10.08.2018 - 16:12 Uhr
NabburgOberpfalz

Rücktritte mit schweren Vorwürfen

Der heftige Streit um eine CSU-Anfrage bei der Stadtratssitzung am Dienstag hat personelle Folgen: CSU-Stadtrat Frank Zeitler hatte noch während der Sitzung seinen Rücktritt erklärt. Nun folgt ihm ein Fraktionskollege.

Ein Hausverkauf durch die Stadt und eine CSU-Anfrage zu diesem Thema sorgten bei der Stadtratssitzung für einen derartigen Streit im Gremium, dass zwei CSU-Räte zwischenzeitlich ihr Mandat niederlegten.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Wie Frank Zeitler nun in einer ausführlichen Stellungnahme zu seinem Rücktritt darlegte, gab es einen Vorfall, der "endgültig den Deckel vom Topf gehoben" habe: Dabei ging es laut Zeitler um den Stadtratsbeschluss im Juli zum Verkauf einer Immobilie, die sich seit vier Monaten im städtischen Besitz befinde, an eine Stadtratskollegin.

"Wenn Insiderwissen dazu genutzt werden kann, um günstig - unter dem tatsächlichen Einstandspreis - an eine Altstadtimmobilie zu gelangen und das alles noch die Rückendeckung der Mehrheit der Stadträte erhält, ist für mich die Zeit der Akzeptanz und Toleranz endgültig vorbei", teilt Zeitler in der E-Mail, die an die Stadt und unsere Redaktion adressiert war, mit.

Ein Antrag der CSU-Fraktion, die Immobilie auszuschreiben, um allen Bürgern die gleiche Voraussetzung für einen Erwerb zu bieten, sei mehrheitlich abgelehnt worden. Wenn Klüngelei genutzt werde, persönliche Interessen über die der Bevölkerung zu stellen und hierdurch eventuell auch Schaden für die Stadt entstehe, müsse dies öffentlich angesprochen werden.

Deshalb habe die CSU eine Anfrage an das Stadtoberhaupt gerichtet. Diese wurde bei der Stadtratssitzung am Dienstag mit dem Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Angelegenheit aber nicht behandelt. Das war der Auslöser für den Streit, der schließlich in Zeitlers Rücktrittsankündigung gipfelte.

"Besenkammerpolitik"

Zeitler warf Bürgermeister Armin Schärtl vor, seit Jahren Besenkammerpolitik zu betreiben und alles Unangenehme in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen zu kehren. Darüberhinaus drohe er "in geradezu lächerlicher Art und Weise" Stadträten mit rechtlichen Konsequenzen, sollte man sich nicht an das ausgerufene Schweigegelübde halten.

Ein Stadtrat sei in erster Linie seinen Wählern und sich selbst verpflichtet. Er müsse dafür sorgen, dass Verwaltungsabläufe transparent dargestellt werden. "Hierzu fühle mich nicht mehr in der Lage", betont Zeitler.

Er geht auch auf einen Artikel Schärtls im SPD-Parteiblatt "Stadttor" über den Erörterungstermin zur Beseitigung des Bahnüberganges ein. Darin würden Andersdenkende durch falsche Behauptungen, Verleumdung und Mutmaßungen diskreditiert. Personen würden verunglimpft und beleidigt oder deren Redebeiträge ins Lächerliche gezogen und die Wahrheit verdreht.

Schärtl blockiere Wünsche, Vorschläge oder Ideen von Andersdenkenden schon im Vorfeld. Ein demokratisch handelnder Bürgermeister hätte laut Zeitler zum Beispiel nach dem Bürgerentscheid zum Handelszentrum in der Schlörstraße die Ärmel hochgekrempelt und sich für die Interessen seiner Bürger eingesetzt.

Dass man trotz Bedenken der Regierung etwas bewegen könne, habe die Stadt Neunburg vorm Wald beim Pfalzgrafencenter bewiesen. "Was dort entstanden ist, sollte Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben", schreibt Zeitler weiter.

Andere Bedingungen

Obwohl die Ziele der Altstadtsanierung bisher weit verfehlt worden seien, stecke der Stadtrat weitere Hunderttausende von Euro an Steuergeldern in die Altstadt - wie den Zwingerweg. Bezüglich der Beseitigung des Bahnüberganges hätten sich die Bedingungen für die Stadt komplett verändert. Stichwort: Zunahme des Güterverkehrs.

