Jede Stimme zählt bei Europa-Wahl

Zu einem europapolitischen Gedankenaustausch trafen sich Vertreter der ÖDP Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab in der "Altmugler Sonne". Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer konnte dazu den EU-Kandidaten und Landesvorsitzenden Klaus Mrasek aus Amberg begrüßen.

Mrasek brachte Neuigkeiten von der Abschlusssitzung des Runden Tisches zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!" mit. Dank des besten Ergebnisses eines Volksbegehrens seit 1946 sei es nicht nur gelungen, die Staatsregierung zur Übernahme des Gesetzentwurfs zu bewegen, es seien am Runden Tisch auch in Arbeitsgruppen Vorschläge für ein Begleitgesetz erarbeitet worden. "Ich bedanke mich bei den 1,75 Millionen Menschen für Ihre Unterstützung - mit ihrer Hilfe ist eine Wende für Artenvielfalt und Lebensraumschutz in Bayern gelungen", so Mrasek. Er wies auf die vielen Chancen hin, die sich dadurch für die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern ergäben. "Ein Blick über die Landesgrenze nach Österreich zeige, wozu eine konsequente Agrarpolitik führen könne, dort habe die ökologische Landwirtschaft mittlerweile einen Anteil von knapp 30 Prozent!"

Die gemeinsame Agrarpolitik GAP sei ein wesentlicher Teil der EU-Politik, jährlich würden dafür 58 Milliarden Euro bereitgestellt, umgerechnet 114 Euro pro EU-Bürger. Mrasek forderte für die ÖDP die Agrarwende. "Die negativen Folgen der alten Agrarpolitik seien bekannt: Massentierhaltung, Pestizideinsatz, Nitratbelastung im Trinkwasser, Artensterben und ausgeräumte Landschaften. "Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Landwirten ihre Leistungen für das Gemeinwohl vergütet. Dazu muss die Förderpolitik vollständig geändert werden." Barbara Kindl, ÖDP-Kreisrätin aus Vohenstrauß, ergänzte dies mit der Forderung, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen eingesetzt werden müsse: "Wir müssen weg von der reinen Flächenförderung, das sogenannte Greening muss auf seine ökologische Wirksamkeit überprüft werden."

Mrasek ging anschließend auf Grundsätzliches ein: "Die europäische Zusammenarbeit ist bei aller berechtigten Kritik eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen die EU zu einer Gemeinschaft für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln." In einer globalisierten Welt kann die Politik nur dann einen wirksamen Ordnungsrahmen schaffen, wenn die Nationalstaaten in der EU zusammenarbeiten. Ein Rückfall auf nationale Alleingänge werde scheitern, wie sich aktuell am Brexit beobachten lasse. Angela Frank appellierte an die Bürger, sich an den Wahlen zu beteiligen. Es gibt bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde, jede Stimme zähle. Eine lebhafte Diskussion schloss sich den Ausführungen des ÖDP-Landesvorsitzenden an.