Neben dem Haushalt für dieses Jahr und zwei Entscheidungen für die Feuerwehr standen noch einige weitere Punkte auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung:
- Bahnübergangs-Sperrung: "So eine Baumaßnahme muss man besser planen. So, wie sich die Bahn verhalten hat, geht das nicht": Hans-Georg Dobler (CSU) sprach die Kurzfristigkeit und Länge der Baumaßnahme am Bahnübergang bei der Ledermühle an, die vielerorts für Ärger gesorgt habe. Was die Kurzfristigkeit angeht, gab es eine Erklärung: Bei der Frage, wer über die anstehende Maßnahme informiert, sei es zu einem Missverständnis im Rathaus gekommen, war aus der Verwaltung zu hören.
- Stadtbus als Rufbus?: Karin Raab (Nabburger Land) ging in einer Wortmeldung auf den Stadtbus ein. Hier stünden die Kosten nicht im Verhältnis, betonte sie. Außerdem fehle die Einbindung der Dörfer - und auch der Tourismus sollte ihrer Meinung nach von dem Angebot profitieren. Sie schlug vor, statt des jetzigen Modells ein Rufbus-Modell einzuführen ohne feste Haltestellen oder Zeiten. Dies würde andernorts sehr gut funktionieren, sagte sie und machte den Vorschlag, eine Firma, die das anbietet, in den Stadtrat einzuladen, damit sie ihr Konzept vorstellen könne. Bei Bürgermeister Frank Zeitler stieß sie auf offene Ohren: "Das ist ein guter Vorschlag, dem man nähertreten könnte. Wir sollten uns das zumindest mal anhören".
- Breitbandausbau: Zwei Vertreter der Firma Amplus stellten im Stadtrat ein Konzept zum möglichen Ausbau des Stadtgebietes mit schnellem Internet vor. Das Unternehmen würde die Maßnahme im eigenwirtschaftlichen Ausbau parallel zum ebenfalls laufenden Förderprogramm anbieten. Voraussetzung: Es finden sich genügend Interessenten, die einen Anschluss von Amplus oder dann auch einen Vertrag bei der Firma abschließen würden. Zunächst soll geprüft werden, wo sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau mit Glasfaser bis ins Haus rentieren könnte. Wie Verwaltungsleiter Thomas Prey gegenüber Oberpfalz-Medien am Telefon nach der Sitzung sagte, könnte das vor allem in den Stadtteilen Perschen und Neusath sowie der äußeren Venedig der Fall sein, da dort direkt die Hauptleitung von Amplus vorbeiführt. Wenn die Stadt generelles Interesse bekunden sollte, werden die Amplus-Vertreter mit Investoren abklären, ob sie die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würden, ehe weitere Schritte folgen. Dagegen hatte der Stadtrat mit einer Gegenstimme nichts.
- Räumung des Campingplatzes: Helmut Ertl (ÜPW) meldete sich zu Wort und sprach die Räumungsarbeiten auf dem Campingplatz in Perschen an. Der Abbau, schilderte er, laufe zügig. Jedoch würden die Camper manchmal durch das Hygienekonzept behindert. Ertl fragte deshalb nach, ob man es nicht möglich machen könne, dass sich mehr als zwei Personen auf einer Parzelle aufhalten dürfen. Bürgermeister Frank Zeitler sagte zu, bei der zuständigen Stelle am Landratsamt nachzufragen.
- Aufträge vergeben: Für die Erweiterung der Interims-Kindertagesstätte in Diendorf hatte der Stadtrat einige Aufträge zu vergeben. Die Baumeisterarbeiten übernimmt die Firma Schönberger aus Tännesberg für 55 283,72 Euro. Die Garderoben und der Wickelbereich kommen von der Firma Fenci aus Tännesberg für 11 877,39 Euro. Den Sonnenschutz liefert die Firma Faltenbacher aus Erbendorf für 18 416,44 Euro.
- Nachträge genehmigt: Die Sanierung der Grund- und Mittelschule wird teurer als angenommen: Bei der Stadtratssitzung hatte das Gremium über Nachträge zu befinden. Einer betraf die Zimmererarbeiten und führte zu einer Kostensteigerung von rund 13 300 Euro Brutto. Bei den Brandschutzmaßnahmen kam es mittlerweile zu mehreren Nachträgen. Der Stadtrat gab grünes Licht für weitere rund 1800 Euro. Zu einer deutlichen Kostenmehrung in Höhe von rund 21 600 Euro im Vergleich zur Auftragssumme kommt es bei den Türen und Fenstern. Dennoch liegt die neue Gesamtsumme nur knapp 1000 Euro über den vom Architekten berechneten Kosten. Um rund 15 500 Euro verteuern sich die Malerarbeiten. Sieben Nachträge gab es im Bereich Elektro. Nachdem dort auch Einsparungen möglich waren erhöht sich die Auftragssumme nur um rund 2000 Euro.
- Feldgeschworene: Wie das Landratsamt mitteilt, wurde wegen der Änderungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch die Gebührenordnung für Feldgeschworene angepasst. Sie erhalten künftig seit April diesen Jahres 14,77 Euro pro angefangene Stunde, ab April 2022 15,04 Euro pro angefangene Stunde. Damit hat sich die seit 1. April 2020 geltende Gebühr (14,57 Euro) in diesem Jahr um 1,40 Prozent erhöht. Darüber setzte Bürgermeister Frank Zeitler den Stadtrat in Kenntnis.
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