Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für das laufende Jahr und für die Finanzplanung bis zum Jahre 2022 war das Hauptthema der Stadtratssitzung in Neustadt am Kulm. Kämmerer Karl Stopfer erläuterte in seinem Vortrag die Eckdaten der Einnahmen und Ausgaben. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt werden 275.000 Euro erwirtschaftet. Diese Summe wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und mit für die Finanzierung der anstehenden Projekte verwendet.
Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 2,512 Millionen Euro auf. Die Investitionsschwerpunkte liegen in der Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung und der Fortentwicklung der Stadt. Als größte Maßnahme steht hier die Marktplatzsanierung an. Die Schulden der Stadt belaufen sich zum Ende des Jahres auf 1,845 Millionen Euro was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1658 Euro/Einwohner entspricht. Bis zum Jahr 2022 werden die Schulden auf 2,434 Millionen Euro anwachsen. Bürgermeister Wolfgang Haberberger zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Stadt diese finanzielle Belastung stemmen kann. „Wir haben jährlich eine freie Finanzspanne von über 300.000 Euro, unsere Kredite haben eine lange Laufzeit und wir zahlen Zinsen, welche niedriger sind als die Inflationsrate“. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die gewaltigen Herausforderungen anzugehen“, argumentierte das Stadtoberhaupt.
Bei der anschließenden Abstimmung lehnten vier Räte, Reiner Kopp (SPD), Andreas Pecher (SPD), Walter Schindler (CSU-ÜW) und Manfred Rix (FWG Filchendorf), den Haushalt ab. Das Hauptargument war vor allem die Kostenexplosion bei der Marktplatzsanierung. Hier wurde gefordert, die Kosten zu deckeln und keine weitere Steigerung mehr zuzulassen. Käthe Pühl (BL-NBZ) bemerkte: „Wir brauchen nur unsere Wunschliste deckeln, dann steigen auch die Kosten nicht mehr“.
Haberberger erklärte, dass bei der Marktplatzsanierung auf viele Forderungen der Behörden, auf Wünsche der Anlieger und der Stadträte eingegangen wurde, die zur Kostensteigerung geführt haben. Jedes Jahr Verzögerung treibt zusätzlich die Kosten in die Höhe. Außerdem sorgte die Abschaffung der Anliegerbeiträge durch die Staatsregierung für eine zusätzliche Belastung der Stadt. Kämmerer Karl Stopfer riet abschließend, dass der Abbau des Schuldenstandes in den nächsten Jahren wieder das vordringliche Ziel der Stadt sein sollte.
Über fünf Bauanträge und eine Bauvoranfrage musste der Stadtrat ebenfalls beraten. Drei Bauwillige wollen im Baugebiet Kulmblick ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. In Filchendorf soll in der Hauptstraße 2a mehr Wohnraum durch eine Überdachung der Garage geschaffen werden. Am Sandberg soll ein alter Stadel durch ein neues Nebengebäude ersetzt werden. In Scheckenhof fragen die Besitzer des Flurstücks 2524 an, ob sie auf einer Teilfläche ihres Grundstückes ein Einfamilienwohnhaus errichten dürfen. Allen Maßnahmen wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Anschließend informierte Bürgermeister Haberberger, dass für die Verbindungsstraße nach Mockersdorf ab dem Badthürl eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer durch das Ordnungsamt veranlasst wird. Außerdem wird das Ortsschild in Mockersdorf versetzt.
Die bereits im Herbst begonnenen Straßenreparaturen sollen jetzt weitergeführt und abgeschlossen werden. Der Bürgermeister bat, ihm gravierende Schäden zu melden welche durch das Splitverfahren behandelt werden können. Der Gehweg entlang des alten Sportplatzes soll auch endlich erneuert werden. Auf der Jahreshauptversammlung des Sportvereins sprach sich eine große Mehrheit für die Beibehaltung des Gehsteiges dort aus. Haberberger möchte eine baldige Entscheidung durch den Stadtrat, da sonst keine Firma mehr gefunden wird, welche das Projekt dieses Jahr durchführen kann.
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