17.12.2018 - 18:06 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Gelbe Karte für Falschparker

Ein Strafzettel zeigt Wirkung. Das wissen Stadträte aus eigener Erfahrung. Doch diese "Erziehungsmethode" könnte mehr Geld kosten als sie in die Kasse spült. Immerhin ist jetzt klar, wie das bei einem kommunalen Zweckverband funktioniert.

In Nabburg ist die Kommunale Verkehrsüberwachung bereits aktiv. Jetzt steht Neunburg ´vor der Entscheidung, ob in die Erziehung von Rasern und Parksündern investiert werden soll.
von Monika Bugl Kontakt Profil

Für den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz präsentierte am Donnerstag Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz bei der Stadtratssitzung, wie ruhender und fließender Verkehr mit Hilfe von Kontrolle gebändigt werden kann. Er belegte anhand einer Statistik, dass sich durch regelmäßige Kontrolle tatsächlich Raser ausbremsen und schwere Unfälle vermeiden lassen. Ein Beispiel: "Bei einem Unfall mit Tempo 65 sterben 8 von 10 Menschen, bei Tempo 50 überleben 8 von 10 Personen", machte Köckritz deutlich.

Der Geschäftsstellenleiter legte seine Karten gleich auf den Tisch und räumte ein, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehr normalerweise nie kostendeckend ist. "Das ist auch nicht unser Ziel", stellte er klar: "Wir wollen Parkraum managen und gute Arbeit leisten." Fraglich ist außerdem, ob die Rechnung mit den Rasern aufgeht: Etwa wenn pro Stunde zehn Autofahrer zu schnell unterwegs sind, dann sei das Ganze kostendeckend. "Zwei Drittel der Gemeinden zahlen drauf, dabei geht es um etwa 3000 bis 4000 Euro", so die bisherigen Erfahrungen.

Stundenweise

Die Kommunen können den Service des Zweckverbands stundenweise buchen. Umfang, Messstellen, Prioritäten und Zeitraum können abgestimmt werden. "Zum Start vergeben wir allerdings meistens erst einmal Gelbe Karten", informierte Köckritz über das "Erziehungsmodell" und verwies auf Flyer, Banner und Plakate, die der Verband ebenfalls im Angebot hat.

Dass die Kontrolle funktioniert, bestätigte dann auch prompt Stadtrat Erich Schmid, der offensichtlich einen Bescheid mit "schönem Foto" erhalten hatte. "Ich fahre jetzt langsamer durch Dieterskirchen", bekannte er und spielte auf einen Leidensgenossen aus dem Stadtrat an, dem es wohl ähnlich ergangen ist. "Wie sieht es denn mit den Toleranzen aus?", wollte CSU-Stadtrat Harald Klatzka wissen: Da gebe es keine Abweichungen von den üblichen Vorgaben, erfuhr er. Und auch eine Frage von CSU-Stadtrat Klaus Zeiser konnte Köckritz eindeutig beantworten: Mit Zustimmung der Polizei dürfen die Mitarbeiter des Zweckverbands auch außerorts den Verkehr kontrollieren. Fest installierte Blitz-Stationen wie in großen Städten werde es nicht geben.

Druckvoller Start

"Ich empfehle, anfangs einen höheren Druck auszuüben, später vielleicht alle zwei Wochen zu kontrollieren", meinte der Fachmann. Für den ruhenden Verkehr schlug er vor, regelmäßig ein- bis zweimal pro Woche nach Parksündern Ausschau zu halten. "Es ist aber auch möglich, die Überwachung alle drei Monate nur für eine Stunde zu buchen." "Gibt es dann auch Punkte, ist unter Umständen der Führerschein weg?", erkundigte sich SPD-Stadtrat Herbert Wartha. Die Tatsache, dass das selbstverständlich der Fall ist, sorgte für teils entsetzte, teils amüsierte Reaktionen im Gremium. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Jetzt können sich die Stadträte in den Fraktionen außerdem überlegen, ob sie dem Zweckverband als Mitglied beitreten oder die Dienste über eine Zweckvereinbarung nutzen wollen. Nicht zuletzt gibt es beim Verband auch die Möglichkeit, vorbildliche Autofahrer zu belohnen: Für "Richtigparker" werden an besonderen Tagen schon mal gelbe Rosen verteilt.

Info:

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wurde 2014 von elf Gemeinden aus der Oberpfalz gegründet, inzwischen gibt es über 70 Mitglieder, die zum Teil auch aus angrenzenden Landkreisen stammen. Es handelt sich dabei um einen Zweckverband ohne Gewinnerzielungsabsicht, betont Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz. Für seine Arbeit hat der Verband feste Stundensätze. So kostet eine Überwachungsstunde im ruhenden Verkehr 30 Euro plus 7 Euro je erstelltem Strafzettel. Für eine Kontrolle des fließenden Verkehrs werden pro Stunde 100 Euro berechnet sowie zusätzlich 9 Euro für fällige Verwarn- und Bußgelder. Die restlichen Einnahmen aus Bußgeldern fließen zu 100 Prozent an die Kommunen. Um ein realistisches Bild von Schwerpunkten zu bekommen, bietet der Verband außerdem eine Messung des fließenden Verkehrs über eine komplette Woche für 140 Euro an.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Aktuell und Wissenswert

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.