"Ohne Not Öl ins Feuer gegossen"

Am Rande seiner Haushaltsrede warf Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Dobler vor, dass er sich beim Bahnübergang-Erörterungstermin unwürdig für die Stadt Nabburg verhalten habe. Außerdem sprach er davon, dass die Münchener Anwaltskanzlei der CSU von Stadtrat Dobler beziehungsweise dessen Vater bezahlt worden sei. Dazu gab Hans-Georg Dobler nun eine Stellungnahme ab, in der es heißt:

"Allein die Einwände der CSU und der HD Immobilien GmbH und Co. KG wurden bei dem Erörterungstermin mit der Regierung in sehr sachlicher und konstruktiver Form in fast fünf Stunden abgearbeitet. Wären diese Einwände nicht stichhaltig und für das Verfahren von Bedeutung gewesen, hätte sich die Regierung als verantwortliche Behörde sicherlich nicht so ausführlich damit beschäftigt. Hätte ich mich als Beteiligter unsachlich oder gar unwürdig verhalten, wäre ich zur Ordnung gerufen worden. Ich wurde von der Regierung der Oberpfalz in fünf Stunden nicht einmal zur Ordnung gerufen.

Es ist das gute demokratisch Recht eines jeden betroffenen Bürgers und einer Partei, sich in so ein Verfahren einzubringen. Wenn man dann vom Bürgermeister öffentlich als für die Stadt unwürdig bezeichnet wird, ist das schon eine grobe Beleidigung und dient doch nur zur Einschüchterung. So etwas könnte man sich sparen, wenn man immer von guter Zusammenarbeit spricht.

Der Bürgermeister weiß genau, dass die Arbeit von Herrn Dr. Vieregg von der Stadt Nabburg beauftragt und bezahlt wurde. Herr Dr. Vieregg wurde von der Mehrheit im Stadtrat mit der Erarbeitung eines Vorschlages zur Beseitigung des Bahnüberganges unter Berücksichtigung des Lärmschutzes im Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof beauftragt. Genau diese Studie wurde bei der Erörterung eingebracht. Diese Studie wurde auch, anders als behauptet, von der Stadt bezahlt, wie man im betreffenden Haushalt nachlesen kann.

Wenn die örtliche CSU angeblich nicht einwende-berechtigt war, warum wurden dann ihre Einwände im Verfahren überhaupt zugelassen? Anstatt, dass der Bürgermeister die abschließende Prüfung erst einmal der Regierung überlässt, stellt er dies einfach in den Raum als wäre es eine Tatsache. Dies erweckt zumindest den Eindruck, als würde sich der Bürgermeister in ein laufendes Verfahren einmischen. Und hinten rum mit der Regierung verhandeln. Solch ein Eindruck sollte tunlichst vermieden werden, um die Neutralität der Regierung bei dem Verfahren nicht in Frage zu stellen.

Die Anwaltskanzlei wurde und wird weder von mir noch von meinem Vater bezahlt. Die Anwaltskanzlei wurde von der örtlichen CSU bezahlt. Sollte der Bürgermeister andere Informationen oder Beweise haben, möge er sie bitte vorlegen. Ansonsten sollte er solche Unterstellungen in Zukunft unterlassen.

Anstatt das Verfahren in Ruhe abzuwarten, hat der Bürgermeister mit seinen Ausführungen bei seiner Haushaltsrede ohne Not wieder kräftig Öl ins Feuer gegossen. Die Regierung hat bei dem Verfahren zumindest auf mich einen sehr guten und neutralen Eindruck gemacht. Die Einwände und Einwender wurden ernst genommen. Vielleicht trägt das Ergebnis der Erörterung ja auch zur Befriedung der ganzen Angelegenheit bei. Warten wir dieses Ergebnis doch erst einmal in Ruhe ab und diskutieren wir im Anschluss ganz sachlich darüber."