Eigenbeiträge der Senioren für das Neunburger Marienheim steigen

In der letzten Stadtratssitzung stand der Punkt „Anpassung der Heimentgelte des Marienheims Neunburg“ auf der Tagesordnung. Sie gehen auf entstandene Mehrkosten zurück.

Die Verhandlungen über die Vergütungen für die allgemeinen Pflegeleistungen, für die Unterkunft und Verpflegung, für die Tagespflege, die Kurzzeitpflege sowie die Vergütung für die rüstigen Heimbewohner werden voraussichtlich Anfang August erfolgen. Verhandlungsbevollmächtigt für die Spitalstiftung ist der neue Beauftragte für das Marienheim, Stadtrat Georg Schmid.

Wie aus einer den Stadträten vorliegenden Beschlussvorlage hervor geht, ist die letzte Anpassung der Heimentgelte zum 1. September 2022 vorgenommen worden und betrug durchschnittlich 7,59 Prozent. Ab 1. September 2023 beträgt die beantragte Erhöhung aufgrund der kalkulierten zukünftigen Sach- und Personalkosten 9,38 Prozent. Im Schnitt beläuft sich die Mehrbelastung bei den meisten Heimbewohnern auf rund 336 Euro. Die Investitionskosten werden nicht erhöht und verbleiben auf den seit Jahren unveränderten Beträgen.

Zum Teil kompensiert wird diese Erhöhung durch das seit 2018 eingeführte Landespflegegeld. Pflegebedürftige, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und mindestens einen Pflegegrad 2 nachweisen können, erhalten einmal jährlich pauschal 1000 Euro ausbezahlt. Auch eine Rentenerhöhung hat es in Westdeutschland zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent gegeben. Nach den neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz ab 1. Januar 2020 werden Eltern und Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro für die Zuzahlung von Heimkosten herangezogen.

Im Marienheim werden von den 83 vollbelegten Plätzen derzeit rund ein Drittel der Heimkosten vom Bezirk Oberpfalz, der Sozialhilfe, getragen. Seit dem 1. September 2022 gibt es Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Hiervon sollen Pflegekräfte profitieren, die bisher nicht nach Tarif bezahlt wurden. Das Marienheim zahlt bereits seit vielen Jahren nach Tarif.

Aufgrund der Lohnerhöhungen bei den letzten Tarifverhandlungen durch die Gewerkschaft Ver.di von 10,5 Prozent mehr Lohn, einer Inflationsrate von acht Prozent und den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten kommen auf die Kommunen enorme Herausforderungen zu. Der Tarifabschluss wirkt sich gewaltig auf die Haushalts- und Wirtschaftsplanaufstellungen aus. Die Personalkosten machen bei den Gesamtkosten des Marienheims rund dreiviertel des gesamten Etats aus.

Auch der Bayerische kommunale Prüfungsverband hat die Spitalstiftung auf die Notwendigkeit der jährlichen Heimentgeltanpassung hingewiesen. Ebenso ist das Marienheim verpflichtet, das vorgeschriebene Personal mit der entsprechenden Ausbildung und Anzahl vorzuhalten. Die geforderte 50 Prozent Fachkraftquote ist derzeit mehr als erfüllt. Dem Fachkräftemangel in der Pflege konnten im Marienheim durch die getroffenen Maßnahmen wie leistungsgerechte Bezahlung, kontinuierliche Nachwuchsgewinnung sowie eigene Ausbildung von Fachpersonal wirksam entgegengetreten werden. Der Heimbeirat (Bewohnervertretung) des Marienheims hat in seiner letzten Sitzung nach ausführlicher Darstellung den Erhöhungsantrag der Spitalstiftung ebenso einstimmig abgesegnet.