„Ich bin angenehm überrascht. Nach vielen Jahren und viel Ärger endlich ein Erfolg“, äußerte sich Ratsmitglied Walter Drexler in der jüngsten Sitzung des Stadtrats zum Schreiben von Staatsminister Florian Herrmann, dem Leiter der Staatskanzlei. Darin heißt es, dass das Umweltministerium rund sechs Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen am See zur Verfügung stellt.
Im Maßnahmenpaket I soll "der neu zu errichtende Grundablassturm baulich als Entnahmeturm ausgestaltet" werden. Bis 2023 könnten die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. "Da müssen wir gemeinsam dranbleiben“, bekräftigte Bürgermeister Martin Birner. Der Turm soll eine höhenvariable Entnahme von Seewasser ermöglichen und in den Sommermonaten dazu beitragen, die Wassertemperatur zu senken und das Blaualgenwachstum einzudämmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprachen sich die Stadträte dafür aus, das Kommunale Förder- und Geschäftsflächenprogramm für drei Jahre bis 2022 zu verlängern. Seit der Einführung der Förderrichtlinien (2016) konnten 38 Anträge mit rund 302 800 Euro gefördert werden. Dadurch konnte die historische Altstadt aufgewertet werden. Gefördert werden Um- und Neugestaltungen von Fassaden, Dächer, Außenbereiche und die Behebung von baulichen Mängeln und Missständen. Birner bedankte sich bei den Investoren für die herausragende Sanierungsarbeit.
Der Stadtrat nahm den Vorschlag der Verwaltung zur Umstellung der analogen zur digitalen Alarmierung der Feuerwehren im Stadtgebiet zur Kenntnis. Diese soll 2021 bis 2023 durchgeführt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind veranschlagt.
Die Errichtung eines öffentlichen Grillplatzes im Stadtgebiet spaltete den Stadtrat in zwei Lager. Walter Drexler konnte schlechte Erfahrungen als Anlieger am Badeplatz des Eixendorfer Stausees vorbringen. Thomas Albang sprach sich dafür aus, der Jugend eine Chance zu geben und Eigenverantwortlichkeit zu fördern. „Schauen wir was passiert“, sagte der CSU-Stadtrat.
Stadträtin Verena Binder informierte, dass die Antragstellerin einen Grillplatz in dem speziellen Ambiente des Stauseeufers im Sinne hatte. Alle einigten sich auf die Beschaffung einer einfachen Ausfertigung eines stationären Grills. Die Installation wird mit dem Kioskbetreiber Hans Brunner im Stadtpark abgesprochen. Sollte sich der Standort bewähren, können je nach Bedarf ortsfeste Einrichtungsgegenstände zum Betrieb eines öffentlichen Grillplatzes angeschafft werden.
Der Bürgermeister wurde nboch ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten das bestehende Sparkassen-Darlehen der Spitalstiftung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30. April 2020 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Konditionen umzuschulden.
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