24.08.2018 - 10:42 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Farce fünf Wochen lang

Es war eine der längsten Veranstaltungen, die jemals in Neunburg vorm Wald stattfanden. Vor 30 Jahren rückten Tausende von Atomkraftgegnern an, um einem WAA-Erörterungstermin beizuwohnen.

Aufgeheizte Stimmung in der Halle und prominente Kernkraftgegner: Links vorne der damalige Bund-Naturschutz-Vorsitzende Hubert Weinzierl, rechts neben ihm Bürgerinitiativen-Anwalt Wolfgang Baumann. Dahinter in der zweiten Reihe der Grüne-Abgeordnete Professor Armin Weiß.

Warum die Stadt Neunburg? Weshalb gerade dort? Keiner wusste das so recht. Wobei der Begriff des Wissens vom 11. Juli 1988 an und ab dann fünf Wochen lang recht unterschiedlich ausgelegt wurde. Als dieser Einwendertermin startete, hatten die Kernkraftgegner zunächst mit annähernd 10 000 Besuchern gerechnet. 3000 waren es schließlich. Angereist aus allen Teilen der Republik, aus Österreich und anderen Nachbarländern.

Stickige Luft in der damals noch existierenden und einem aus Stein gemauerten Bierzelt gleichenden Stadthalle. Die Leute drängten hinein.In eine gleich nebenan errichtete Planenunterkunft wollte keiner. Vorne am Podium hatten Vertreter des bayerischen Umweltministeriums Platz genommen, nicht weit von ihnen entfernt Abgesandte der WAA-Betreiberfirma. Sie nannte sich Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK). Damit war dann auch die bereits gewohnte Zuordnung geschaffen. Hier die Befürworter des gigantischen Projekts Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, durch ein Trassierband von ihnen getrennt die Gegner. Wie eine Demarkationslinie.

881 000 Einwendungen existierten damals. Sie hätten wohl gebündelt im Frage- und Antwortspiel debattiert werden sollen. Doch so weit kam es eigentlich so gut wie nie. Die Staatsregierung hatte den Ministerialrat Rudolf Mauker als Verhandlungsführer geschickt. Ein schwerer Job für diesen Mann, der schon am ersten Tag, wie es damals im "Neuen Tag" hieß, "schweißgebadet" auf seinem Stuhl saß. Gut 30 Meter vor Mauker hatten die Vertreter von Bürgerinitiativen und Leute Platz genommen, deren Namen man kannte. Fünf Wochen lang wechselten sich bei dieser sogenannten Erörterung prominente Gegner des Milliardenprojekts im Taxölderner Forst ab. Unter ihnen der Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker, der Verwaltungsrechtler Wolfgang Baumann aus Würzburg, der Grüne-Abgeordnete Armin Weiß und Schwandorfs stellvertretender Landrat Dietmar Zierer (SPD).

Es brodelt in der Halle

Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Franz Josef Strauß die WAA mit einer "Fahrradspeichenfabrik" verglichen. In einer Reportage des Magazins "Der Spiegel" hieß es später: "In Neunburg vorm Wald setzt sich diese Metapher während fünf langer Wochen in bürokratische Bewusstlosigkeit um". Vergeblich forderte damals der BI-Anwalt Wolfgang Baumann "ein dem Ernst der Situation angemessenes Verhandlungsniveau".

Auf eine Vielzahl von Fragen und geäußerter Sorgen bekamen die Einwender entweder gar keine oder stereotype Antworten. Das schaukelte sich dann immer wieder auf, gipfelte in empörten Zwischenrufen von Menschen, die sich auf den Arm genommen fühlten. Es wurde deutlich: Willkommen waren allenfalls Verbesserungsvorschläge. Über die von der Anlage ausgehenden Gefahren sollte offenbar nicht tiefgreifend geredet werden. Was sich abspielte, geriet letztlich zu einer Farce. Dabei wusste aber auch jeder, dass sich Strauß und seine CSU-Regierung von Beginn an hinter die WAA und ihre Betreibergesellschaft gestellt hatten. Ein Schulterschluss, der auch für den mitunter zu bedauernden Terminleiter Mauker zu gelten hatte. Denn er wurde zum Prellbock.

Für die angereisten DWK-Experten endeten manche Fragerunden "wenig schmeichelhaft". Das haben sowohl der "Spiegel"-Reporter als auch lokale Journalisten bis heute im Gedächtnis. Sie standen nicht selten mit dem Rücken zur Wand und brachen dann einfach ab, wenn sie nicht mehr weiter wussten. Denn ihnen saßen Leute gegenüber, die sich nicht abspeisen ließen und nachbohrten.

Rudolf Mauker hatte schon am ersten Erörterungstag vorzeitig den Termin abgebrochen und ein Weitermachen für den 12. Juli angekündigt. Ab dann geschah in dieser Volksfesthalle regelmäßig das Gleiche: Erregte Gemüter bei den Kernkraftgegnern und stoisches Aussitzen der ganzen Sache bei denen, die auf der Befürworterseite standen. Sie konnten von vornherein guten Mutes hinsichtlich dieser zweiten Teilerrichtungsgenehmigung sein.

Abruptes Ende

Irgendwann warf Rudolf Mauker das Handtuch und meldete sich krank. Für ihn rückte sein Vertreter Wolfgang Basse als Debattenleiter in den Vordergrund. Nach fünf Wochen, es war an einem Freitag, beendete Basse völlig überraschend den Erörterungstermin und bezog sich dabei auf Paragraf 12, Absatz 5, Satz 1 der Verfahrensordnung. Dort hieß es, der Vorsitzende könne dies tun, "wenn der Zweck des Termins erreicht ist."

Zweck erreicht? Die Gegner der WAA zogen wütend und enttäuscht von dannen. Sie waren quasi zu Statisten einer Geschichte geworden, die man von Seiten des Staates her in Szene setzen musste, um sich den Anschein des gesetzmäßigen Ablaufs zu geben. "Vergeudete Zeit", schimpften etliche. Ihre Meinungen deckten sich mit denen zahlreicher Medienvertreter.

Im Oktober 1988 starb Franz Josef Strauß. Ab dann ging es für die Wiederaufarbeitungsanlage bergab. 1989 wurde das angeblich so notwendige Projekt aufgegeben. Doch bis heute ist dieser Neunburger Erörterungstermin ein Beispiel dafür, wie zum Schein etwas diskutiert werden soll, dessen Ergebnis bereits von vornherein fest steht.

Irgendwann war Schluss für ihn: Ministerialrat Rudolf Mauker (Mitte) leitete anfangs den Erörterungstermin und medete sich dann krank.

Nichts hielt sie auf: Als die Halle wegen Überfüllung geschlossen wurde, kamen manche Kernkraftgegner eben durch geöffnete Fenster. Archivbild:

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