Zeitler schreibt: "Hätte man die von der Stadtratsmehrheit noch vor Jahren als nicht machbare Lösungen - Trog oder Tunnel - bezeichneten Varianten wirklich konkret untersucht und gefordert, hätte man heute einen vergleichbaren Planungsstand wie bei der Rahmenplantrasse". Eine städtebaulich bessere Lösung sei durch eine Mehrheit somit stets verhindert worden. "Am Ende stehen Lärmschutzwände und Elektromasten vor unserer Altstadtkulisse. Ist das Bürgerwille?", fragt der scheidende Stadtrat.

"Ich habe stets versucht, mich auf Sachthemen sehr gut vorzubereiten, um meine Meinung und Position zu erläutern und diese sachlich zu diskutieren", teilt er weiter mit. Mit Anträgen zur Geschäftsordnung sei ihm und seinen Fraktionskollegen dieser Anspruch zu oft entzogen worden. "Ich kann mit der Mehrheit des Stadtrates und Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht mehr zusammenarbeiten und gebe mein Stadtratsmandat hiermit zurück", schließt Zeitler.

Damit nicht genug: Am Freitagvormittag traf ein weiteres Rücktrittsgesuch im Rathaus ein. Auch CSU-Stadtrat Stefan Leitner will sein Mandat niederlegen. Er hatte bei der Sitzung aus beruflichen Gründen gefehlt. Bis heute weigere sich der Bürgermeister, die von CSU-Stadträten gestellten Fragen zum Verkauf der Altstadtimmobilie öffentlich zu beantworten, moniert Leitner in einer E-Mail.

"Der in der Stadtratssitzung vom 10. Juli getroffene Mehrheitsbeschluss über den Verkauf einer städtischen Immobilie an ein Stadtratsmitglied ist als skandalös zu bezeichnen", schreibt er weiter. Die CSU habe im Vorfeld Bedenken geäußert und per Antrag darum gebeten, die Immobilie besser auszuschreiben, um in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von "Mauschelei" zu erzeugen. Auch dieser Antrag sei mehrheitlich abgelehnt worden.

"Ich distanziere mich ausdrücklich von diesen Vorkommnissen und sehe mich nicht mehr in der Lage, in diesem Gremium mitzuarbeiten", begründet Leitner seinen Rückzug.

Frank Zeitler

Stefan Leitner

Armin Schärtl

Reaktion:

Vorwürfe entschieden zurückgewiesen

In einer schriftlichen Stellungnahme an Frank Zeitler und unsere Redaktion reagierte Bürgermeister Armin Schärtl auf das Schreiben Zeitlers. Schärtl schreibt zunächst, dass er die Verwaltung angewiesen habe, Zeitlers Rückzug aus dem Stadtrat möglichst zeitnah zu bearbeiten, so dass sein Nachfolger im Oktober vereidigt werden könnte. Schärtl lud Zeitler dennoch zur Septembersitzung ein, um ihn entsprechend zu verabschieden. Was die Vorwürfe zum Thema "Grundstücksangelegenheit" betreffe, habe er in der Sitzung alles Notwendige ausgeführt, entgegnet Schärtl und fährt fort: "Ich habe dem insofern vorerst auch nichts hinzuzufügen". Den Vorwurf der Drohung und Klüngelei weise er entschieden zurück. Wie es seine Pflicht als Sitzungsleiter sei, habe er auf die Festlegungen in der Datenschutzgrundverordnung, der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung hingewiesen und kein "Schweigegelübde" ausgerufen. Gegen bereits in Nabburg verbreitete Unwahrheiten und falsche Tatsachen werde er sich juristisch zur Wehr setzen, kündigt das Stadtoberhaupt an. Die gesamte Vorgehensweise sei nach seiner festen Überzeugung korrekt abgelaufen. Unabhängig davon werde er den Vorgang der Kommunalaufsicht vorlegen und den Stadtrat in Kenntnis setzen.

Zeitler sei natürlich bekannt, dass nichtöffentliche Themen nach dem Wegfall des Geheimhaltungsgrundes bekannt gegeben werden müssen, dass das Handelszentrum vom Landratsamt als nicht genehmigungsfähig erachtet und aus diesem Grund nicht realisiert worden sei, dass der weitere Ausbau des Zwingerweges durch eine demokratische Entscheidung im Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden sei und dass die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges und Schärtls dazu seit vielen Jahren vertretene Sicht in einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer ausdrücklich bestätigt worden seien. (tib)

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