27.07.2018 - 10:18 Uhr
NeukirchenOberpfalz

Sonntag fällt Solar-Entscheidung

Die Kritiker betonen, dass sie nicht gegen regenerative Energien sind. Aber sie zeigen sich einig, dass für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage an der Osterhöhle der falsche Ort gewählt wurde. Mit ihrer Bürgerinitiative stellen sie sich gegen den Bau. Am kommenden Sonntag, 29. Juli, läuft in Neukirchen ein Bürgerentscheid.

Eine Bürgerinitiative machte gegen den Solarpark in der Nähe der Osterhöhle mobil.
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil
Frage im Wortlaut:

Ja oder Nein

Die Frage beim Bürgerentscheid „Landschaft und Naherholungsgebiet erhalten, deshalb kein Solarpark Schönlind“ lautet: „Sind Sie dafür, dass der bestehende Flächennutzungs- und Landschaftsplan für die betroffenen Grundstücke Fl.Nr. 220 und Fl.Nr. 37, Gemarkung Trondorf, als landwirtschaftliche Nutzfläche bestehen bleibt und somit kein Solarpark Schönlind (als Sondergebiet im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans) errichtet wird?“

Wer „Ja“ ankreuzt, unterstützt das Bürgerbegehren, das einen Solarpark bei Schönlind abwenden will. Wer „Nein“ ankreuzt, lehnt das Bürgerbegehren ab und befürwortet somit das Vorhaben, einen Solarpark bei Schönlind zu errichten. (ge)

(ge) Ein Info-Abend (allerdings ohne die Beteiligung von Gemeinderäten) liegt schon hinter den Kritikern. "Bei so einer Sache sollte die Information, die ja ein Grundprinzip unserer Demokratie ist, selbstverständlich sein", stellten sie fest. Die Möglichkeit zu umfassender Information der Bürger durch die Verwaltung habe durchaus bestanden. In diesem Fall aber habe sie entweder ganz gefehlt oder sei zu spät angekommen.

Übereinstimmend meinten die Sprecher der Initiative, Helmut Hartmann, Hans Deyerl und Michael Förster: "Es hätte gar nicht so weit kommen müssen, dass die Gemeinde derart gespalten wird, eine öffentliche Informationsveranstaltung hätte viel dazu beitragen können, nicht den Eindruck von Heimlichtuerei entstehen zu lassen." Den Bürgerentscheid sehen sie als ein notwendiges "demokratisches Korrektiv" und einen Ausdruck "gelebter Demokratie".

Auch im Bereich Tourismus könne Neukirchen einen erheblichen Imageschaden davontragen: "Landrat Reisinger wirbt für die landschaftliche Schönheit unserer Region. Und wir? Wir bauen uns da unten eine Freiflächen-Photovoltaikanlage hin." Die Osterhöhle sei die touristische Attraktion in Neukirchen und deshalb auch überregional bekannt. "Hier aber zerschlagen wir ganz einfach unser Tafelsilber. Wir wollen Verantwortung für all die übernehmen, die hier gerne vorbeikommen, selbst aber nicht abstimmen können."

Mit sieben zu sechs Stimmen habe sich der Gemeinderat schon für die geplante Anlage entschieden - das sehen die Aktiven als Zeichen der Gespaltenheit. "Im Bahngleisdreieck wird auch gerade eine solche Anlage gebaut. Das ist eine gute Alternative, das stört uns auch nicht." Der Platz vor der Osterhöhle aber sei "für die öffentliche Wahrnehmung stark prägend" und würde den Gesamteindruck "sehr beeinträchtigen". Auch störe es die Bürgerinitiative, dass bei anderen und "geeigneteren Flächen" die Chance nicht genutzt wurde, Photovoltaiktechnologie zu verbauen, etwa am neuen Feuerwehrhaus.


281 Befürworter

Am Sonntag, 29. Juli, findet nun die Abstimmung über den Bürgerentscheid "Landschaft und Naherholungsgebiet erhalten" statt, mit dem die Initiatoren die Errichtung des vom Gemeinderat bereits gebilligten Solarparks Schönlind noch verhindern wollen. In einer Sondersitzung, die eingeschoben worden war, um die gesetzlichen Fristen zu wahren, hatte sich der Gemeinderat mit acht zu null Stimmen für diesen Termin entschieden. Um einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können, müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung diese Forderung unterstützen. Da mit 281 Stimmen das geforderte Quorum überschritten wurde und auch keine sachlichen Gründe gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids gegeben seien, legte der Gemeinderat den Termin für die Abstimmung fest.

Das Bürgerbegehren wäre vermeidbar gewesen, meinen die Initiatoren: Sie hatten dem Gemeinderat vorgeschlagen, er solle die Baugenehmigung des Solarparks zurückziehen. Dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, entgegnete ihnen aber Bürgermeister Winfried Franz.

Briefwahl möglich

Abgestimmt wird nun am Sonntag von 8 bis 18 Uhr. Stimmberechtigt ist, wer ins Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein besitzt. Diesen gibt es noch bis Freitag, 27. Juli, 15 Uhr, im Rathaus, Zimmer 16. Alle Stimmberechtigten wurden mit einer Abstimmungsbenachrichtigung über Termin und Ort der Stimmenabgabe informiert. Es gibt ein zentrales Abstimmungslokal im Gemeindegebiet Neukirchen, in der Aula der Schule, Am Anger 14, barrierefrei zugänglich.

Auch gibt es die Möglichkeit der Briefabstimmung, die mit dem ausgefüllten Antragsformular (Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung) oder auch über das Internet (Homepage: vg-neukirchen.de oder mit dem aufgedruckten QR-Code) beantragt werden kann. Die Briefwahlumschläge können bis spätestens 29. Juli, 18 Uhr, im Rathaus Neukirchen abgegeben bzw. in den Briefkasten geworfen werden. www.neukirchen-bei-sulzbach-rosenberg.de

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