Die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Wahlperiode stellte die Weichen für sechs weitere Jahre: Erneut unterzeichneten am vergangenen Montag CSU, Junge Union und SPD in Neustadt an der Waldnaab einen Koalitionsvertrag, der die Leitlinien der gemeinsamen Kreispolitik von 2020 bis 2026 darstellt. Der späte Termin zur Unterzeichnung war den Umständen der Coronapandemie geschuldet. "Das war meine Wunschkonstellation", stellte Landrat Andreas Meier bei dem Termin im Sitzungssaal des Landratsamtes fest. "Ich bin sehr froh und glücklich, dass die Zusammenarbeit so fortgesetzt wird."
Acht Eckpunkte im Vertrag
Meier betonte, dass der ganze Kreistag in den Krisenzeiten Verantwortung für den Landkreis Neustadt/WN bewiesen hätte. "Wir werden auch in Zukunft wieder Meilensteine setzen." Ob es ähnliche Koalitionsverträge in anderen Kreisen gebe, wusste Meier auf Anhieb nicht. "Aber es gibt immer wieder feste Bündnisse, auch wenn die nicht alle schriftlich festgemacht sind."
Der Koalitionsvertrag umfasst insgesamt acht Eckpunkte: Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität, Soziales, Nachhaltigkeit und Vertrauensvolle Zusammenarbeit. Lange hätten die Beteiligten an den Formulierungen gefeilt, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Stich. Nun würde der Vertrag auch Auswirkungen der Pandemie widerspiegeln, betonte CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger. "Besonders wollen wir uns der Wirtschaft und Digitalisierung, aber auch der Bildung widmen."
Geplante Projekte
Wie im Vertrag steht, habe die Pandemie die Chancen, welche die Digitalisierung für Schule und Verwaltung bieten kann, aufgezeigt. Bildungstechnisch sollen neben der Fortführung der Sanierung des Neustädter Gymnasiums, die Förderzentren in Neustadt und Eschenbach saniert oder erweitert werden. Für den "Kulturhügel" in Neustadt soll ein aktualisiertes Schulkonzept erarbeitet werden. In der Corona-Pandemie habe sich außerdem gezeigt, welch große Bedeutung die Gesundheitsversorgung hat. Deshalb wollen die Koalitionspartner die wirtschaftliche Sanierung innerhalb der Kliniken Nordoberpfalz-AG fortführen. Für CSU-Kreisvorsitzenden Stephan Oetzinger habe sich in den letzten Jahren eine sehr belastbare, vertrauensvolle Zusammenarbeit gezeigt. "Das ist eine solide Basis für die kommende Wahlperiode."
Hintergrund:
Der 8-Punkte-Katalog
- Finanzen: Sparsame Finanzpolitik, Weiterentwicklung der Kreisumlage, Entlastung der Kommunen
- Wirtschaft und Digitalisierung: Digitalisierung in Verwaltung und Schulen
- Bildung: Fortführung der Sanierung des Gymnasium Neustadt, Sanierung der Förderzentren in Eschenbach und Neustadt, Schulkonzept für den "Kulturhügel" in Neustadt
- Gesundheit und Pflege: Unterstützung der wirtschaftlichen Sanierung der Kliniken Nordoberpfalz, gegen Privatisierung und für kommunale Trägerschaft, digitale Lösungen in der Gesundheitsversorgung
- Mobilität: Neuauflage des Bushäuschenförderprogramms, Evaluierung des "Baxi"-Systems, Schaffung eines Senioren-/Sozialtickets, Ausbau E-Mobilität
- Familie und Soziales: Unterstützung aller Generationen, Ausbau seniorengerechtes Wohnen und Nachbarschaftshilfe
- Nachhaltigkeit: Ressourcenschonender Einsatz und Erzeugung von Energie, Eigenstromversorgung ausbauen, regenerative Energiewende als Zielsetzung für den Landkreis
- Zusammenarbeit: Gemeinsame Abstimmung und gemeinsames Vorgehen der Koalitionspartner
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.