11.10.2020 - 12:53 Uhr
NabburgOberpfalz

Unterschiedliche Standpunkte zur Informationspolitik

Der zentrale Bahnübergang kommt in Nabburg so gut wie in jeder Stadtratssitzung vor. Auch wenn es in der Sache nichts Neues oder nichts zu beschließen gibt: Allein schon ein Antrag reicht, um eine längere Diskussion auszulösen.

Der Bahnübergang in Nabburg: Immer gut für eine Debatte und einen Schlagabtausch in einer Stadtratssitzung.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Den Antrag, um den es dieses Mal ging, hatten die Fraktionen von SPD, ÜPW und ÖDP gemeinsam gestellt. Er zielte im Kern darauf ab, eine Sondersitzung des Stadtrates zum Themenkomplex Bahnübergang/Elektrifizierung/Lärmschutz einzuberufen, in der sich Projekt- und Planungsbeteiligte, vor allem der Deutschen Bahn, den Fragen von Ratsmitgliedern stellen sollten. Nach öffentlichen Aussagen aus den voran gegangenen Wochen sahen die Antragsteller Informationsbedarf für das Entscheidungsgremium der Stadt. Den von ÜPW-Sprecher Helmut Ertl am 24. August eingebrachten Antrag verlas Bürgermeister Frank Zeitler (CSU), wobei er auch gleich dazu Stellung nahm.

Er wies dabei den Vorwurf zurück, das Protokoll über eine Besprechung vom 25. Juni, an dem auch Vertreter der DB und der Regierung der Oberpfalz teilnahmen, sei von einem Bediensteten des Rathauses fehlerhaft verfasst worden. Zeitler stelle dazu fest: Die bei dem Termin gemachte Äußerung eines Regierungsrepräsentanten, wonach der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehung im ersten/zweiten Quartal 2021 zu erwarten sein werde, sei im nachhinein vom Urheber selbst auf zweites/drittes Quartal korrigiert worden. Insofern sei also richtig protokolliert worden. "Dazu stehe ich, deshalb habe ich das Protokoll auch unterschrieben", erklärte der Rathaus-Chef.

Arbeitssitzungen geplant

Auch das in der Antragsbegründung kritisierte Verhalten eines weiteren Mitarbeiters aus der Verwaltung, der sich mit einer ihm angeblich nicht zustehenden Forderung nach neuen Untersuchungen in die Unterredung eingemischt habe, verteidigte der Bürgermeister, "Unser Personal darf sich gerne mit seinen fachlichen Kenntnissen einbringen", betonte er.

Im Begründungstext zum Antrag steht ferner: "Auch der Bürgermeister muss die gültige Beschlusslage des Stadtrates in seiner Amtsführung respektieren und versuchen umzusetzen". Auf diesen Passus bezugnehmend unterstrich Frank Zeitler, dass er sich seit seiner Amtsübernahme sehr um Transparenz, gerade auch bei den Bahn-Themen, bemühe, was in den Jahren davor nicht der Fall gewesen sei. Das habe er auch bei der öffentlichen Versammlung der BI gegen Bahnlärm verdeutlicht. Außerdem halte er Arbeitssitzungen, die zu konkreten Ergebnissen führen sollen, für den richtigen Weg. Im November erwarte man im Stadtrat den Planer, der damit beauftragt ist, sich über die zukünftige Gestaltung am Umgriff des jetzigen Bahnübergangs Gedanken zu machen. Dabei müsse auch die bisherige, ungenügende Planung für die Fußgänger- und Radfahrerunterführung auf den Prüfstand. Auch der Naabtalplan zum Hochwasserschutz, der ebenfalls mit der Bahnlinie zusammenhängt, werde demnächst vom Wasserwirtschaftsamt vorgestellt. Und das Planfeststellungsverfahren werde bei der Regierung in Regensburg abgeschlossen, das könne und wolle er nicht verhindern.

Helmut Ertl meinte, die Sondersitzung könne in manchen Punkten für Klarstellungen sorgen. Auch durch die Schärfe von Formulierungen entstehe der Eindruck, der neue Bürgermeister wolle nach seinem Wahlkampf die Rahmenplantrasse nochmals in Frage stellen. "Es war zehn Jahre lang Zeit, Öffentlichkeit herzustellen, und das ist nicht geschehen", antwortete ihm Bürgermeister Zeitler. Es habe nur eine einzige Versammlung im Jugendwerk gegeben. "Ich mache das jetzt auf meine Art und Weise", kündigte er eine offene Informationspolitik an.

Als Misstrauensantrag empfunden

"Heute ist klar geworden, wem es hier noch um Wahlkampf geht", wandte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Dobler an die Adresse von SPD, ÜPW und ÖDP. "Wir sind längst raus aus dem Wahlkampf-Modus", sprach er für die CSU. Außerdem: Die Rahmenplantrasse werde nicht von der CSU hinterfragt, sondern doch ganz offensichtlich von der Bevölkerung. Den gestellten Antrag wertete er als Misstrauen gegenüber Bürgermeister und Verwaltung.

Artikel über Redaktionsgespräch mit dem DB-Projektleiter

Nabburg

Abschließend meldete sich noch Zeitlers Amtsvorgänger Armin Schärtl zu Wort. Der SPD-Stadtrat erinnerte an eine Aussage des früheren Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), wonach der Güterverkehr nach der Elektrifizierung der Strecke um 60 bis 80 Züge zunehme, nicht um ein paar hundert. Die Lösungsvarianten Tunnel und Tieferlegung der Bahn seien schon 2013 von Bayerns Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) ad acta gelegt worden. Und der Stadtrat habe sich bereits 2015 für die Elektrifizierung ausgesprochen. Das alles solle man doch zur Kenntnis nehmen.

Nur Antragsteller dafür

Es folgte die Abstimmung: Mit 8:13-Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag ab. Befürwortet wurde er nur von den Räten der SPD (4), ÜPW (2) und ÖDP (2).

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