen SPD, ÖDP und ÜPW).
Wegfall des Kreisverkehrs-Ost
Einwand: Im Vergleich zu der Tektur aus 2017 ist der Kreisverkehr im Osten an der Kreuzung Oberviechtacher Straße/Neunburger Straße/Hütgasse entfallen. In der angeführten Begründung des Staatlichen Bauamts wird der Kreisverkehr ist zur Erreichung des Planungsziels, der Beseitigung des Bahnübergangs, für nicht zwingend erforderlich gehalten. Das Verfahren solle ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden, da auf absehbare Zeit keine Einigung mit den Privatbetroffenen und Anliegern, von denen Flächen benötigt würden, zu erwarten ist. Im Rathaus meint man jedoch: Durch den Wegfall des Kreisverkehrs-Ost ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für den gesamten Streckenverlauf nicht gegeben. Daher fordert die Stadt Nabburg die Umsetzung des Kreisverkehrs.
Diskussion: Heidi Eckl (ÖDP) sah keinen Sinn, darauf zu pochen, solange keine Abgabebereitschaft bei den Grundstückseignern erkennbar ist. Evi Thanheiser (SPD) meinte, der Stadtrat habe der Herausnahme aus dem Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestimmt. Verwaltungsleiter Thomas Prey widersprach ihr: Es gebe dazu keinen Beschluss des Stadtrates, lediglich eine Bekanntgabe des damaligen Bürgermeisters Schärtl.
Abstimmung: 12:9 (gegen SPD, ÖDP, ÜPW und Irene Ehemann, FW).
Unbestimmtheit und Unübersichtlichkeit der Planunterlagen
Einwand: Aufgrund der extrem vielen Überlagerungen der einzelnen Darstellungen in den Plänen,sind die Planunterlagen als unübersichtlich und unbestimmt zu bezeichnen. Es ist teilweise nur sehr schwer zu erkennen, wo welches Bauwerk ist, beziehungsweise an welcher Stelle in der Planung Änderungen vorgenommen wurden. Die Verwaltung kann nicht ausschließen, dass wichtige Punkte in den Planunterlagen übersehen wurden, beziehungsweise nicht erkennbar waren. Daher trägt die Stadt allgemeine Bedenken vor, wonach Bestimmtheit und Übersichtlichkeit der Planunterlagen nicht gegeben sind. Diskussion: Armin Schärtl (SPD) hielt die Pläne für gut lesbar für jedermann. Albert Bruckner (FW) bemängelte, dass viele Stellen im Planungsverlauf mehrfach überschrieben worden sind und nicht mehr erkennbar ist, was gilt. Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) wusste zu berichten, dass selbst Baufachleute Probleme hatten: "Wenn man zum Beispiel hinein zoomen muss, um zu erkennen, wo überall eine Ampel steht, so hat das nichts mit einer klaren Planung zu tun." Abstimmung: 13:8 (gegen SPD, ÖDP und ÜPW).
Über die weiteren 17 Einwände, die nahezu alle einstimmig beschlossen worden sind, werden wir noch berichten. Ebenso folgt ein ausführlicher Bericht über vorgetragene Meinungen zum Stand der Planungen und zur Sinnhaftigkeit von Einwänden.
Hintergrund:
Stand des Planfeststellungsverfahrens
- Infolge der Einwände im Anhörungsverfahren sind die Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs aus den Jahren 2010 und 2017 ergänzt, aktualisiert und geändert worden.
- Die Stadt Nabburg bekam die Gelegenheit, zu den geänderten Plänen bis zum Freitag, 11. Juni, Stellung zu nehmen.
- Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtplaner Ulrich Wieler, der vorher bereits im Auftrag der Stadt eine ausführliche Machbarkeitsstudie erstellt hatte, die Planunterlagen gesichtet. Daraus resultierten die in der Stadtratssitzung vorgeschlagenen Einwände zum Verfahren.
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