Weil Bürgermeister Wolfgang Haberberger auf einer Fortbildung war, leitete stellvertretend zweiter Bürgermeister Karlheinz Schultes die Sitzung. Nur über einen einzigen Tagesordnungspunkt hatte das Gremium zu entscheiden. Schultes erklärte dazu, dass die Firma Bioenergie Hans und Wolfgang Schäffler GbR einen Bauantrag für die Errichtung einer Umwallung für die Biogasanlage eingereicht hat. Mit einem Erdwall soll verhindert werden, dass wassergefährdende Stoffe wie Gülle oder Gär-Substrate unkontrolliert abfließen.
Der Grund für die Maßnahme ist eine Gesetzesänderung. Demnach müssen Altanlagen wie die des Schäffler-Unternehmens bis zum 1. August 2022 mit einer Umwallung nachgerüstet werden, Neuanlagen benötigen diese sofort. Das Volumen der Umwallung muss so groß sein, dass es für das Volumen des Behälters mit dem größten oberirdischen Volumen zuzüglich Niederschlagswasser ausreicht. Mit diesem Projekt zur Verhinderung einer Umweltkatastrophe hatten die Mitglieder des Stadtrats kein Problem und gaben dazu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Anschließend informierte Schultes, dass für die Verbindungsstraße nach Mockersdorf ab dem Badthürl und auch im ganzen Dorfgebiet von Mockerdorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer durch das Ordnungsamt veranlasst wurde. Das Ortsschild in Mockersdorf wurde auch versetzt. Etwas befremdet nahm dies der Stadtrat zur Kenntnis, denn das Gremium hatte in der April-Sitzung nur über eine Tempo-30-Zone ab dem Badthürl bis nach Mockersdorf diskutiert.
Weiterhin informierte der zweite Bürgermeister, dass vor dem Infozentrum Rauher Kulm eine Rinne eingebaut wird. Dadurch soll der Verkehr vom Parkplatz im Wald in Richtung Stadt gebremst werden. Im August sollen die „Finnen“ wieder kommen um die Restarbeiten am Holzhaus zu erledigen. Die Arbeiten an den Außenanlagen und der Einbau der Türen wurde in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil vergeben. Die Geheimhaltung darüber wurde jetzt aufgehoben.
In Mockersdorfer soll der Spielplatz durch Vorschläge der Jugendbeauftragten der Stadt, Nathalie Malik, in Zusammenarbeit mit den Neubürgern vom Baugebiet "Kulmblick" verbessert werden. Hierzu hatte es in der vergangenen Woche das erste Treffen geben. Gespannt warten die Volksvertreter jetzt auf das Ergebnis.
Ab sofort gilt im gesamten Dorfgebiet von Mockersdorf, einschließlich des neuen Baugebiets "Kulmblick", Tempo 30.
Bild: ow
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