13.05.2019 - 16:24 Uhr
NeusorgOberpfalz

Gegen rechte Europafeinde

Ismail Ertug schwört die Genossen im Landkreis Tirschenreuth auf die Europawahl am 26. Mai ein.

Europaabgeordneter Ismail Ertug (SPD) versetzte die Zuhörer am Samstagabend im Neusorger Pfarrheim in Wahlkampflaune
von Holger Stiegler (STG)Profil
Europaabgeordneter Ismail Ertug (SPD) versetzte die Zuhörer am Samstagabend im Neusorger Pfarrheim in Wahlkampflaune

Mögen auch die Umfragen für seine Partei aktuell nicht rosig aussehen, so hat Europaabgeordneter Ismail Ertug eine Erklärung parat, warum man bei der Europawahl die SPD wählen sollte: "Weil wir das Bollwerk gegen Protektionismus und Populismus sind und weil wir die liberale Demokratie verteidigen." Dies verdeutlichte er am Samstagabend gut 45 Minuten bei der Wahlkundgebung im Neusorger Pfarrheim, zu der der SPD-Kreisverband Tirschenreuth mit den Neusorger Genossen eingeladen hatte.

Ertug brachte seine Sorge über das Erstarken der rechten Strömungen welt- und europaweit zum Ausdruck. "Wer solche Leute wählt, muss wissen, dass nichts Vernünftiges herauskommt." Man müsse alarmiert sein über das, was derzeit in Europa passiere: In Italien würden Rechtsradikale regieren, in Österreich Rechtsnationalisten, die Türkei drifte direkt in einen autoritären Staat ab, man dürfe sich auch nicht der Illusion hingeben, dass man mit Macron in Frankreich einen Überflieger zum Präsidenten habe. Und dass sich die Regierenden in Polen und Ungarn der Werkzeuge der Autokraten bedienen, stimme ebenfalls nicht optimistisch.

Im Europaparlament habe er es schon seit seiner ersten Wahl 2009 mit Vertretern der Rechten zu tun, die dann 2014 noch stärker wurden. "Stellt sie, dechiffriert sie", forderte Ertug die Zuhörer auf. Populisten müsse man entgegentreten. "Wenn wir aber dem Zündeln der Populisten nachgeben, dann kommt das heraus, was derzeit im Vereinigten Königreich passiert." Was habe denn das Brexit-Experiment den Briten zum jetzigen Zeitpunkt schon gebracht. Die Antwort gab er gleich selbst: Das britische Pfund und Immobilien hätten deutlich an Wert verloren, die Direktinvestitionen seien massiv zurückgegangen, das Verschwinden von Arbeitsplätzen in gewaltiger Höhe sei nur noch eine Frage der Zeit. Der Brexit sei ein Paradebeispiel dafür, was mit Europa passiere, wenn man den Nationalisten, Rechtspopulisten, Antisemiten und Islamophoben das Feld überlasse.

Die EU sei in den vergangenen 70 Jahren der Garant für Freiheit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit gewesen. Das Gebilde der Europäischen Union sei etwas, um das man von anderen beneidet werde. Dies sei aber in Gefahr. An Stammtischen, in Familien, bei Verwandten, Freunden und Kollegen gelte es begreiflich zu machen, dass diese Wahl nicht weniger wichtig als alle anderen, sondern im Gegenteil vielleicht die wichtigste Wahl von allen sei.

Mit Blick auf die Initiative seiner Partei für einen "europäischen Mindestlohn" stellte Ertug richtig: "Das bedeutet keinen EU-weit einheitlichen Mindestlohnbetrag, sondern 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens." Angst hiervor sei unangebracht: "In Deutschland hieß es vor vier Jahren, ein Mindestlohn gefährde die Existenz vieler Unternehmen. Das Gegenteil ist richtig: Die Kaufkraft der Bevölkerung hat sich erhöht, wir sind ökonomisch nicht abgeschmiert."

Nur mit der SPD könne es gelingen, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. "Das ist längst kein grünes Thema mehr." Die SPD stehe in Europa für Steuergerechtigkeit, eine Kapitalertragssteuer von 18 Prozent auch für Global Player, für eine Finanztransaktionssteuer und lehne einen internationalen Steuerwettbewerb nach unten ab. Der Abgeordnete warb auch dafür, eine europäische Arbeitnehmeragentur einzurichten.

Gar nicht hoch genug schätzt Ertug die Austauschmöglichkeiten für junge Menschen wie das "Erasmus"-Programm ein. Neun Millionen junge Leute hätten inzwischen allein daran teilgenommen, hätten andere Länder gesehen und mit jungen Leuten aus anderen Nationen Umgang gehabt. Dies sei neun Millionen Mal kein Potenzial für die rechten Europafeinde.

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