Mit 70 km/h durch die Tempo-30-Zone: Raser Thema im Neunburger Stadtrat

"Erhöhtes Gefährdungspotential ergibt sich in Wohngebieten, bei Schulen und Kindertagesstätten", sagte Thomas Gräml vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz, der die Überwachung in Neunburg durchführt. Er legte den Neunburger Stadträten die Ergebnisse der stationären Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 25. September 2025 vor.

Bei den monatlich 15 gebuchten Überwachungsstunden wurden 2024 insgesamt 77 Messungen bei 28145 Fahrzeugen durchgeführt. Dabei wurden 1139 Verstöße registriert. 2025 seien bis jetzt 45 Messungen bei 15975 Fahrzeugen erfolgt und 626 Verstöße festgestellt worden. Hauptüberwachungspunkte waren die Rötzer Straße und der Klosterberg.

Doppelt so schnell wie erlaubt

In der 30er-Zone habe es 379 Verstöße gegeben, die höchste festgestellte Geschwindigkeit lag im Bereich 61 bis 70 Kilometer pro Stunde. In der 50er-Zone gab es 1386 Verstöße, ein Autofahrer lag sogar im Bereich 101 bis 110 Kilometer pro Stunde: Dafür gab es ein Bußgeld von 560 Euro, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot. Insgesamt fuhren 183 Fahrzeuge mehr als 65 Kilometer pro Stunde, was laut Gräml bei einer Kollision massive Auswirkungen gehabt hätte. Auch wenn es zu keinen Unfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit kam, sei die Prävention wichtig: Sie sei eine Möglichkeit, Unfälle zu vermeiden und die Leute zu erziehen.

Die Kosten, die 2024 angefallen sind, bezifferte Gräml auf 61.196 Euro. Demgegenüber seien Einnahmen von 63.735 Euro zu verzeichnen gewesen, sodass die Stadt 2538 Euro an Einnahmen gehabt habe. "Es geht hier nicht um Abzocke, sondern um die Sicherheit der Bürger und besonders der Kinder", machte Gräml deutlich.

Debatte um Spielplatznachweis

Zum Stand der Ertüchtigung des ländlichen Kernwegenetzes gab ILE-Mitarbeiterin Tanja Weinberger Auskunft. Die Hauptziele des Konzepts seien die Verbesserung der Agrarstruktur im Strukturwandel in der Landwirtschaft, und die Unterstützung der Kommunen bei der Planung der Wege zu den landwirtschaftlichen Flächen.

Da die staatliche Verpflichtung zum Spielplatznachweis am 30. September 2025 abgelaufen ist, kam das Thema auf den Ratstisch. Bisher galt, dass beim Bau von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein Spielplatz angelegt oder eine Ablöse bezahlt werden muss. Jetzt kann die Kommune eine eigene Satzung festlegen – was die Stadträte aber ablehnten.

Den Erlass einer Stellplatzsatzung durch die Kommune als Ersatz für die weggefallene staatliche Stellplatzordnung befürworteten sie aber einstimmig. Demnach müssen bei jeder Baumaßnahme Stellplätze nachgewiesen oder eine Ablöse bezahlt werden. Die CSU-Fraktion brachte vor, anstelle der vorgeschlagenen 5000 Euro pro nicht geschaffenen Stellplatz 10.000 Euro zu verlangen. Darüber muss noch entschieden werden.

Transporter für die Feuerwehr

Zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entlang der Kreisstraße SAD 18 will der Landkreis Schwandorf einen Geh- und Radweg von Hofenstetten nach Fuhrn bauen. Der Stadtrat stimmte dem zu. Um den Feuerwehrnachwuchs – 65 Kinder und Jugendliche – zu Wettbewerben, Lehrgängen und Veranstaltungen auf Kreisebene fahren zu können, wird nach Beschluss des Stadtrats ein gebrauchter Mannschaftstransportwagen (MTW) angeschafft. Der Feuerwehrverein und der Verkauf des städtischen Kommandowagens sollen dies finanziell unterstützen. Auch bei Einsätzen wird der MTW genutzt.

Zu den Jahresabschlüssen 2020 bis 2022 des Gesundheitszentrums Ostoberpfalz hatte der Rechnungsprüfungsausschuss keine Beanstandungen. Der Jahresabschluss 2020 wird mit einer Bilanzsumme von 904.925 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 32.340 Euro festgestellt. Bei der Jahresrechnung 2021 liegen die Bilanzsumme bei 952.469 Euro und der Fehlbetrag bei 77.616 Euro. 2022 wurden 1.064.932 Euro bilanziert und ein Fehlbetrag von 188.307 Euro.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Erbringung von Dienstleistungen durch die Spitalstiftung Neunburg vorm Wald-Marienheim. Auch dem Darlehensvertrag zwischen der Stadt und der Spitalstiftung über 600.000 Euro wurde zugestimmt.