Neuer Kredit für Investitionen

Im Tagungsraum des FFW-Gebäudes hatten sich neben den Gemeinderäten etliche Interessierte eingefunden. Sie hörten die Ausführungen von VG-Kämmerer Christian Link zum Haushaltsentwurf, der im Verwaltungsbereich mit 4 922 650 Euro und bei den Investitionen mit 2 924 700 Euro abschließt.

Zu den vielen Einzelposten gab es bei Bedarf ergänzende Auskünfte durch Bürgermeister Winfried Franz. Neben dem Auslaufen früherer Investitionen kam als größere neue Maßnahme der Bau einer Krippe auf dem Gelände des alten FFW-Hauses dazu.

Die Breitbandversorgung läuft ebenfalls weiter, wird aber hoch bezuschusst. Da der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt mit 444 150 Euro und Rücklageneinsatz mit 256 000 Euro nicht zur Finanzierung ausreicht, wird eine Neuverschuldung mit 1,1 Millionen Euro nötig. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nach dem Finanzplan aber gegeben. So wurden sowohl Verwaltungs- als auch Vermögenshaushalt abgesegnet; dazu kam der Investitions- und Finanzplan für 2019 bis 2021 und der Stellenplan.

Zum laufenden Geschäft zählten einige Bauvorhaben, deren Pläne eingesehen und besprochen wurden. Die Voranfrage für drei Vorhaben auf dem ehemaligen Sportgelände in Röckenricht ergab Diskussion über Erhalt eines ländlichen Ortsbildes. Letztlich ist die Kreisbehörde zuständig, an die der Antrag weitergeleitet wurde. Ähnlich liegt der Fall bei zwei Wohnhäusern in Erkelsdorf, für die schon einmal bei Gemeinde und Kreis angefragt worden war. Die gewünschten Änderungen sind nun eingebaut, die Voranfrage geht erneut an den Landkreis. Nicht ganz einfach sah es bei der Anfrage zur Erstellung eines Bungalows in Mittelreinbach aus. Das Grundstück liegt im Außenbereich, zudem ist die Erschließung durch lange Zuleitungen schwierig. Auch dieser Fall wird der Kreisbehörde vorgelegt. Genehmigt wurde der Rückbau von fünf Fertiggaragen und dafür Errichtung von zehn dieser Bauten auf dem Bahngelände Neukirchen.

Die Friedhofssatzung von 1983 war nicht mehr zeitgemäß. VG-Geschäftsführerin Kerstin Brüning erläuterte, dass eine Anpassung an die jetzige Mustersatzung zweckmäßig sei; dies wurde so beschlossen. Damit verbunden war eine Neufassung der Satzung über die Friedhofsgebühren, die nach der vorhandenen Kalkulation ebenfalls genehmigt wurde. Die SPD-Fraktion hatte ein Tempolimit der Straßen Am Wildgraben und Im Pilsach beantragt. Christin Beyer begründete dies mit einem höheren Verkehrsaufkommen durch Radfahrer zu einem Fachgeschäft sowie die geringe Straßenbreite. Deshalb wären 30 km/h nötig, um kritische Situationen zu vermeiden. Dies wird geprüft und weiter bearbeitet.

Ein weiterer SPD-Antrag betraf die Einladung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu einem Ortstermin im Gaststättenbereich für das gemeindliche Objekt. Bürgermeister Winfried Franz hat auf seine Anfrage noch nichts erhalten; es soll aber ein Förderprogramm aufgestellt werden. Birigt Berendes schlug die Einschaltung des Landtagsabgeordneten Harald Schwartz vor.

Bei der Mobilfunk-Förderung informierte Franz, dass hier Suchkreise ermittelt werden müssten. Gemeinderäte wiesen auf die dringende Instandsetzung von Feld- und Waldwegen hin; dies wird geprüft und der Bauhof eingeschaltet. Christian Sperber wusste vom starken Abfall des Wasserdrucks in Erkelsdorf bei einer FFW-Übung hin. Hier wird rasch der Zweckverband Wasser eingeschaltet. Hans Sebald wusste von einem Schreiben des Bundes Naturschutz wegen des Volksbegehrens, das aber nicht zur Beratung gelangte. Beschwerden gab es über fehlende Wegemarkierungen auf Wanderwegen. Hier nannte der Bürgermeister die AOVE als Anlaufstelle; man solle aber zur Abhilfe auch das Gespräch mit Nachbargemeinden suchen.