Wahlkampfabschluss der ÖDP mit Fokus auf Klimaschutz und Migration

Bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung der ÖDP für den Wahlkreis Schwandorf-Cham in Nabburg bedauerte Kreisvorsitzender Alfred Damm, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren hätten. „Das liegt sicherlich auch daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, Gemeinschaftsprojekte wie das Heizungsgesetz zu erklären und die Menschen zu motivieren anstatt sie dagegen aufzubringen“, betonte er laut einer Mitteilung der Partei.

Im Anschluss ergriff die Bundestagsdirektkandidatin und gebürtige Nabburgerin Bianca Heistrüvers das Wort. Zum Thema Migration sagte sie laut Mitteilung: „Deutschland profitiert von der Migration qualifizierter Menschen die hier arbeiten und sich integrieren wollen. Deshalb ist Migration nicht nur ein 'Problem' sondern auch eine Chance für unser Land". Die illegale Migration lasse sich nachhaltig nur eindämmen, wenn es gelinge, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Dazu müsse in der EU eine faire Verteilung der Lasten erfolgen. Sinnvoll wären ihrer Ansicht nach einheitliche rechtstaatliche Verfahren und Sozialleistungen für Asylsuchende, um zu unterbinden, dass Asylsuchende das für sie „lukrativste“ Land aussuchen. Den Schutzstatus verwirke, wer Terror unterstütze und schwere Straftaten begehe. Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, seien zurückzuführen.

Für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft sei der Einsatz von Zukunftstechnologien, die Senkung der Energiekosten und der Ausbau sowie Erhalt der Infrastruktur unerlässlich. Als angehende Hebamme forderte die Sprecherin auch ein Ende der Zweiklassenmedizin. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen müsse gleichberechtigt und zeitnah für alle gleich möglich sein – auch auf dem Land. Krankenhäuser würden nicht in private Hände oder gar an Investoren aus dem Ausland gehören. Die Finanzierung funktioniere nur, wenn alle Schichten und Berufe in die sozialen Systeme einzahlen würden.

Klima- und Artenschutz seien die entscheidenden Themen für alles Leben auf der Erde, auch wenn diese Tatsache aktuell in den Hintergrund gerückt werde. Erneuerbare Energie mit ausreichender Speicherkapazität würden nicht nur die Umwelt schonen, sondern unabhängig machen sowie langfristig und kostengünstig die Energieversorgung sichern, sagte sie abschließend.