SPD will Blick nach vorne richten

Seit der Landtagswahl ist die Oberpfalz nur noch mit zwei SPD-Abgeordneten im bayerischen Landtag vertreten. Umso größer ist das Gebiet geworden, welches die Mandatsträger zu vertreten haben. MdL Annette Karl, die zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, war daher zum erstem Mal Gast beim SPD-Aschermittwoch im Schmidt-Haus, bei dem sie vom Ortsvorsitzenden Max Fröhler begrüßt worden ist. Die Musik der "Bumplboirischen" tat das Übrige zum Gelingen des Abends.

Als erster Redner warf Bürgermeister Armin Schärtl einen Blick auf die Kommunalpolitik. "Wir bringen die Stadt voran. Alle Indikatoren weisen in eine positive Richtung", fasste das Stadtoberhaupt die erfolgreiche Politik des Stadtrates zusammen. "Die Zunahme das Arbeitsplätze, die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und sogar die Zunahme der Geburten zeigen, dass Nabburg auf dem richtigen Weg ist", so der Bürgermeister. "Da die Opposition im Stadtrat sonst nichts zu bieten hat, eröffnet sie immer wieder neue Nebenkriegsschauplätze", wertete Schärtl die Querelen der jüngsten Vergangenheit.

Für Solidarität sorgen

Sehr selbstkritisch äußerte sich MdL Annette Karl zum derzeitigen Zustand der Sozialdemokratischen Partei: "Mit 9,7 Prozent der Stimmen in Bayern haben wird den Faden zum Bürger verloren. Es wurden gerade in der Bundespolitik zu viele Themen ausgeklammert und zu viele Formalkompromisse gemacht". "Es fehlt die klare Meinung, die konsequent nach Außen vertreten wird", sieht die Abgeordnete eine der Ursache am derzeitigen schlechten Zustand der Partei. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit 154 Jahren Grundpfeiler der SPD. "Daran müssen wir wieder konsequent arbeiten", forderte die Abgeordnete die Genossen auf. Eine Lanze brach sie für die vorgeschlagene Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil: "Rente ist eine Anerkennung von Lebensleistung, keine Sozialleistung. Das Geld dafür ist da". Ein wesentlicher Pfeiler sozialdemokratischer Politik ist die Solidarität mit den kleinen Leuten.

Für Tariftreuegesetz

"Es gab noch nie eine Regierung in Bayern, die so schnell ihre Wahlversprechen gebrochen hat wie die jetzige Spezi-Koalition", schwenkte die Abgeordnete auf die Landespolitik. Dabei gerieten die Freien Wähler und damit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in das engere Fadenkreuz ihrer Kritik: "Sie gaben alle Überzeugungen auf, die sie im Wahlkampf versprochen hatten, nur um beim Postengeschacher das Meiste herauszuholen." Als Beispiele führte sie die acht zusätzlichen Beauftragten, die Ablehnung Teile der Flutbolder an der Donau, den Schwenk bei der Gleichstromtrasse und das Schulgeld für Heilberufe an.

Um bei den Bürgern in Bayern wieder zu punkten, hatte die Abgeordnete klare Ziele vor Augen. Die sinkende Tarifbindung ist ein wesentlicher Teil der Ungerechtigkeit, der Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Die SPD strebt daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz an. Dazu vertritt die Abgeordnete die Auffassung, dass ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter fair bezahlt, in einer sozialen Marktwirtschaft keine Nachteile haben darf. Weitere Schwerpunkte sind mehr Mitsprache in den Betrieben und der Arbeitsschutz.

Gerade die Digitalisierung stellt hier große Herausforderungen. Die Kostenfreiheit für Kita und Schule soll besonders die Familien finanziell stärken. Dies beginnt bereits beim Schulmaterial, das kostenlos sein sollte. Eine besondere Förderung muss die Pflege zu Hause erhalten. "Anspruch auf berufliche Freistellung und eine Entlohnung des Pflegenden sind dazu wichtige Voraussetzungen", so die Abgeordnete. Klimaschutz ohne soziale Komponente führt nach Annette Karl in die Sackgasse.

"Der Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben", ist eine ihrer Forderungen. "Grün muss man sich erst leisten können", richtete sie den Blick auf die Forderungen der Grünen. Zum Ende ihres engagierten Vortrages richtete die Abgeordneten den Blick auf die Europawahl. "Europa muss eine Sozialunion werden. Es ist viel zu wichtig, um damit leichtfertig umzugehen", galt ihre Sorge den Spaltungsbestrebungen in de EU. Eindringlich richtete sie an die Genossen den Appell, für die Europawahl zu werben. Den Bürgern legte sie ein geeintes Europa ans Herz, das sie mit ihrer Stimme am 26. Mai unterstützen sollten.