Pläne für Sammelunterkunft für 200 Geflüchtete in Nabburg

Nabburg
14.09.2023 - 18:52 Uhr
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Soll in Nabburg eine Unterkunft für 200 Geflüchtete entstehen? Das Landratsamt in Schwandorf spricht von "ausstehenden Prüfungen". Bürgermeister Frank Zeitler bezieht zu dem Vorhaben schon mal klar Stellung.

Dritter Bürgermeister Johann Kleber (Nabburger Land) sorgte bei der Stadtratssitzung in Nabburg am Dienstag für einen Paukenschlag: Ob denn die Stadtverwaltung wisse, dass auf dem ehemaligen Baywa-Gelände an der Austraße eine Unterkunft für 200 Asylbewerber geplant sei, wollte er von Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) wissen. Der musste passen. Mittlerweile, so Zeitler gegenüber Oberpfalz-Medien, sei ihm das von Dritten bestätigt worden. Eine offizielle Mitteilung aus dem Landratsamt oder von der Regierung der Oberpfalz hat er noch nicht. „Vielleicht schreibt mir ja auch der Regierungspräsident, dass es nicht stimmt“, so Zeitler. Denn: Am Donnerstag hat ein Brief des Bürgermeisters an Walter Jonas und das Landratsamt das Nabburger Rathaus verlassen, in dem Zeitler klarstellt: „Ich widerspreche somit der Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung mit 200 Personen in der Stadt Nabburg.“ Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

Das Landratsamt hat am Donnerstag auf eine Nachfrage der Redaktion geantwortet, das Amt habe Kenntnis von Plänen, eine Unterkunft zu errichten. Auch die Frage danach, ob das Grundstück an der Austraße dafür im Gespräch sei, beantwortete Behördensprecher Hans Prechtl mit einem „Ja“. Offen blieb die Frage, ob dort eine dauerhafte oder vorübergehende Einrichtung (Container) entstehen soll. „Die Planungen sind noch nicht soweit gediehen, dass eine abschließende Bewertung möglich wäre. Verschiedene Prüfungen stehen noch aus“, so Prechtl. Die Federführung werde wohl das Landratsamt haben, so Prechtl. „Darauf läuft es hinaus“, sagte der Behördensprecher.

Landkreis Schwandorf „im Soll“

Die Nachfrage der Redaktion nach dem Vorhaben in Nabburg beantwortete die Sprecherin der Regierung der Oberpfalz mit einem Verweis auf das Landratsamt. Was die Unterbringungsquote betrifft, befinde sich der Landkreis Schwandorf aktuell im Soll, das sei allerdings eine Momentaufnahme, so Kathrin Kammermeier. „Wir befinden uns in den zugangsstärksten Monaten, das haben die vergangenen Jahre gezeigt.“ Allein im August 2023 seien über 1000 Geflüchtete in die Oberpfalz gekommen. „Kurz vor der Monatsmitte sind es im September bereits jetzt schon über 550“, so Kammermeier. Die Kreisverwaltungen seien daher aufgerufen – unabhängig von der Erfüllungsquote – weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Dass die Flächen in Nabburg zwischen Netto-Markt und ehemaliger Disco „MedRo“ für eine solche Einrichtung in den Blick der Behörden geraten sind, liegt nahe: Die Grundstücke gehören dem Freistaat Bayern, der sie im Zuge der Pläne für die Beseitigung des Bahnübergangs erworben hat. Noch stehen hier zur Austraße hin das einstige Kottek-Gebäude und im hinteren Bereich das einstige Baywa-Kartoffellager.

„Etwas Verwunderung“ beim Bürgermeister

In seinem Schreiben an die Behörden äußerte Zeitler Bedauern und „etwas Verwunderung“, dass er von den Plänen nicht über die offiziellen Kommunikationskanäle erfahren habe, sondern über eine Anfrage in einer öffentlichen Stadtratssitzung. „Es ist befremdend, wenn die Bürger mehr wissen als die Kommune“, hatte der Bürgermeister seine Verärgerung schon während der Sitzung zum Ausdruck gebracht.

Aktuell leben etwa 210 Asylbewerber in Nabburg. Dazu kommen 77 schutzbedürftige Menschen aus der Ukraine. Auf diese Zahlen verweist Zeitler in seinem Schreiben. Gegenüber Oberpfalz-Medien verwies er auf das Engagement der Stadt und Ehrenamtlicher für die Integration. Dazu gehörte auch, für die nötige Infrastruktur wie etwa Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Das sei gelungen, so der Bürgermeister. Bislang sind die Geflüchteten in Nabburg in im Stadtgebiet verteilten Gebäuden untergebracht. Auch das habe in der Nachbarschaft für Unruhe gesorgt, sagte Zeitler, es sei aber gelungen, die Wogen zu glätten. Jetzt stellte der Bürgermeister gegenüber Oberpfalz-Medien klar: „Die Grenze ist erreicht.“ Mehr könne eine Kommune mit 6300 Einwohnern nicht leisten.

Der Bürgermeister äußerte in dem Brief auch persönliche Bedenken: „Wenn es der deutsche Staat nicht schafft, das Problem der illegalen Einreise zu stoppen und geltendes Recht schnell und effektiv umzusetzen, wird es zu erheblichen Spannungen innerhalb der Bevölkerung kommen.“ Sammelunterkünften stehe er sehr kritisch gegenüber, „da hier keine Integration in die Gesellschaft stattfindet.“ Diese Einwände, so Zeitler, würden „keinesfalls einer grundsätzlichen Ablehnung der humanitären Verantwortung unserer Stadt“ entspringen. „Vielmehr ergeht dieser Brief aus der Sorge um das Wohl und die Belastbarkeit unserer Stadt und ihrer Einwohner“, sagte er.

Er freue sich auf eine „erfolgreiche und partnerschaftliche Zusammenarbeit“, schloss der Bürgermeister den Brief. Dass ein Bürgermeister erst über Umwege von einem solchen Vorhaben erfährt – und sei es bisher auch „nur“ in der Prüfung – ist aber zumindest ungewöhnlich.

Hintergrund:

Asylbewerber: Lage in Deutschland und Bayern

  • Bundesweit: Rund 204.500 Erstanträge auf Asyl im Jahr 2023 (Stand Ende August)
  • Bayern: 31.191 Asylanträge bis Ende August 2023, zweithöchste Zahl in Deutschland nach Nordrhein-Westfalen (43.432)
  • Herkunftsländer: Bundesweit rund 61.500 aus Syrien, 35.800 aus Afghanistan und 28.700 aus der Türkei (Erstanträge bis August 2023). Rund 72 Prozent sind Männer, 28 Prozent Frauen.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen August 2023

 
 

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